Freie Sachsen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

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134 comments

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Andy Rentner
Alle Richter und Staatsanwälte von Bautzen sind in der CDU und hörig. Kenne diese Menschen persönlich und sie haben sich bei einer Sache bei mir entschuldigt, jedoch nur bla bla. Es ging gegen einen Sorben von mir aus. Falsche Menschen.
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@kobar
Michael Säglitz
Warum beenden wir nicht selbst den Lockdown? Wenn alle alles öffnen und nicht mehr mitspielen, ist der Staat machtlos. Eines hat der Staat uns voraus, sie sind sich Einig!
Richtig
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bessereZukunft
Das OVG befindet sich in Bautzen auf der Ortenburg😉✌🏻
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B. Thomas
Diese Klage habe ich eingereicht. Nach Aussage meines Anwalts war der Anwalt des Freistaates ehemaliger Fizepräsident des sächsischen Verfassungsgerichtes. Da war mir klar, wie das ausgeht.
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Peter
Ich bin übrigens wie die Nationalmannschaft
Auch für die Einhaltung der 30 Menschenrechte .....
Die und unser Grundgesetz werden zur Zeit mit Füßen getreten.....
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Atius Perlenbach
Bernd. S.
Immer der gleiche Quark … man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ? Wo warst denn du 1989/90 ? Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 … × wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … … Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
Ja, wir ich war 1989 auf der Straße, ja, ich wollte die Mark, die uns zusteht und nein, ich wollte keine größere BRD, ich wollte Deutschland, ein Land was uns zusteht. Und ja, das ich weiß, daß die DDR vereinnahmt wurde, aber die DDR wöllte die ich auf keinen Fall mehr, darüber brauchen wir nicht diskutieren... Erkenne die böswilligkeit was heute von diesen Bolschewisten ausgeht, sie haben nicht verloren, aber gewonnen auch nicht, deswegen ist es wichtig jetzt munter zu werden. Und sage mir nicht, nach deinem Kommentar, das du es wärst!!!
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Jens Erler
Bernd. S.
Immer der gleiche Quark … man oh man, seit ihr immer noch nicht aufgewacht ? Wo warst denn du 1989/90 ? Hast bestimmt nach D-Mark gebrüllt als Helmut Kohl in Dresden war 1989 … × wie die Blöden, haben die angeblichen Patrioten ihre Schwarz Rot Goldenen Fahnen geschwenkt und gebrüllt/ Zitat: " kommt die D-Mark nicht zu uns / in die DDR / gehen wir zu ihr / in den Westen / … Jeder der die DDR verändern wollte, der wurde als Vaterlandsverräter betrachtet, als Feind von Deutschland usw usw … … Das Ergebnis dieser Vereinnahme, Übernahme der DDR in die Bubdesrepublik können wir heute live erleben … …
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt.
Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern.
Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
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Atius Perlenbach
Jens Erler
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt. Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern. Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
Danke!
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Bernd. S.
Jens Erler
Falsch! Wir erleben heute das, was ich einem Linken hier mal schrieb. In der DDR haben wir die überzeugten Blauhemden belächelt. Wir haben die Gefahr, die von den Kommunisten ausgeht, bei weitem unterschätzt. Das komische ist, daß ich das so fast 1zu 1 in der Ansprache von Hans Georg Maaßen auch gehört habe. Aber erst gestern oder vorgestern. Den noch vorstellen zu müssen entbehrt dann jeder Grundlage eines weiteren Austauschs. Was hier abgezogen wird ist blanke kommunistische Verfahrensweise und nichts weiter. Wer das nicht erkennt, ist hoffnungslos verloren.
Da stimme ich dir komplett zu.

