Skandal: OVG will Testpflicht aussitzen!
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat der Kretschmer-Regierung 10 Tage Zeit gegeben, auf die Eilklage bezüglich der Testpflicht an Schulen zu erwidern. Damit ist eine Entscheidung erst in 2 Wochen zu erwarten, obwohl der Ereigniseintritt bereits am Montag ist. Dies ist ein faustdicker Skandal!
Rechtsanwalt Martin Kohlmann hat das Gericht heute aufgefordert, unverzüglich eine verfahrenslenkende Weisung zu erlassen, die Tests bis zur Entscheidung im Eilverfahren zu untersagen. Sollte dies abgelehnt werden, wird eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Auf der politischen und juristischen Front muss dem Wahnsinn die Stirn geboten werden!
Beim MDR hat Kultusminister Piwarz angekündigt, die Testpflicht erst ab dem 22. März zu beginnen. Bis dahin wären diese freiwillig. Das ist keine rechtlich verwertbare Angabe, die Verordnung wurde bisher nicht geändert. Somit kann sie theoretisch vollzogen werden
FREIE SACHSEN:
http://t.me/freiesachsen
Das nächste ist nehmen wir diesmal das hin, was ist das nächste wie geht es weiter. Wir werden immer immer mehr gebrochen und klein gemacht. Was ist der Sinn und das Ziel von Frau Merkel und den anderen Hanseln.
Dann sitzt ihr alle 2 Wochen gesund zu Hause fest.
PS.: Laut einer Anfrage der "Bundesregierung" aus 2010 bei der amerikanischen Europa-Kommandatur gelten immernoch die SHEAF-Gesetze. Demzufolge ist ALLES was dieser Abschaum bis runter zum kleinen Bürgermeister rechtswidrig. Macht euch mal richtig schlau bevor ihr anfangt die gleichen Wege wie die großen Parteien einzuschlagen und die Leute davon abhaltet selbständig zu denken und zu handeln. Erst dann sind Menschen wieder Menschen und wirklich frei. Die Götter mögen mit euch sein......