Freie Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

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134 comments

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luis
Was ist aus dem Richter geworden , der die Demo am 7.11. in Leipzig noch genehmigt hat? Die letzte Großdemonstration in Deutschland.
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🟡⚫️ იპოვე სიმართლე 🟡⚫️
Vielleicht währe es an der Zeit vorm Gericht mal zu Demonstrieren? Spontan natürlich :)
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Evers Wolfgang
das Grundgesetz ist nicht verhandelbar !
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EnnE
Unsere Bauern sollten mal mit ihren Güllehänger den Landtag und die Gerichte intensiv umkreisen. In Frankreich machen die das gerade so...🤔
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Marko F
Habt ihr das wirklich immer noch nicht verstanden? Es wird keinen "nächsten" Lockdown geben! Das war/ist der letzte. Und der ist erst vorbei wenn sie ihr Ziel erreicht haben. Die haben schon 2019 geprobt wie alle reagieren werden, alle Zeitungsartikel waren schon vor 2020 geschrieben. Es ist zu spät, es war vor 5 Jahren kurz vor 12, jetzt könnt ihr nur noch Kartoffeln anbauen denn es werden keine 1.000.000 auf die Straße gehen. Und das wissen sie und darum spucken sie auf euch und lachen euch aus.
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Robert Wutsi
Die haben ihre Seele verkauft, nur noch erbärmlich solche Marionetten.
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Atius Perlenbach
Bernd. S.
Du kamnst diesen Quark mit BRDbh und Firma und bla bla bla … … tsusendmal sagen und verbreiten. Seit 1949 labert ihr diesen Quark … Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ? Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen … Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla … Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
Diese Meinung ist ganz im Stil der BRD... Auch für dein Verständnis, man muss und sollte nichts Neues errichten, sondern zu den Wurzeln zurück finden. Man muss nichts neues schaffen, sondern nur bestehendes nicht mehr akzeptieren, so einfach ist das. Und jene, die glauben, das man irgendetwas im juristischen Sinne erklären oder klären könnte, haben vielleicht den Durchblick, aber dann doch keine Ahnung...
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Klaus Werner Friedrich
Alles Verbrecher 🦹‍♀️ und Arschkriecher
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Klaus Werner Friedrich
Die Teststäbchen werden mit Ethylenoxid EO desinfiziert. Dieser Stoff ist hochgradig krebserregend und darf in der Lebensmittelbranche nicht mehr eingesetzt werden. Dieses Zeug müssen sich meine Kinder in der Schule in die Nase schieben. Lasst uns klagen!
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Frank M.
Es wird uns aufgezeigt wie in Amerika. Unsere Gerichte sind genauso der Regierung untertan und richten nicht im Namen des Volkes sondern der Regierung.Alles Kabale.
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Gerhard
Kein Richter darf in D. ohne Bestätigung der Alliierten, sich überhaupt Richter nennen bzw.als solcher berufen werden, alles illegale Handlungen! Die können gar nichts, sich nicht einmal mit einem Amtsausweis legitimieren. Alles Privat- und Handelsrecht!!!
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Madlen
In der Verordnung Oktober 2020 steht in einem Absatz.. das erst mit Ende des Tages 31.12.2021 alles außer Kraft gesetzt wird.. demzufolge stand da schon alle fest wie lange es geht..
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Jens Erler
Haha! Im sogenannten Mittelalter waren bestimmt alle hinter dem Mond zu Hause. Wahrscheinlich sind die deshalb, wenn der "Zins" zu hoch wurde, mit den Mistgabeln gemeinsam! losgezogen, da die nicht vernetzt waren.
Der Fehler kann vom Volk heute leider nicht mehr gefunden werden...
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Susanne Klötzer
Es ist auch einfach die falsche Argumentation.... nicht auf die kpl. Unversehrtheit muss man sich stützen, sondern auf das fehlen der Testpflicht im IfsG
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Gert L.
Das hat nichts mehr mit Neutralität zu tun.
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Jens Erler
S t e f f a n, Peter
Ich lese immer was von Richter(n). Haben diese Personen aus dem Personalbestand der Okkupationsverwaltung eine Bestallungsurkunde und oder eine Legitimierung durch die Besatzungsmächte um überhaupt als Richter tätig zu werden. Das müssen sie erstmal vorlegen.
Wenn die was legitimierendes hätten, würden die Urteile auch unterschrieben, oder ist das falsch?
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@kobar
Mit Klagen vor irgend welchen abhängen Gerichten in der BRD kommt man nicht weiter.
Raus auf die Straße wie 89 da würde auch keine Demo angemeldet da gab es kein Internet und keine Handys.
Also wer etwas ändern will muss dafür Kämpfen !
Nicht klagen!
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Christian
Die Judikative ist der Politik untergeordnet. Die Gerichte müssen tun was ihr Justizminister sagt.
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Jens Erler
Katja H.
Befasst euch bitte mal mit was die Teststäbchen aus China sterilisiert werden. Mit einem Pflanzenschutzmittel, was heute in Deutschland verboten ist. Und das soll man sich in die Nase schieben lassen.... Wäre das nicht ein guter Weg?
Zu viel verlangt. Leider...
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Bernd. S.
Atius Perlenbach
Diese Meinung ist ganz im Stil der BRD... Auch für dein Verständnis, man muss und sollte nichts Neues errichten, sondern zu den Wurzeln zurück finden. Man muss nichts neues schaffen, sondern nur bestehendes nicht mehr akzeptieren, so einfach ist das. Und jene, die glauben, das man irgendetwas im juristischen Sinne erklären oder klären könnte, haben vielleicht den Durchblick, aber dann doch keine Ahnung...
Immer der gleiche Quark …

man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ?

Wo warst denn du 1989/90 ?
Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 …

× wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … …

Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
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Jens Erler
Bernd. S.
Du kamnst diesen Quark mit BRDbh und Firma und bla bla bla … … tsusendmal sagen und verbreiten. Seit 1949 labert ihr diesen Quark … Was habt ihr denn ausser eurem labbern BRDgmbh usw usw den bis Heute erreicht ? Bevor man ein neues System errichten will, muss man ein altes System abschaffen … Und wenn ich am Tisch sitze und es bestimmt die Hausfrau (Stiefmutter) was gemacht wird, da kann ich auch nicht sagen, aber du bist nicht meine Mutter und bla bla bla … Da wird die laut lachen und mir trotzdem kein anderes Essen vorsetzen … …
Ist die aber in der Konstellation, wie die hier behandelte Situation, läßt sie Dich selbst versorgen.
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