Freie Sachsen
Testpflicht in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kretschmer und Piwarz!

Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.

Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.

Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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49 comments

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Torsten
Er kommt aus dieser Nummer nicht heraus, es sei denn: sofortiger Rücktritt + Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm
Marte von Lusitci
Ist Piwarz nicht der Kultusminister? Bitte korrigiert, so kann man das nicht teilen.
na ICH
Na hoffentlich 🙏🙏🙏 ich wäre so froh und dankbar. Meine noch größere Angst gilt der Kindergiftspritze... Ich habe echt angst, dass die Kinder gezwungen werden, um das "Recht auf Bildung" in Schulen zurück zu bekommen. Dabei muss man sich das mal vorstellen, ich verweigere die Impfung und soll dabei aber zu schauen wie mein Kind geimpft werden soll 🤬😠😡🤮🤮🤮🤮
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Stephan Degen
Sehr gut. Danke für das Engagement!
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Pati 🕊
Evi
Danke, danke 😘😘😘👍und ich hoffe und wünsche mir von Herzen für Alle und für mich, das es mit der Testpflicht aufhört, ganz schnell. Ich bin zu Hause, krank dadurch, zusätzlich zur anstrengenden Arbeit in der Kita. Ich lehnte die Testerei ab und bekam eine Androhung von Konsequenzen, darf die Kita nicht mehr betreten ohne Test und bekam einen Nervenzusammenbruch. Ich sammle auch alles und wollte gegen meinen Arbeitgeber vorgehen. Herr Kohlmann kann gerne sich an Herrn Hannig wenden, wenn er in Verbindung mit mir treten möchte.
Hallo Evi , dass klingt ja erschreckend, da ich auch Erzieherin bin😕LG. Pati
Andrew Fursov
Evi
Danke, danke 😘😘😘👍und ich hoffe und wünsche mir von Herzen für Alle und für mich, das es mit der Testpflicht aufhört, ganz schnell. Ich bin zu Hause, krank dadurch, zusätzlich zur anstrengenden Arbeit in der Kita. Ich lehnte die Testerei ab und bekam eine Androhung von Konsequenzen, darf die Kita nicht mehr betreten ohne Test und bekam einen Nervenzusammenbruch. Ich sammle auch alles und wollte gegen meinen Arbeitgeber vorgehen. Herr Kohlmann kann gerne sich an Herrn Hannig wenden, wenn er in Verbindung mit mir treten möchte.
😂 😂 😂 🤦‍♂️
CSBHD 2
Marte von Lusitci
Ist Piwarz nicht der Kultusminister? Bitte korrigiert, so kann man das nicht teilen.
Das is wieder typisch deutsch... anstatt in der Sache die Keule zu schwingen, wird wieder der Formfehler bemängelt... also so kann man das nicht machen... bla bla tralala... 🙈🙈🙈 ... man, jeder hier kennt diese Verbrecher und weiß was sie angerichtet haben, solche Kritik is völlig fehl am Platze... demnächst werden dann noch die Schreibfehler bewertet... ich fass das einfach nich...
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Ute Lehmann
Marte von Lusitci
Ist Piwarz nicht der Kultusminister? Bitte korrigiert, so kann man das nicht teilen.
Eine schwere Nötigung ist auch die Zwangsimpfung , weil es kein Gesetz dafür gibt .Auch sehe ich eine Diskriminierung von Menschen
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Ute Lehmann
Marte von Lusitci
Ist Piwarz nicht der Kultusminister? Bitte korrigiert, so kann man das nicht teilen.
Piwarz bestimmt auch über die Zwangstestung und Impfung der Kinder
Matthias N.
Falls jemand noch eine zweite Staatsangehörigkeit hat. Informiert euch, ob ihr von dort aus auch Strafanzeige gegen Akteure in Deutschland stellen könnt.
Evi
Pati 🕊
Hallo Evi , dass klingt ja erschreckend, da ich auch Erzieherin bin😕LG. Pati
Ich bin im 41.Dienstjahr. Die spinnen wohl! Ich bin nicht entlassen, wurde mir aber angedroht. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich habe eine Rechtschutzversicherung.
V N
Marte von Lusitci
Ist Piwarz nicht der Kultusminister? Bitte korrigiert, so kann man das nicht teilen.
Ja, Piwarz ist der Kultusminister, so wie es da steht. Warum sollte dies korrigiert werden?🤔 Das SMK ist schließlich auch für das Schulwesen, Bildungspolitik, Lehrer etc. zuständig.
Katja
Frage! Glaubt hier wirklich jemand, das der DeeoState gegen dich selbst urteilt?!!!! Die BRiD ist eine ‼️NGO‼️Zu Deutsch Eine ‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️‼️👇Nichtregierungsorganisation‼️
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Ela-meine Nr.
Über die vielen Anzeigen gegen sie machen die sich keine Gedanken-sie haben ja schließlich auch die meisten Richter hinter sich gebracht...
Katja
Evi
Ich bin im 41.Dienstjahr. Die spinnen wohl! Ich bin nicht entlassen, wurde mir aber angedroht. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich habe eine Rechtschutzversicherung.
Alles eine Illusion 😉 Wann werdet Ihr begreifen? „Dienstjahr“🤣🤣🤣🤣🤣
Katja
Ela-meine Nr.
Über die vielen Anzeigen gegen sie machen die sich keine Gedanken-sie haben ja schließlich auch die meisten Richter hinter sich gebracht...
Die Meisten???? ALLE! Nichts ist Zufall 😉MATRIX
Evi
Katja
Alles eine Illusion 😉 Wann werdet Ihr begreifen? „Dienstjahr“🤣🤣🤣🤣🤣
Ich habe genug begriffen und handle entsprechend.
V N
Ich bin jedenfalls gespannt, wie jetzt auf den Vorwurf der Nötigung reagiert wird 👍
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Bernd. S.
Auch Maske tragen ist eine schwere Nötigung … Denn es behindert den Menschen an der freien Atmung
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Bernd. S.
Evi
Ich bin im 41.Dienstjahr. Die spinnen wohl! Ich bin nicht entlassen, wurde mir aber angedroht. Es ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Ich habe eine Rechtschutzversicherung.
Und du bist der Ansicht, dass die Rechtsschutzversicherung auch zahlt?
Evi
Bernd. S.
Und du bist der Ansicht, dass die Rechtsschutzversicherung auch zahlt?
Bisher keine Probleme. Mein Mann nahm sie in Anspruch.
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