Freie Sachsen
Skandal: OVG will Testpflicht aussitzen!

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Kretschmer-Regierung 10 Tage Zeit gegeben, auf die Eilklage bezüglich der Testpflicht an Schulen zu erwidern. Damit ist eine Entscheidung erst in 2 Wochen zu erwarten, obwohl der Ereigniseintritt bereits am Montag ist. Dies ist ein faustdicker Skandal!

Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat das Gericht heute aufgefordert, unverzüglich eine verfahrenslenkende Weisung zu erlassen, die Tests bis zur Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen. Sollte dies abgelehnt werden, wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf der politischen und juristischen Front muss dem Wahnsinn die Stirn geboten werden!

Beim MDR hat Kultusminister Piwarz angekündigt, die Testpflicht erst ab dem 22. März zu beginnen. Bis dahin wären diese freiwillig. Das ist keine rechtlich verwertbare Angabe, die Verordnung wurde bisher nicht geändert. Somit kann sie theoretisch vollzogen werden

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60 comments

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M. B.
Die Regierung hat doch jede Menge Geld investiert - in den Kampf gegen Rechts. Hat sich gelohnt, der Rechtsstaat ist entsorgt.
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Ivonne
Schulpflicht?!
Elke Hertzschuch
Danke für den unermüdlichen Einsatz, aber genau das war ja zu erwarten.....da müsse wir halt auch aussitzen....
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Veilchen
Herr RA Kohlmann, für mich sind Sie ein Ehrenmann! Große Anerkennung für Ihren unermütlichen Einsatz für Gerechtigkeit der Bürger im deutschen Land.
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candymom
Ella B
Vielleicht sollten alle Eltern ,die da nicht mitgehen wollen, einfach die Kinder zuhause lassen bis dahin ..... denkt mal drüber nach......Verweigerung muss jetzt sein!!!!
Das war auch mein erster Gedanke als die Zwangstests zur Sprache kamen, aber den Kindern tut man damit leider keinen Gefallen. Bei mir zb. Wäre mein Kind als Testverweigerer das einzige in der Klasse... Leider sieht der größte Teil der Eltern das als sehr lobenswert an, das die Kids 1 mal wöchentlich das Teststäbchen in die Nase gerammt bekommen.... 😫
Ralf Fröbel
Testpflicht=Hohe Inzidenz= Alles zu😡 Merkel hat es doch klar und deutlich gesagt, 3-4 Monate erst einmal, und dann wieder und wieder verlängern😡😡 das ist der Untergang
Eve
Ivonne
Schulpflicht?!
Ist doch noch ausgesetzt oder nur für Grundschüler?
Ella B
candymom
Das war auch mein erster Gedanke als die Zwangstests zur Sprache kamen, aber den Kindern tut man damit leider keinen Gefallen. Bei mir zb. Wäre mein Kind als Testverweigerer das einzige in der Klasse... Leider sieht der größte Teil der Eltern das als sehr lobenswert an, das die Kids 1 mal wöchentlich das Teststäbchen in die Nase gerammt bekommen.... 😫
Ihr armen aufgeklärten Eltern habt nix zu Lachen - das sind ja wirklich entsetzliche Zustände - wie sollen wir gegen den ganzen Staatsapparat und diese überdimensionale Ignoranz in der Bevölkerung ankommen ? Tut mir echt leid für Euch candymon !
Iv Go
Ja so recht weiß es keiner. Ich seh das auch so und hab es in der Klasse auch gesagt. Jeder Woche testen heisst 50% Neue Symptomlos Erkrankte (früher sagte man dazu gesund) die Eltern verstehen nicht das wir dann ständig in Karantäne müssen und dann im dümmsten Fall die ganze Gruppe/ Klasse und Familie. Für uns als selbstverständlich Eltern mit einem Laden heisst das, wieder Laden zu. Das ist Wahnsinn und das für weniger den je Kranke.
Das nächste ist nehmen wir diesmal das hin, was ist das nächste wie geht es weiter. Wir werden immer immer mehr gebrochen und klein gemacht. Was ist der Sinn und das Ziel von Frau Merkel und den anderen Hanseln.
Michi
Stoppt diesen Wahnsinn an unseren Kindern. 🤬
Iv Go
Ich wollte mich auch bedanken für Ihren Kampf Herr Kohlmann und Kollegen. Ich hoffe es ist von Erfolg gekrönt.👍
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Dorothea
Wie wehre ich mich gegen die Testpflicht als Arbeitnehmer? War das nicht auch Inhalt der Klage?
S. P.
