Testpflicht in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kretschmer und Piwarz!
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
49 comments
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Jeder der noch selber denken kann, weiß um wen es geht.
Als die Wehrmacht in Lwiw (Lemberg) einmarschiert und die eingesperrten ukrainischen Bauern aus den Gefängnissen befreite, wollten die sofort die Juden in Selbstjustiz richten.
Da hat die Wehrmacht dort die Juden in Schutz genommen und erst ein ordentliches Gericht sollte Rechtsprechen.
Das wird hier natürlich seit 1945 nirgendwo mehr erwähnt.
Die Deutschen sind für Exakt-und Korrektheit in der Welt bekannt. Nicht für brachiale Rachefeldzüge.