Ja, die Wahrheit vertragen die Grünen nicht. Ich hoffe, dass er als Anwalt eine Gesetzeslücke findet, die das verhindert. Irgendeine von den 1000-en EU-Vorschriften muß es doch geben.
S
Das Problem ist, dass es bei der sog. "Meinungsfreiheit mit Grenzen" immer Grenzbestimmer geben wird. Wenn diese dann einem bestimmten politischen Kurs unterworfen sind, dann sind die Grenzverschiebungen zumeist zugunsten jenes politischen Kurses. Wenn beispielsweise ein Ditib-Beamter die Deutschen kollektiv als "Köterrasse" bezeichnet, linke Musiker zum Mord an rechten Oppositionellen aufrufen, oder ein minderbegabter, linksgrüner Tv-Moderator kleine Kinder pauschal als "Ratten" bezeichnet, dann wird dies als Meinungsfreiheit verbucht und bleibt gänzlich ohne Folgen. Wenn aber ein Familienvater einen grünen Politiker als "Schwachkopf" bezeichnet, dann tritt ihm das SEK am Folgetag die Türe ein. Man sieht auch hier wieder, dass die Grenzbestimmung das Problem ist, denn diese wird immer politisch ausgenutzt werden. Deshalb kann Meinungsfreiheit immer nur absolut funktionieren, denn dann wird für Chancengleichheit gesorgt.
Anwalt kann drohen wie er, will, er hat GAR NICHTS zu sagen!
Andreas G.
Soweit sind wir dann schon wenn jemand seine Meinung sagt gibt's jetzt schon Berufsverbot. Echt traurig. Am besten wenn man es sich leisten kann auswandern. Wenn das so weiter geht sehen wir bald mehr Biodeutsche im Ausland als hier in Deutschland.
Man kann jeden und jedermann wenn sie Geld habe auszuwandern. Eines wissen wir alle es wird noch schlimmer. Merz wird mit SPD und Grüne weiter machen das Volk ist dem Schei egal.
...das müßte sich doch erledigt haben, wenn Habeck jetzt selber sagt, daß er nur die Gesellschaft testen wollte und über's Ziel hinausgeschossen sei. Dann hat der Anwalt mit Blick auf die m.M.n. kriminellen Folgen des Gesetzes doch offenbar Recht - mal so in ganz grob formuliert - und zwar nach Habecks eigenen Aussagen.
Habeck einen Versager zu nennen, ist keine Beleidigung, nicht mal eine Meinungsäußerung, sondern vermutlich eine beweisbare und unwiderlegbare Tatsachenbehauptung, jedenfalls meiner Meinung nach. (Dies ist eine Meinungsäußerung gem Art 5GG der BRD, und keine Tatsachenbehauptung meinerseits.)
Genau so sieht es aus, das Problem viele Bürger die diese Parteien wählen, scheinen das wohl vergessen zu haben. Und hinterher wollen die wieder nix davon gewusst haben. Ja dieses ganz große Problem hatte Deutschland schonmal
Habeck ist kein Versager. Sein Job ist, Deutschland zu ruinieren und das macht er hervorragend. Wenn man den ganzen Apparat betrachtet, der damit beschäftigt ist, ist das eine herausragende Leistung, so etwas zu leiten. Sogar Merz ist sein Angestellter.
Dann hat der Anwalt mit Blick auf die m.M.n. kriminellen Folgen des Gesetzes doch offenbar Recht - mal so in ganz grob formuliert - und zwar nach Habecks eigenen Aussagen.