Testpflicht in Sachsen: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Kretschmer und Piwarz!
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Im Auftrag eines Mandanten hat der Chemnitzer Rechtsanwalt Martin Kohlmann, Ende März Strafanzeige gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer und Kultusminister Christian Piwarz eingereicht. Der Grund: Der Mandant sieht in der Testpflicht und den damit verbundenen Ausschluss von Arbeit bzw. Schule den Verdacht einer Nötigung.
Ob das die Staatsanwaltschaft auch so sieht, bleibt abzuwarten: Erfahrungsgemäß findet sich bei Ermittlungen gegen Vertreter des Establishments immer ein Grund, das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. Aber selbst dann wird die Einstellungsbegründung sicherlich brisant werden.
Hunderte Anzeigen, die im April nach dem Ausgangssperren-Urteil des OVG gegen Kretschmer erstattet wurden, sind zudem in staatsanwaltschaftlicher Bearbeitung. Es dürfte wohl derzeit keinen Bewohner Sachsens geben, gegen den mehr Anzeigen anhängig sind, als gegen den Ministerpräsidenten!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
49 comments
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Jeder der noch selber denken kann, weiß um wen es geht.
Als die Wehrmacht in Lwiw (Lemberg) einmarschiert und die eingesperrten ukrainischen Bauern aus den Gefängnissen befreite, wollten die sofort die Juden in Selbstjustiz richten.
Da hat die Wehrmacht dort die Juden in Schutz genommen und erst ein ordentliches Gericht sollte Rechtsprechen.
Das wird hier natürlich seit 1945 nirgendwo mehr erwähnt.
Die Deutschen sind für Exakt-und Korrektheit in der Welt bekannt. Nicht für brachiale Rachefeldzüge.
Weil wir Deutsche sind, müssen wir nach Recht und Ordnung, Eins nach dem Anderen entsprechend behandeln.
Mit blinder Wut um uns hauen, geziemt sich unser nicht.
An der Richtung, die Du vorgibst ist natürlich nichts auszusetzen.
Daran wollen wir unbedingt festhalten.
🙋🏼♂️
BRD ist eine Nichtregierungsorganisation, eingetragen mit lauter Firmen und
Unternehmen, eine NGO ist aber nur ein zivilrechtlicher Interessenverband und
kein Staat, wie das Rote Kreuz auch. Sie kann keine Bürger, und kein Volk
haben, man kann sie nicht wählen, sie hat auch keine Parteien, keine Minister,
keine Kanzler, daran merkt man doch schon wie wir hier betrogen werden. Am 3. Oktober 1990 wurde die Besatzungs-Ruine-Deutschland
von Außenminister Hans-Dietrich Genscher bei der UNO abgemeldet und es wurde
statt dessen der NAME Deutschland -„Germany“ bzw. „BUND“ eingetragen und mit
dem Zusatz: „Non-governmental organization“ versehen. (Deshalb der 3. Oktober
als „Tag des vereinigten Volks-Betrugs“ als „Feiertag“) Laut Auskunft der
United Nations UN ist der „BUND“, ein Firmenkonsortium, das nach Angaben von
D&B auch den Namen Bundesrepublik Deutschland bzw. Germany führt und als
s.g. NGO registriert ist. Eine Nichtregierungsorganisation (NRO
bzw. aus dem Englischen NGO) oder auch nichtstaatliche Organisation ist
ein zivilrechtlich zustande gekommener Interessenverband