Meine Tochter ist schwerst-mehrfach behindert, selbst sie muß sich jetzt Testen lassen. Sie würde es nicht mal verstehen was mit ihr gemacht werden würde.Ich weiß nicht was ich tun soll... Lass ich sie nicht testen ist auch keine Betreuung möglich und somit kann ich auch nicht Arbeiten gehen.
Jens Erler
Iv Go
Ja so recht weiß es keiner. Ich seh das auch so und hab es in der Klasse auch gesagt. Jeder Woche testen heisst 50% Neue Symptomlos Erkrankte (früher sagte man dazu gesund) die Eltern verstehen nicht das wir dann ständig in Karantäne müssen und dann im dümmsten Fall die ganze Gruppe/ Klasse und Familie. Für uns als selbstverständlich Eltern mit einem Laden heisst das, wieder Laden zu. Das ist Wahnsinn und das für weniger den je Kranke. Das nächste ist nehmen wir diesmal das hin, was ist das nächste wie geht es weiter. Wir werden immer immer mehr gebrochen und klein gemacht. Was ist der Sinn und das Ziel von Frau Merkel und den anderen Hanseln.
Das Endziel ist die Dezimierung der Weltbevölkerung unter bolschewistischer Herrschaft. Bis dahin werden noch mehrere Wellen folgen. Die Dritte wird auf Mutationen zurückgeführt. Es wird zu Grenzschließungen mit Zusammenbruch der Lieferketten kommen. Deshalb wird die "Bundeswehr" überall stationiert, um dann die rationierten Lebensmittel zu verteilen. Gebiete, zum Teil Städte werden natürlich auch hermetisch abgeriegelt. Geplannt ist das für's 2.,3. Quartal.
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Yvi
Ich werde kommende Woche mit in die Schule gehen und dem widersprechen... Dann bleibt mein Kind gesund eben weiter zu Hause!
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Yvi
Ella B
Vielleicht sollten alle Eltern ,die da nicht mitgehen wollen, einfach die Kinder zuhause lassen bis dahin ..... denkt mal drüber nach......Verweigerung muss jetzt sein!!!!
Genau 👌
Yvi
candymom
Das war auch mein erster Gedanke als die Zwangstests zur Sprache kamen, aber den Kindern tut man damit leider keinen Gefallen. Bei mir zb. Wäre mein Kind als Testverweigerer das einzige in der Klasse... Leider sieht der größte Teil der Eltern das als sehr lobenswert an, das die Kids 1 mal wöchentlich das Teststäbchen in die Nase gerammt bekommen.... 😫
Schon mal daran gedacht was passiert wenn dein Kind falsch/positiv getestet wird?
Dann sitzt ihr alle 2 Wochen gesund zu Hause fest.
M.G. Bläsche
Die Corona Schutzverordnung kann theoretisch vollzogen werden...aha! Das ist ein Witz, nicht theoretisch sondern praktisch. Für mich sind mindestens drei Faktoren mehr als widersprüchlich. Zum ersten übernimmt NIEMAND die Verantwortung da eine gewisse Frau Köpping nur gezeichnet hat, dann vermisse ich die Rechtsmittel, mit denen man Widerspruch einlegen kann und zum dritten finde ich den Paragraphen 10 mehr als nur anstößig. Sächsischer Landtag! Mehr als unverhältnismäßig. Man ermöglicht sich als Herrschaft selbst, das NICHT tun zu müssen was man vom Volk verlangt. Diese (Landes-)Regierung trifft meine ganze Verachtung und muss beseitigt werden.
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Dirk aus Sachsen
Ich finde es ganz stark, daß Martin Kohlmann hier für Recht und Gerechtigkeit eintritt, es sollten mehr Juristen endlich die Situation der blanken Willkür erkennen und handeln. Als Sache "Person" kann man als nicht Jurist nahezu nichts tun außer den eigenen Widerstand in allen Lebenslagen. Für Einzelne äußerst anstrengend und ja - man findet kaum Worte dafür.
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Dirk aus Sachsen
Die Schwächsten unserer Gemeinschaft brauchen dringend die Unterstützung - selbst sind sie hilflos dem Verordnungen ausgeliefert. Diese Willkür von Unrecht muß gestoppt werden. Ohne Widerstand machen sie weiter und weiter ihre Agenda. Das neue Geschäft mit dem digitalen Impfpaß ist nun in Sack und Tüten. siehe hier Entscheidung gegen Telekom gefallen: Digitaler Impfpass kommt von US-Firma IBM (msn.com). Zwar meinen sie hier, daß es keine Einschränkungen für Ungeimpfte geben soll, aber ha ha - das ist nur eine Frage der Zeit. Für wie blöd halten die uns eigentlich.
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Heinz-christian Stark
Das Pharmakartell, Doku, Frontal21, ZDF, 2008 - YouTube
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