Freie Sachsen
Lagebesprechung - Urban
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Polizeigewalt nur Einzelfälle? Warum die AfD-Fraktion keinen Untersuchungsausschauss beantragen wird.

Es ist eine Passage im Interview des AfD-Landesvorsitzenden Jörg Urban mit @ein_prozent, das viel über das Verständnis aussagt, mit dem die Landtags-AfD einen Untersuchungsausschsus zur Polizeigewalt blockiert: Es seien nur Einzelfälle. Es sind aber keine Einzelfälle, wenn von oben herab "hartes Vorgehen" angeordnet wird und die Polizeieinheiten (teils in Zugstärke oder mit der gesamten Hundertschaft) brutal gegen friedliche Bürger vorgehen - wie z.B. in Lichtenstein, Zwönitz, Bautzen, Leipzig, Wurzen, Schmölen und Hohenstein-Ernstthal. Nicht jeder Polizist beteiligt sich an diesem Unrecht, aber es hat System und es muss die Aufgabe sein, die Befehlsketten aufzudecken: Vom Innenminister bis auf die unteren Ebenen. Mit ihrer Zurückhaltung kommt die AfD-Fraktion ihrer Aufgabe, Öffentlichkeit zu schaffen, leider nicht nach.

Das Interview in Gänze:
https://t.me/ein_prozent/2314

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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Evi
Allen Polizisten, denen ich damals den Hintern abwischte, die Nase putzte, mit ihnen sang, tanzte,
Sie tröstete, ihren Schlaf bewachte,............,
An alle, die sich nun Polizei nennen möchten, andere drangsalieren.
ICH SCHÄME MICH FÜR EUCH. ☹
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fuchser
Grob90
Jeder, der sich erdreistet, die unfehlbare Politiker der sächsischen AfD (inhaltlich) zu kritisieren, ist natürlich ein V-Mann. Damit ist man dann ungefähr auf dem Level der Landesregierung. Aber dort möchten einige ja auch lieber hin, als zum Bürgerprotest auf die Straße... Selbstreflexion ist in der Politik manchmal auch notwendig!
nein, nicht jeder... ich kann es gut unterscheiden... 😉
Ecki
Grob90
Jeder, der sich erdreistet, die unfehlbare Politiker der sächsischen AfD (inhaltlich) zu kritisieren, ist natürlich ein V-Mann. Damit ist man dann ungefähr auf dem Level der Landesregierung. Aber dort möchten einige ja auch lieber hin, als zum Bürgerprotest auf die Straße... Selbstreflexion ist in der Politik manchmal auch notwendig!
...und warum blockiert dann die Sachsen AfD einen Untersuchungsausschuss oder habe ich wieder was falsch verstanden?
Grob90
fuchser
nein, nicht jeder... ich kann es gut unterscheiden... 😉
Dann vielleicht eine inhaltliche Frage:

Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuss, der selbstständig Beweise erheben kann (wie in einem Gerichtsverfahren, die Zeugen müssen aussagen), der Druck auf die Landesregierung aufbaut und Bürger (in gewissem Maß) vor Polizeigewalt schützt?

Und nein, die Dauer der Einrichtung ist keine Ausrede, denn bereits die Ankündigung wäre ein politisches Signal und Polizeigewalt wird uns (leider) auch noch weiter beschäftigen.

