Freie Sachsen
Dauerhaftes Spaziergangsverbot in Sachsen? Wir wehren uns für alle Bürger!

Heute haben die FREIEN SACHSEN eine Normenkontrollklage eingereicht und dazu Eilantrag gestellt. Das Ziel: Das seit November 2020 geltende Verbot für Spaziergänge und Aufzüge endlich zu kippen. Selbst nach der Logik der Bautzender Richter dürfte dieses Verbot nur noch sehr schwer zu halten sein. Gleichzeitig üben wir mit der neuen Klage Druck auf die Landesregierung aus, ob sie in der neuen Verordnung das Verbot wieder übernehmen möchte und damit die Gefahr einer gerichtlichen Ohrfeige in Kauf nimmt.

Sollte das Aufzugverbot im Hauptsacheverfahren gekippt werden, sind ALLE Ordnungswidrigkeiten-Verfahren, die bei Spaziergängen im Mai 2021 eingeleitet worden sind, gegenstandslos. Alleine in Zwönitz dürften dies über 300 solcher Verfahren sein. Wichtig ist deshalb: Legt gegen jeden Bescheid Einspruch ein!

Wer unsere Klage unterstützen möchte:
Kontoinhaber: FREIE SACHSEN
IBAN: DE25120300000040051856
Betreff: Klage Spaziergang
(ein Paypalkonto wird uns aus politischen Gründen derzeit verwehrt)

Alle weiteren Infos zur Klage:
https://freie-sachsen.info/2021/klage-gegen-verbot-von-spaziergaengen-eingereicht-damit-koennten-auch-alle-owi-verfahren-kippen/

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
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27 comments

Christian
Top
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Matthias N.
Und diesen ganzen Irrsinn müssen wir alle mit unseren Steuergeldern bezahlen! Statt Geld in Infrastruktur zu investieren, wird ein Heer an Verwaltungsmitarbeitern für diese sinnfreien Verfahren beschäftigt.
Gisela
Super! Ich bin ein Sachsenfan aus NRW 👍👏👏👏!
Heike Paulchen
Sehr gut 👍
Bine Blume
👍🏻
Andrea
An den Steuergeldern stoßen sich viele gesund. Die könnten nutzbringender angelegt und nicht verschleudert werden!
Frank Butter
Dieser Blödsinn funktioniert nur weil 70% schön Brav an der Leine hinterherlaufen! Es gibt nur ein Recht und das ist das von Gott gegebene alles zu tun was man will solange niemand zu schaden kommt! Das sollten wir endlich anfangen zu Leben! ✌️🇾🇪✌️
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Lotta
Spaziergangsverbot ( geiles neues Wort), gibts den Begriff überhaupt im Gesetz?? 🤦🏻‍♀️😂 Ich würde nicht fragen, wenn ich spazieren gehen möchte.
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To Bi
Paypal Konto... Dann macht Much better oder Neteller.
Andreas Schwarz
DAS PFLICHTVIDEO FÜR JEDEN DEUTSCHEN: Prof. William Toel erklärt Deutschlands Zukunft, die vor uns liegt:
https://www.youtube.com/watch?v=M43zwrNyTO4
Petra
Wir lassen uns doch von diesen Kaspern nicht einschüchtern 😃😃😃
René
Mit welcher Begründung denn? Die Lottozahlen, äh, Inzidenzzahlen sind doch unter 100, teilweise unter 50.
Oder gibts jetzt den Wert unter 0? Quasi dann, wenn die Dummheit das Virus ansteckt!
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Andreas Schwarz
Carpe diem - nutze den Tag (oder die verbleibende Zeit!):
https://michael-mannheimer.net/2021/05/27/britischer-virologe-alle-geimpften-werden-im-herbst-anfangen-zu-sterben/
Isolde J.
Andreas Schwarz
DAS PFLICHTVIDEO FÜR JEDEN DEUTSCHEN: Prof. William Toel erklärt Deutschlands Zukunft, die vor uns liegt: https://www.youtube.com/watch?v=M43zwrNyTO4
Zu Toel gibt es eine Reihe Kritiker. Also mit Verstand gebrauchen.
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Tomas Müller:innen ho/mo
Frank Butter
Dieser Blödsinn funktioniert nur weil 70% schön Brav an der Leine hinterherlaufen! Es gibt nur ein Recht und das ist das von Gott gegebene alles zu tun was man will solange niemand zu schaden kommt! Das sollten wir endlich anfangen zu Leben! ✌️🇾🇪✌️
Die 70 % schweben ja hoffentlich bald gen Himmel bzw. steigen zu Luzifer ab. Die verrecken hoffentlich bald, aber bitte mit Schmerzen.
Tomas Müller:innen ho/mo
René
Mit welcher Begründung denn? Die Lottozahlen, äh, Inzidenzzahlen sind doch unter 100, teilweise unter 50. Oder gibts jetzt den Wert unter 0? Quasi dann, wenn die Dummheit das Virus ansteckt!
Der Viehdoktor sagte was dazu, falls die Incidenz sich Null nähert. Man habe noch viele andere Kennzahlen, die man benutzen kann, um die Maßnahmen zu rechtfertigen.
❌ Tino
Ihr macht das super! Danke das es euch gibt!
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