Staatswillkür: Nach 4 Monaten Ordnungswidrigkeitsanzeige voll Unwahrheiten wegen Parkbanksitzens

Millionen Menschen hatten das Video „Anzeige wegen 3-minütigem Sitzens auf einer Parkbank“ gesehen, auf meiner FB-Seite und hochgeladen in *Alternativen Medien* (u.a. Jebsen hatte es thematisiert)

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„Mainstreammedien“ berichteten erwartungsgemäß zu dem Zeitpunkt nicht darüber. Wenige Tage später wurden die "Maßnahmen" aufgehoben, der Verfassungsgerichtshof wies die Landesregierung in die Schranken: archive.is/sSy3R

Würden wir uns alle ohne Gegenwehr die geringsten „Rechte“, die wir (noch) haben nehmen lassen, dann hätten wir es nicht anders verdient, als von einer m.E. zutiefst korrupten „Machtelite“ beherrscht zu werden.

*Wir können die Herrschenden und ihre Handlanger nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber wir können sie dazu zwingen, immer unverschämter zu lügen*

Und genau das geschieht hier gerade.

#Covid1984 #CoronaDiktatur

16 comments

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Bezug nehmen auf die wenig später erfolgte richterliche Anordnung, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig waren. Klarer Präzedenzfall. Zudem waren die Maßnahmen auch am 13.4. schon unverhältnismäßig. Von daher ist das Ordnungsgeld nichtig, da die Maßnahme nicht durch den Richterspruch beendet wurde, sondern für ungerechtfertigt erklärt wurde. Jeder Jurastudent im 1. Semester zerpflückt den Wisch für Dich in der Anhörung.
Gesetzestexte genau ansehen! Art. 73 u. 32 sind schon mal nicht die Verordnung, sondern das IFSG.
Die Vorwürfe scheinen überhaupt nichts mit den Paragraphen zu tun zu haben. Die unzähligen Verschachtelungen sind natürlich vorsätzlich so gemacht, damit das Ganze kaum einer mehr versteht. Anscheinend auch nicht die Schergen und Verwaltungsschranzen, die das aufgesetzt haben.
Sabine H.
Liebe Sandra, es geht gar nicht anders.... Wir müssen auf die Straße und demonstrieren...
Lederhosnrevolte
Unbedingt dagegen Rechtsmittel einlegen, falls möglich durch engagierten RA. Alles zu schwammig, da „kurz“ nicht eindeutig def. und lt. Video nur Gebrauch gemacht wurde von den vom Staat angebotenen Möglichkeiten. POL schießt hier leider übers Ziel hinaus und die VerwBehörde macht mit. Muss vor einen Richter der Sachverhalt. Dazu wurden im Nachgang diese „Verordnungen“ von VerwG gekippt. Gottseidank gibt es das Video, andere Bürger hatten da sicher mehr Pech da Aussage eines Polizisten grundsätzlich Glauben geschenkt wird. Bitte auf dem lfd. halten. Viel Erfolg! 🍀 😊
Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Artikel 57 ändert mWv. 30. November 2007 EGOWiG

(454-2)

Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
Alle Gesetze die keinen Geltungsbereich haben, kein Vorschaltgesetz haben oder gegen das Zitiergebot Artikel 19 Grundgesetz (GG) Verstoßen sind in die Zukunft von Haus aus nichtig, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1953. ... 1 Satz 1 GG ein.