Aber diese linksgrünegenderpolitik / kommunistische Ideologie - wird seit 1990 den Menschen eingetrichtert. Erst nur von den Linken aus der SPD und von den Grünen, Wessis, dann ab Schröder und seit Merkel 2005 auch wieder von der CDU/ CSU, die ja in der DDR die kommunistische Blockflöte war …
Leider wollen das sehr viele Menschen, leider viele junge und "Wessis" nicht begreifen …
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Jens Erler
Bernd. S.
Da stimme ich dir komplett zu. Aber diese linksgrünegenderpolitik / kommunistische Ideologie - wird seit 1990 den Menschen eingetrichtert. Erst nur von den Linken aus der SPD und von den Grünen, Wessis, dann ab Schröder und seit Merkel 2005 auch wieder von der CDU/ CSU, die ja in der DDR die kommunistische Blockflöte war … Leider wollen das sehr viele Menschen, leider viele junge und "Wessis" nicht begreifen …
Da hast Du recht.
Katja H.
Jens Erler
Zu viel verlangt. Leider...
Aber wenigstens einer mehr, der sich damit befasst. Und ich denke mit den Tests auch auf Arbeit, sollte man den Mut beweisen.
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Jens Erler
Bernd. S.
Da stimme ich dir komplett zu. Aber diese linksgrünegenderpolitik / kommunistische Ideologie - wird seit 1990 den Menschen eingetrichtert. Erst nur von den Linken aus der SPD und von den Grünen, Wessis, dann ab Schröder und seit Merkel 2005 auch wieder von der CDU/ CSU, die ja in der DDR die kommunistische Blockflöte war … Leider wollen das sehr viele Menschen, leider viele junge und "Wessis" nicht begreifen …
So ähnlich hab ich mal so einem "Wessi" schreiben müssen, das in seiner Superdemokratie auch eine IM- Erika in Rekordzeit als Kanzlerin aktiv sein darf.
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Charly Richtig
Es ist leicht zu sagen, das mache ich nicht mit. Aber Firmenchefs machen einfach zu - also Lockdown und das in ganz vielen Betrieben. Die Angestellten gehen alle zum Arzt und dann ist die Kiste zu. Viele sind Ehe zu faul zur Arbeit und sind lieber zu Hause im Home Office. Das Volk kann den Lockdown selbst machen- alle Räder müssen still stehen.
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Michael
B. Thomas
Diese Klage habe ich eingereicht. Nach Aussage meines Anwalts war der Anwalt des Freistaates ehemaliger Fizepräsident des sächsischen Verfassungsgerichtes. Da war mir klar, wie das ausgeht.
Ich habe die Filme von weinenden Kindern gesehen, die nach den Tests mit blutenden Nasen fix und fertig sind. Ich würde den Richter das gerne vorspielen. Und für mich bleibt es Körperverletzung egal was korrupte und gewissenlose Seilschaften entscheiden.

Zum Glück sind in Belgien die ersten Erfolge bei höchsten Gerichten zu verzeichnen.

https://de.rt.com/europa/115245-belgien-soll-alle-corona-einschrankungen/
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Jens Erler
Katja H.
Aber wenigstens einer mehr, der sich damit befasst. Und ich denke mit den Tests auch auf Arbeit, sollte man den Mut beweisen.
Ich bin einer davon. Ich warte auf den Tag der Zwangsimpfung. Auf nichts Anderes läuft es reell hier hinaus.
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Katja H.
Ich sage schon länger, man muss mehr zu dem Alten zurück gehen. Nicht alles im Supermarkt kaufen... Ich hoffe du weißt, was ich damit meine.
Nur hat man uns abhängig vom Geld gemacht.
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Michael
Charly Richtig
Es ist leicht zu sagen, das mache ich nicht mit. Aber Firmenchefs machen einfach zu - also Lockdown und das in ganz vielen Betrieben. Die Angestellten gehen alle zum Arzt und dann ist die Kiste zu. Viele sind Ehe zu faul zur Arbeit und sind lieber zu Hause im Home Office. Das Volk kann den Lockdown selbst machen- alle Räder müssen still stehen.
Genau wenn nix mehr läuft kann die Clique ihr Brötchen selber backen.
Ulrike
Stimmt ganz gensu
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Jens Erler
Michael
Ich habe die Filme von weinenden Kindern gesehen, die nach den Tests mit blutenden Nasen fix und fertig sind. Ich würde den Richter das gerne vorspielen. Und für mich bleibt es Körperverletzung egal was korrupte und gewissenlose Seilschaften entscheiden. Zum Glück sind in Belgien die ersten Erfolge bei höchsten Gerichten zu verzeichnen. https://de.rt.com/europa/115245-belgien-soll-alle-corona-einschrankungen/
Wozu soll das gut sein, denen das vorzuspielen. Wer Satans Diener ist, lebt für sowas. Hast Du nie von dem Kinderfickerring, hinter der aktuellen deutschen Grenze im Sudetenland, gehört? Die Tschechen haben den hochgehen lassen. Anwälte, Stationschefärzte waren die kleinsten Fische.
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Michael
Jens Erler
Wozu soll das gut sein, denen das vorzuspielen. Wer Satans Diener ist, lebt für sowas. Hast Du nie von dem Kinderfickerring, hinter der aktuellen deutschen Grenze im Sudetenland, gehört? Die Tschechen haben den hochgehen lassen. Anwälte, Stationschefärzte waren die kleinsten Fische.
Ich halte es für wichtig, denn es sind viele Leute im Raum. Und es geht um den moralischen Druck, denn niemand will offiziell Kindern etwas derartiges antun. Das ist gesellschaftlich unakzeptabel. 

Ich weiß daß wir vom Abschaum regiert werden.
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Jens Erler
Richtig. Die Überwachungskameras, welche seit Jahren installiert wurden. Wir können das noch oft schreiben, damit keiner später zu uns kommt, "Wenn Du das wußtest, warum hast Du uns das nicht gesagt?", sie glauben es nicht, bis die Realität sie überrascht.
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