Dauerhaftes Spaziergangsverbot in Sachsen? Wir wehren uns für alle Bürger!

Heute haben die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage eingereicht und dazu Eilantrag gestellt. Das Ziel: Das seit November 2020 geltende Verbot für Spaziergänge und Aufzüge endlich zu kippen. Selbst nach der Logik der Bautzender Richter dürfte dieses Verbot nur noch sehr schwer zu halten sein. Gleichzeitig üben wir mit der neuen Klage Druck auf die Landesregierung aus, ob sie in der neuen Verordnung das Verbot wieder übernehmen möchte und damit die Gefahr einer gerichtlichen Ohrfeige in Kauf nimmt.

Sollte das Aufzugverbot im Hauptsacheverfahren gekippt werden, sind ALLE Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, die bei Spaziergängen im Mai 2021 eingeleitet worden sind, gegenstandslos. Alleine in Zwönitz dürften dies über 300 solcher Verfahren sein. Wichtig ist deshalb: Legt gegen jeden Bescheid Einspruch ein!

Wer unsere Klage unterstützen möchte:
Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Spaziergang
(ein Paypalkonto wird uns aus politischen Gründen derzeit verwehrt)

Alle weiteren Infos zur Klage:
https://freie-sachsen.info/2021/klage-gegen-verbot-von-spaziergaengen-eingereicht-damit-koennten-auch-alle-owi-verfahren-kippen/

FREIE SACHSEN: @freiesachsen