#WirSindVielMehr
Es ist einfach unfassbar, was heute geschehen ist.

Deutschland befindet sich auch weiterhin offiziell in einer epidemischen Notlage.

Das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Infektionsschutzgesetz wird bereits morgen (19.11.20) in Kraft treten. Unsere Grundrechte wurden mit dem heutigen Tag hochoffiziell begraben. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Unversehrtheit der Wohnung
ebenfalls.

Gute Nacht Deutschland‼️

⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neues-infektionsschutzgesetz-kann-in-kraft-treten-wer-stimmte-wie-ab-a3382872.html

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40 comments

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Finni Kounda
Volksverachtung nennt sich das 🤬
Herr Lauterbach hat auf Twitter das beste Beispiel abgeliefert 🤮
Jens Clausen
Wie geht es jetzt weiter? Dulden und absitzen? Das kann nicht die Lösung sein.
Mandy
Sarah Luzia Hassel - Reusing
Nein die Grundrechte wurden nicht vergraben sondern wir müssen sie jetzt über Art. 20 vier Grundgesetz wieder herstellen und Über das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Willst du tatsächlich ein politisches System zurück, was bereits ausgehebelt wurde?
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maura carina
... sag mal... bekomm grad den Eindruck, als wolle irgendwer an Deutschland ein Exempel statuieren? möge die Revolution eine friedliche sein, mögen die ausführenden Beamten & Polizisten aufwachen & sich klar & bewusst werden- dass sie da wären, um die Bevölkerung zu schützen, &nicht jene die die Bevölkerung beherrschen versuchen, denn sie sind ein Teil davon, ihre Kinder ebenfalls. Liebe Grüsse aus der Schweiz <3
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K PR
Wir sollten uns die Abgeordneten vornehmen die dafür gestimmt haben. Wir haben ihre Namen, Adressen sind rauszubekommen und ihnen und ihren Familien das antun was sie mit uns machen.
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Rapunzel
Das macht alles so viel Angst am liebsten würde ich Deutschland verlassen
Aber die Familie???? Was sollen wir denn jetzt machen???
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Susa
Ich glaub an die Gerechtigkeit, es gibt noch Hoffnung auf die Justiz. leider brauchen die etwas länger aber mahlen und die Mühlen sind schon angelaufen.
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Marlies Kreuzer
Ich bin gespannt, ob dann ab morgen noch die restlichen Termine von Corona on Tour überhaupt stattfinden dürfen. Jetzt hat die Polizei doch erst recht Rückendeckung durch die Gesetzeslage.
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Dennis N.
Wir müssen am Ball bleiben. Eine andere Alternative gibt es doch nicht. Wir haben den längeren Atem 😉🙏🤘
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Pro libertate
Sarah Luzia Hassel - Reusing
Nein die Grundrechte wurden nicht vergraben sondern wir müssen sie jetzt über Art. 20 vier Grundgesetz wieder herstellen und Über das Selbstbestimmungsrecht der Völker
du weißt aber schon, daß solange es hierzulande "freie Wahlen" gibt, GG20/4 niemals zum Einsatz kommt?! Diese Regierenden werden einen Teufel tun, Wahlen zu verbieten - blöd sind sie ja nicht...
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Claudia Dechant
K PR
Wir sollten uns die Abgeordneten vornehmen die dafür gestimmt haben. Wir haben ihre Namen, Adressen sind rauszubekommen und ihnen und ihren Familien das antun was sie mit uns machen.
Dann wären wir nicht besser wie sie
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Dennis N.
Ich hoffe auf Reiner Fuellmich. Der lässt über eine Sammelklage, über Amerika, alle auffliegen. Dr. Dorsten ist sein erstes Ziel, danach folgen die restlichen Verbrecher 😉