Na, kommt da was oder ist die lächerliche V-Mann-Unterstellung alles?
Grob90
Ecki
...und warum blockiert dann die Sachsen AfD einen Untersuchungsausschuss oder habe ich wieder was falsch verstanden?
Das müssen Sie die AfD fragen, warum sie sich nicht trauen, den Ausschuss zu beantragen... Ich fände ihn ja sehr notwendig!
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Hundefreund
Hamid Patriot
Diese AfD hat nun genug Beispiele geliefert (PEGIDA, Freie Sachsen, Querdenker...und und), dass sie sich von ihrem Wahlvolk distanziert hat und ich sage voraus, die AfD wird viele Wählerstimmen verlieren...🙈
Die PEGIDA hat Bachmann mit seinen üblen Fehltritten selbst und absichtlich klein gehalten. Das hatte mit der AfD nichts zu tun. WENN jemand PEGIDA geschadet hat, dann Bachmann.
S T
Wartet doch erst einmal ab ob dieser sogenannte lagebericht echt ist! Schlimmer wie aufm Bahnhof hier!
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Ecki
christina grimm
Die unteren bei der AFD kämpfen wirklich, aber die oberen verraten die Partei. Es geht nur um Posten
Dann sollen die "Kämpfenden" endlich die U-Boote aus dem Fahrwasser der kämpfenden AfD Leute holen.
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fuchser
Steffen M.
Fck Afd. Wenn die so weiter machen, werden die bald unter der 5% Hürde verschwinden und nie wieder die Möglichkeit haben, etwas verändern zu können.
Leute, das ist mir jetzt hier alles zu billig und durchschaubar... die ganzen "Neuen" Linksstimmen gegen die AfD.. Wen bitte, wollt ihr denn wählen bei der nächsten LTW?? So erreicht ihr nur eines: Es werden wieder die gleichen gewählt wie Kretschmer & Co. Nennt mir Alternativen.. aber kommt mir bitte nicht mit Parteien unter 3% oder Basis etc
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Frank Lehmann
die menschliche Würde ist unantastbar, die körperliche Unversehrtheit, die eigene und freie Entscheidung über den Körper ohne Pflicht und Zwang ist Teil  der menschlichen Würde, so ist das in einer Demokratie
Sven Hofmann
Für mich ist diese afd lediglich eine Restepartei der etablierten Parteien. Diese hängt genau am gleichen Futtertrog wie die etablierten Parteien.
S T
Und bitte lasst das stecken mit Druck auf Regierung oder Gerichtsverfahren mir Zeugen usw! Ihr wisst doch was hier gerade abgeht!!!
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Ecki
Hundefreund
Die PEGIDA hat Bachmann mit seinen üblen Fehltritten selbst und absichtlich klein gehalten. Das hatte mit der AfD nichts zu tun. WENN jemand PEGIDA geschadet hat, dann Bachmann.
Vor allem ist dieser Bachmann und seine PEGIDA sehr empfindlich wenn es mal um ein schwachen Gegenwind von Meinung geht. Da wird man sofort aus der Diskussionsrunde geschmissen und es war von mir wirklich nur eine kleine Meinung meinerseits aber aufschreien wenn die in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten werden.
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Meerjungfraumann
Wenn Brüssel erstmal hier angekommen ist dann werden sie rennen wie Hasen diese sogenannten Polizisten..
Phobos Apollon
Die Parteiendiktatur gehört RESTLOS abgeschafft! PARTEIEN WEG - SOUVERÄN HER!!!
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fuchser
Grob90
Dann vielleicht eine inhaltliche Frage: Was spricht gegen einen Untersuchungsausschuss, der selbstständig Beweise erheben kann (wie in einem Gerichtsverfahren, die Zeugen müssen aussagen), der Druck auf die Landesregierung aufbaut und Bürger (in gewissem Maß) vor Polizeigewalt schützt? Und nein, die Dauer der Einrichtung ist keine Ausrede, denn bereits die Ankündigung wäre ein politisches Signal und Polizeigewalt wird uns (leider) auch noch weiter beschäftigen. Na, kommt da was oder ist die lächerliche V-Mann-Unterstellung alles?
Die ist nicht lächerlich.. es sind genügend Leute unterwegs hier; und genau auf die beziehe ich mich. Einen UAusschuss zu installieren bedarf es gewisser Voraussetzungen. Die liegen hier nicht vor. So wie ein anderer Kommentator bereits erläutert hat: Wer hat Kenntnisse über parlamentarische Arbeit??
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fuchser
Phobos Apollon
Die Parteiendiktatur gehört RESTLOS abgeschafft! PARTEIEN WEG - SOUVERÄN HER!!!
Wo bleibt der König? 🤣
E. Jochen S.
fuchser
Leute, das ist mir jetzt hier alles zu billig und durchschaubar... die ganzen "Neuen" Linksstimmen gegen die AfD.. Wen bitte, wollt ihr denn wählen bei der nächsten LTW?? So erreicht ihr nur eines: Es werden wieder die gleichen gewählt wie Kretschmer & Co. Nennt mir Alternativen.. aber kommt mir bitte nicht mit Parteien unter 3% oder Basis etc
Gar keine Partei. Das Parteiensystem als Ganzes muß weg.
fuchser
E. Jochen S.
Gar keine Partei. Das Parteiensystem als Ganzes muß weg.
Na dann.. mach mal...
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Uwe
Die AFD gehört genauso dazu zu diesem Dreckshaufen von Parteien.
Россия❌🇷🇺 будет победить
Würde mich nicht wundern, wenn ein Herr Urban ein zweites Gehalt bezieht.
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