„Das käme einer Grenzschließung gleich“: CDU-Landratsamt Görlitz will Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf der A4 verbieten. Wir werden klagen. Freitagabend (29.10.) an die sächsische Grenze!

Die Ankündigung einer Protestversammlung gegen die unkontrollierte Massenmigration, die derzeit über die sächsische Ostgrenze – vor allem über die A4 – strömt, hat im Landratsamt Görlitz Panik ausgelöst. Die Versammlungsbehörde von Landrat Bernd Lange (CDU) kündigte am Freitag in einem sog. Kooperationsgespräch gegenüber den Anmeldern an, die Versammlung verbieten zu wollen, da sie faktisch einer Grenzschließung gleichkäme. Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, z.B. den jüngsten Beschluss des OVG, der nur in Ausnahmefällen ein Verbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen zulässt, ignorierte die Versammlungsbehörde, sie machte stattdessen deutlich, dass es ihr grundsätzlich darum ging, den Protest von der Schleuserroute A4 wegzuverlegen. Doch das werden wir natürlich nicht mit uns machen lassen!

Die FREIEN SACHSEN werden ihr Recht auf Protest durchsetzen und sehen sich in der panischen Reaktion des politischen Establishments bestätigt. Wir werden am Freitag (29. Oktober) um 19.00 Uhr auf der A4 demonstrieren – dafür werden wir gerichtlich gegen das angekündigte Verbot vorgehen! Wir gehen an die Grenze: Gemeinsam sind wir der sächsische Grenzschutz!

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