Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.
Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.
Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!
FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.
Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!
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134 comments
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Oder lassen die für sich einkaufen?
Steckt er seine Kinder(falls er welche hat) etwa in Tüten um sie abzuschirmen?
Lasst euch nicht verrückt machen!
Der Tag kommt.
Ein Kretschmer oder Ramelow oder oder … die dürften nicht vor mir an der Kasse im Supermarkt stehen …
Und wenn ich Ladenbesitzer wäre, den würde ich nicht bedienen …
Wäre das nicht ein guter Weg?
Zufall?!
Da wird sich Greta freuen 🤦♂️
Seit 1949 labert ihr diesen Quark …
Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ?
Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen …
Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla …
Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
Und ein Stab, der durchs Arschloch geschoben wird, ist folglich auch kein körperlicher Eingriff.
Das hätte dieser Richter wohl gern.
Diese Typen sind es, warum.dieses Land seit Jahren.den Bach runter geht …
WENN die NEIN sagen würden, dann gäbe es keine Plandemie und keine Merkill und Co …