Testpflicht in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kretschmer und Piwarz!
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Jeder der noch selber denken kann, weiß um wen es geht.