Freie Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

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134 comments

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Fossi
In Zukunft können die sich richtige Arbeit suchen, dieses mal dürfen wir nicht vergessen
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Katja H.
Befasst euch bitte mal mit was die Teststäbchen aus China sterilisiert werden. Mit einem Pflanzenschutzmittel, was heute in Deutschland verboten ist. Und das soll man sich in die Nase schieben lassen....
Wäre das nicht ein guter Weg?
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Frank
Bernd. S.
Der lässt bestimmt für sich einkaufen … Ein Kretschmer oder Ramelow oder oder … die dürften nicht vor mir an der Kasse im Supermarkt stehen … Und wenn ich Ladenbesitzer wäre, den würde ich nicht bedienen …
da musst du in ein anderes Land gehen, in Deutschland sind leider die Meisten peinliche Stiefellecker
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Tom W
Neo
Belgien und Österreich kippen grad, das Kartenhaus fällt zusammen...
Das ist leider nur die halbe Wahrheit! Die belgische Regierung hat die Möglichkeit, die Maßnahmen n einem Gesetz zu verankern. Dann wäre das Urteil schon wieder vom Tisch...... Leider.......
Andreas Schwarz
Und dennoch ist es eine "gute" Nachricht! Noch nie wurde in den zurückliegenden 30 Jahren den Menschen so deutlich vor Augengeführt, von welchem skrupellosen und kriminellen Gesindel (incl. Justiz!!!) dieses Land regiert wird. Besser könnte eine Selbstentlarvung garnicht sein.
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Neo
Tom W
Das ist leider nur die halbe Wahrheit! Die belgische Regierung hat die Möglichkeit, die Maßnahmen n einem Gesetz zu verankern. Dann wäre das Urteil schon wieder vom Tisch...... Leider.......
ist richtig, aber aus nem Schneeball wird halt doch manchmal eine Lawine...
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Christoph
Eins noch ☝️ Die GmbH in der wir leben, hat es übrigens geschafft ihre CO2 Emissionen auf Grün zu fahren in Verkehr, Wirtschaft usw. 🤔
Zufall?!
Da wird sich Greta freuen 🤦‍♂️
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Bernd. S.
S t e f f a n, Peter
Herrlich, diese Antwort sagt alles aus.
Du kamnst diesen Quark mit BRDbh und Firma und bla bla bla … … tsusendmal sagen und verbreiten.

Seit 1949 labert ihr diesen Quark …

Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ?

Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen …

Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla …

Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
R B
"Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) "

Und ein Stab, der durchs Arschloch geschoben wird, ist folglich auch kein körperlicher Eingriff.

Das hätte dieser Richter wohl gern.
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Bernd. S.
Frank
da musst du in ein anderes Land gehen, in Deutschland sind leider die Meisten peinliche Stiefellecker
Diese A … kriecher, Stiefellecker Maskenträger Maulkorbträger Denunzianten Blockwarte, kotzen mich nur noch an … …

Diese Typen sind es, warum.dieses Land seit Jahren.den Bach runter geht … 

WENN die NEIN sagen würden, dann gäbe es keine Plandemie und keine Merkill und Co …
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luis
Was ist aus dem Richter geworden , der die Demo am 7.11. in Leipzig noch genehmigt hat? Die letzte Großdemonstration in Deutschland.
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🟡⚫️ იპოვე სიმართლე 🟡⚫️
Vielleicht währe es an der Zeit vorm Gericht mal zu Demonstrieren? Spontan natürlich :)
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Evers Wolfgang
das Grundgesetz ist nicht verhandelbar !
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EnnE
Unsere Bauern sollten mal mit ihren Güllehänger den Landtag und die Gerichte intensiv umkreisen. In Frankreich machen die das gerade so...🤔
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Marko F
Habt ihr das wirklich immer noch nicht verstanden? Es wird keinen "nächsten" Lockdown geben! Das war/ist der letzte. Und der ist erst vorbei wenn sie ihr Ziel erreicht haben. Die haben schon 2019 geprobt wie alle reagieren werden, alle Zeitungsartikel waren schon vor 2020 geschrieben. Es ist zu spät, es war vor 5 Jahren kurz vor 12, jetzt könnt ihr nur noch Kartoffeln anbauen denn es werden keine 1.000.000 auf die Straße gehen. Und das wissen sie und darum spucken sie auf euch und lachen euch aus.
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Robert Wutsi
Die haben ihre Seele verkauft, nur noch erbärmlich solche Marionetten.
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Atius Perlenbach
Bernd. S.
Du kamnst diesen Quark mit BRDbh und Firma und bla bla bla … … tsusendmal sagen und verbreiten. Seit 1949 labert ihr diesen Quark … Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ? Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen … Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla … Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
Diese Meinung ist ganz im Stil der BRD... Auch für dein Verständnis, man muss und sollte nichts Neues errichten, sondern zu den Wurzeln zurück finden. Man muss nichts neues schaffen, sondern nur bestehendes nicht mehr akzeptieren, so einfach ist das. Und jene, die glauben, das man irgendetwas im juristischen Sinne erklären oder klären könnte, haben vielleicht den Durchblick, aber dann doch keine Ahnung...
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Klaus Werner Friedrich
Alles Verbrecher 🦹‍♀️ und Arschkriecher
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Klaus Werner Friedrich
Die Teststäbchen werden mit Ethylenoxid EO desinfiziert. Dieser Stoff ist hochgradig krebserregend und darf in der Lebensmittelbranche nicht mehr eingesetzt werden. Dieses Zeug müssen sich meine Kinder in der Schule in die Nase schieben. Lasst uns klagen!
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Frank M.
Es wird uns aufgezeigt wie in Amerika. Unsere Gerichte sind genauso der Regierung untertan und richten nicht im Namen des Volkes sondern der Regierung.Alles Kabale.
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Gerhard
Kein Richter darf in D. ohne Bestätigung der Alliierten, sich überhaupt Richter nennen bzw.als solcher berufen werden, alles illegale Handlungen! Die können gar nichts, sich nicht einmal mit einem Amtsausweis legitimieren. Alles Privat- und Handelsrecht!!!
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