Verfassungsrichterwahl: sie ist der entscheidende Schritt der SPD auf ihrem Weg zurück ins Kanzleramt. Die aktuelle Diskussion um eine der Kandidatinnen ist vordergründig. Sie verdeckt den Blick auf die eigentliche Motivationslage, nämlich auf die strategische Machtoption der SPD in einem reinen Linksbündnis. Diese Option besteht aus mehreren Bausteinen: (1) SPD strebt laut jüngstem Parteitagsbeschluss ein AfD-Verbot an. (2) Für das Verbotsverfahren ist der 2. Senat des BVerfG zuständig. (3) Dort sind aktuell Richterstellen nachzubesetzen. (4) SPD schlägt Kanidatinnen vor, die sich öffentlich positiv zu einem Verbotsverfahren geäußert haben. Im Falle eines Verbotsantrags steigen also aus Sicht der SPD die Erfolgschancen deutlich. (5) Verbietet das BVerfG tatsächlich die AfD (was bei Bündelung der Kräfte in 2- 3 Jahren zeitlich durchaus möglich wäre), fallen automatisch die 151 BT-Mandate der AfD weg. Der Bundestag hätte damit statt 630 nurmehr 479 Mitglieder. Die Kanzlermehrheit läge bei 240. SPD, Grüne und Linke verfügen über 269 Mandate. (6) SPD schließt mit Linken und Grünen einen Koalitionsvertrag über ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. (7) Klingbeil wird per konstruktivem Misstrauensvotum nach Art. 67 GG zum Kanzler gewählt. (7) Neuwahlen gibt es nicht, rot-rot-grün regiert bis zum nächsten regulären Wahltermin Anfang 2029. (8) Bei den Wahlen 2029 hätte das Linksbündnis wenig zu befürchten. Denn die AfD wäre ausgeschaltet, könnte also nicht zur Wahl antreten und eine neue Partei im nicht linken Spektrum wäre so schnell nicht aufgebaut. Die am Nasenring vorgeführte Union dürfte keine ernsthafte Wahloption mehr sein. Eine rot-rot-grüne Republik wäre zementiert, die Opposition zerschlagen. Darum geht es! Und genau deswegen wird die SPD von ihren Kanidatinnen nicht abrücken. Warum auch? Das wäre aus ihrer Sicht ein strategischer Fehler. Für die Union bedeutet das: sie ist möglicherweise nur noch 2 Schritte vom politischen Suizid entfernt. Stimmt sie sowohl den SPD-Richterkandidatinnen als auch einem AfD-Verbotantrag zu, könnte es das gewesen sein für die Christdemokraten.

Heute Morgen wurde auf dem Kanal von Carsten Jahn Folgendes publiziert: eine, wie ich finde, nicht von der Hand zu weisende (gruselige) Idee (im Prinzip ist das die Kurzform dessen, was Du ausgeführt hast):
https://t.me/CarstenJahn_TEAMHEIMAT/33282

Man stellt sich unweigerlich die Frage, wieviel Geld der eine oder andere "Abgeordnete" bekommen hat für den Verrat an seinen konservativen Wurzeln (oder womit die erpressbar sind)...

Und dafür wurden wieder die Diäten erhöht. Wie krank sind die, die uns regieren wollen.......

Sind das Schwestern die sehen sich so ähnlich erschreckend

Rot Grün verwirklicht seine Träume.. Bin mal gespannt wie lange der Michel noch still hâlt

Die SPD überholt die SED-Linkspartei von links. Haben die denn nicht einen Normalen mehr bei sich?

Wirklich links und rechts gibt es schon lange nicht mehr, das sind alles oligarchen und großkapitalisten und keine linken oder rechten.
Und jetzt haben wir einen blackrock Kanzler aus der großindustrie. Da ist nichts Links...
Aber eben auch nicht rechts, sondern eben reine großkapitalisten und industrielle an der Macht. So wie es vom System gewollt ist

Links sein und großes Kapital haben, das schließt sich ja nicht aus

Siehe Multimilliardär Soros, der sich selber als Bolschewist bezeichnete
Oder der Millionär Schwab, der alle anderen zum Verzicht zwingen wollte

Nicht umsonst heißt es "Salonbolschewist".

Die Regierung versucht in der Tat einen Putsch, gegen Demokratie und Meinungsfreiheit um die eigene Macht zu erhalten. Opposition ist nur unerwünscht

Ich denke eher, dass der Staatsputsch mit der Amtseinführung von Erika begann. Mittlerweile merken es die Leute und das wird dem Kartell zu heikel, deshalb müssen sie vor der Vollendung "ihrer Demokratie" die Opposition verbieten 🤔

Der Michel hatte fast 25 Jahre Zeit, angefangen mit Schröders Rot-Grün, dann der Merkelismus und nun die ihre KONSERVATIVEN Werte verratende CDU/CSU und hat nix geblickt, also was soll sich ändern, er wird weiter stillhalten!!

Der Plan dahinter: https://x.com/JosefFLindner/status/1945795193468273092

https://www.youtube.com/watch?v=vlR31zv80pY

Die letzten Zuckungen eines linksgrünen Systems.

verklappt sie in der ostsee

Das ist nicht neu. Das war schon bei der Nominierung bekannt.
Für ein Parteienverbot braucht es die 2/3 Mehrheit des 2.Senats des Bundesverfassungsgerichts. Also 6 Richter müssen dafür sein. Mit den beiden SPD Kandidatinnen wären es schon 2. Fehlen noch 4. Und wer weiß schon, wie die anderen 6 des 2.Senats ticken.

Einheitsbreiparteien 💩