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Marion
Ja der Drosten der Verbrecher wie Merkel Spahn der Banker... SÖDER 😡😡😡
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anne
Sarah Luzia Hassel - Reusing
Nein die Grundrechte wurden nicht vergraben sondern wir müssen sie jetzt über Art. 20 vier Grundgesetz wieder herstellen und Über das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Das ist gut zu wissen... weiter kämpfen!
Hendrik
Pro libertate
du weißt aber schon, daß solange es hierzulande "freie Wahlen" gibt, GG20/4 niemals zum Einsatz kommt?! Diese Regierenden werden einen Teufel tun, Wahlen zu verbieten - blöd sind sie ja nicht...
Wenn "freie Wahlen" keine freien Wahlen mehr sind, die Grundrechte ausgesetzt sind und das Verfassungsgericht nichts unternimmt, dann ist Widerstand gegen ein totalitäres System Bürgerpflicht. Der Widerstand wird in diesem System erstmal Rechtsbruch sein. Wenn dann das GG und die demokratische Ordnung wiederhergestellt sind, hat man nach Art. 20 Abs. 4 im Nachhinein rechtens gehandelt.
Pro libertate
Hendrik
Wenn "freie Wahlen" keine freien Wahlen mehr sind, die Grundrechte ausgesetzt sind und das Verfassungsgericht nichts unternimmt, dann ist Widerstand gegen ein totalitäres System Bürgerpflicht. Der Widerstand wird in diesem System erstmal Rechtsbruch sein. Wenn dann das GG und die demokratische Ordnung wiederhergestellt sind, hat man nach Art. 20 Abs. 4 im Nachhinein rechtens gehandelt.
das ist mir schon bewußt Hendrik. Sehe ich ähnlich. Jedoch bezweifel ich, daß da auch nur ein Richter mitspielt.
Hendrik
Pro libertate
das ist mir schon bewußt Hendrik. Sehe ich ähnlich. Jedoch bezweifel ich, daß da auch nur ein Richter mitspielt.
D.h., der letzte Exit vor Art. 20 Abs. 4 sind jetzt die Stattgaben der Klagen gegen das 3. IFSG durch die Verfassungsrichter...
Anja
Ganz ehrlich...wo sind all die "Krieger" hin...? Ich bin absolut gegen Gewalt,aber mit Friedensgesang,Herzchen usw. ne ReGIERung stürzen? Ich weiß ja nicht...
Wer die Serie Vikings kennt, versteht vielleicht,was ich meine (nicht auf das Töten bezogen)....das waren Männer 💪
Und heute?
Wo sind die Menschen,die sich von nichts und niemanden aufhalten lassen?
Warum ne Demo/Versammlung anmelden? Einfach machen!
Pro libertate
Hendrik
D.h., der letzte Exit vor Art. 20 Abs. 4 sind jetzt die Stattgaben der Klagen gegen das 3. IFSG durch die Verfassungsrichter...
Verfassungsrichter wie z.B. Voßkuhle sprechen immer von einer roten Linie wenn etwas fast verfassungsfeinsliches gerade noch nicht erreicht wurde. Kannst du dich noch an die Finanzkrise und die Schuldenübernahme erinnern? Verfassungsrichter kann man mMn genauso in der Pfeiffe rauchen. Die sind genauso weisungsgebunden und haben alle ein Parteibuch. Das war vor '45 auch schon so. Der Fehler liegt im System.
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MartinL
Gut dass keine Wasserwerfer im Plenarsaal waren. Sieht nicht so aus als wäre bei der Abstimmung der Sicherheitsabstand eingehalten worden.
Hendrik
Pro libertate
Verfassungsrichter wie z.B. Voßkuhle sprechen immer von einer roten Linie wenn etwas fast verfassungsfeinsliches gerade noch nicht erreicht wurde. Kannst du dich noch an die Finanzkrise und die Schuldenübernahme erinnern? Verfassungsrichter kann man mMn genauso in der Pfeiffe rauchen. Die sind genauso weisungsgebunden und haben alle ein Parteibuch. Das war vor '45 auch schon so. Der Fehler liegt im System.
Ich denke, das System der Gewaltenteilung an sich ist in Ordnung. Nur, wenn die Gewaltenteilung nicht mehr funktioniert, dann Art. 20 Abs. 4. Aber wenn Bundesregierung, Bundesrat und Medien die Grundrechte aushebeln und die Verfassungsgerichte tatenlos zusehen, dann ist es eigentlich schon zu spät - siehe 33.
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