Das Sächsische Oberverwaltungsgericht stützt den Testrausch von Ministerpräsident Kretschmer und hat auch eine Eilklage gegen die Testpflicht an Arbeitsplätzen mit direktem Kundenkontakt abgewiesen.

Geklagt hatte ein Apotheker, der - wie bereits bei der Klage bezüglich der Testpflicht in Schulen - einen Eingriff in seine körperliche Unversehrtheit geltend machte. Doch auch seine Argumente wischten die Richter in Bautzen beiseite und behaupteten erneut, dass die Testung mit einem Stab, der in die Nase geschoben wird, keinen körperlichen Eingriff darstellt. (Beschluss Az.: 3 B 83/21) Auch in diesem Fall wird wohl das Verfassungsgericht das letzte Wort sprechen müssen.

Es zeigt sich aber erneut, dass am OVG, was mehrheitlich von CDU-Politikern besetzt ist, jede noch so einschneidende Verordnung von MP Kretschmer gestützt wird. Vermutlich möchte ihm keiner seiner Kollegen in den Rücken fallen. Stattdessen fallen diese Richter den Bürgern fortlaufend in den Rücken!

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen

134 comments

Show 93 more comments
Jens Erler
Richtig. Die Überwachungskameras, welche seit Jahren installiert wurden. Wir können das noch oft schreiben, damit keiner später zu uns kommt, "Wenn Du das wußtest, warum hast Du uns das nicht gesagt?", sie glauben es nicht, bis die Realität sie überrascht.
Michael
Jens Erler
Richtig. Die Überwachungskameras, welche seit Jahren installiert wurden. Wir können das noch oft schreiben, damit keiner später zu uns kommt, "Wenn Du das wußtest, warum hast Du uns das nicht gesagt?", sie glauben es nicht, bis die Realität sie überrascht.
Das Ganze „wird kommen“, „ kann man nix machen“ ist verschwendete Zeit.

Entweder man will es nicht und macht was und wehrt sich mit anderen dagegen.

Oder man läßt es.

Wir kennen das. Ich will es mir nicht gefallen lassen!!!!
Der Beschluss des Ovg zeigt, dass es nicht seinen Job macht.
Es entscheidet an der Menschenwürde vorbei, ebenso, Herr Kretschmar. Es zeigt, wie Erpressung und Nötigung zum Alltag werden können, ohne, das Viele Menschen es merken.
Ich distanziere mich als Erzieherin weiterhin von dieser Regierung und von diesem Urteil und handle nach bestem Gewissen und aus dem Herzen heraus,.Für mich ist es ein Verbrechen aus politischen Motiven. Eine grobe Verletzung der Menschenwürde. Dieser Kretschmar sollte schnellstens abgeholt werden und dieser Richter zur Rechenschaft gezogen. Ralf Ludwig sagte, das diese Menschen vor Gericht kommen werden, es wird passieren, auch, wenn sie sich zu sicher fühlen. ES REICHT,
Die Genossen der Firma Gericht werden vom "Innenminister" der Firma (Buntes) Land eingesetzt. Die müssen der Steuerung folge leisten, ganz besonders wenn der Plan von ganz, ganz oben kommt (nicht die Eidechse Erika, die ist Mittelbau-Befehlsempfänger und -ausführer).
Die Sächsische Regierung muss geschlossen zurücktreten - sie handelt in der Coronakrise unverhältnismässig und damit grundgesetzwidrig !
Jens Erler
Das ist schon ca.20 ? Jahre her. Und war in Aussig, oder Teplitz.
Jens Erler
Michael
Das Ganze „wird kommen“, „ kann man nix machen“ ist verschwendete Zeit. Entweder man will es nicht und macht was und wehrt sich mit anderen dagegen. Oder man läßt es. Wir kennen das. Ich will es mir nicht gefallen lassen!!!!
Wie kehrst Du Dich mit anderen? Auf Wochenend-, oder Nachfeierabend Demos? Wenn der Ruf kommt, bin ich einer der Ersten die das Viehzeug aus dem Reichstag jagt. Aber ohne Möglichkeiten geht nichts. Was ist aus dem geworden , der mit dem Auto ins SPD-, CDU Gebäude fuhr. Meine Kollegen haben den als Verrückten abgetan. Mehr brauche ich nicht. Die Volltrottel heute gehen auch noch zur Arbeit, wenn ihre Kinder zu Hause im Sterben liegen. Ihre Alten geben eh schon die Meisten ab. Sie mussten ja wegen der Arbeit weit weg ziehen.
Tja.. auch der Richter wird irgendwann gerichtet...
Addi, Mengele u.Co. waren schon schlimm, aber was in der jetzigen Zeit abgeht, übertrifft alles.
Rentner, Kinder,alle Schichten der deutschen Bürger zu Sachen zwingen, ist menschenverachtend u.Körperverletzung.Ich fordere die Bundesregierung u.sämtliche Landesregierung zum Rücktritt. (MISSBRAUCH IHRES AMTSEIDS )
Jens Erler
Es wird nur nicht mehr publiziert. Der Satanismus lebt besser den je.
Wieso hat der Kretschmar so eine Macht, der ist ja schlimmer als Söder, ihr wisst doch wo der wohnt
Lasst euch überraschen. Am 04.04. ist es soweit. Mehr Infos auf: https://www.verfassunggebende-versammlung.com/
Maske auf weil hoechste Ansteckungsgefahr, aber Teststaebchen muessen bis zum Anschlag in die Nase. Da passt was nicht. Warum sehen Richter nicht, dass dies nicht Verhaeltnismaessig ist?
Karl-Friedrich Sauer
die Info war schon vor einigen Jahren verschiedentlich im Netz zu lesen. Die Tusnelda mit der er sich schon mal blicken läßt, ist seine Alibi-Tussi. Sollte mich nicht wundern,, wenn die lesbisch ist. Ist egal, ob Bundes- oder Landesjunta - da bekommen nur Abartige einen Job. Wenn demnächst raus kommt, worauf das Monster aus der Uckermark steht, wird den CDU Fans das Gebiss rausfallen.
Karl-Friedrich Sauer
wenn das Monster nur ne Lesbe wäre, würde das keinen überraschen, is ja in den Kreisen normalität.. Wo die drauf steht, wird jeden vom Hocker hauen.
Matthias Matze
Sämtliche Gerichte müssen erst mal ausgemistet werden. Raus mit dem korrupten Pack.
Dummes Zeug. Nur weil jemand schwul ist heißt es noch lange nicht das man diese Scheiße toll findet. Ich bins auch, und? Darf ich jetzt diese Maßnahmen nicht mehr hinterfragen? Darf ich jetzt nicht mehr verurteilen, dass kleine Kinder in der Schule sich testen müssen? Leute mich kotzt das alles genauso an wie euch, auch wenn es mich gerade in Sachen Kinder nicht direkt betrifft. Ach und testen lasse ich mich auf Arbeit nicht. Falls der AG mich zwingt wird erstmal Krankengeld genutzt und am Ende eben die Kündigung.
Show next 20 comments