„Das käme einer Grenzschließung gleich“: CDU-Landratsamt Görlitz will Kundgebung der FREIEN SACHSEN auf der A4 verbieten. Wir werden klagen. Freitagabend (29.10.) an die sächsische Grenze!
Die Ankündigung einer Protestversammlung gegen die unkontrollierte Massenmigration, die derzeit über die sächsische Ostgrenze – vor allem über die A4 – strömt, hat im Landratsamt Görlitz Panik ausgelöst. Die Versammlungsbehörde von Landrat Bernd Lange (CDU) kündigte am Freitag in einem sog. Kooperationsgespräch gegenüber den Anmeldern an, die Versammlung verbieten zu wollen, da sie faktisch einer Grenzschließung gleichkäme. Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, z.B. den jüngsten Beschluss des OVG, der nur in Ausnahmefällen ein Verbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen zulässt, ignorierte die Versammlungsbehörde, sie machte stattdessen deutlich, dass es ihr grundsätzlich darum ging, den Protest von der Schleuserroute A4 wegzuverlegen. Doch das werden wir natürlich nicht mit uns machen lassen!
Die FREIEN SACHSEN werden ihr Recht auf Protest durchsetzen und sehen sich in der panischen Reaktion des politischen Establishments bestätigt. Wir werden am Freitag (29. Oktober) um 19.00 Uhr auf der A4 demonstrieren – dafür werden wir gerichtlich gegen das angekündigte Verbot vorgehen! Wir gehen an die Grenze: Gemeinsam sind wir der sächsische Grenzschutz!
Achtet auf Ankündigungen und folgt auch dem Kanal FREIE SACHSEN – Ostsachsen / Lausitz @freie_ostsachsen für regionale Informationen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Die Ankündigung einer Protestversammlung gegen die unkontrollierte Massenmigration, die derzeit über die sächsische Ostgrenze – vor allem über die A4 – strömt, hat im Landratsamt Görlitz Panik ausgelöst. Die Versammlungsbehörde von Landrat Bernd Lange (CDU) kündigte am Freitag in einem sog. Kooperationsgespräch gegenüber den Anmeldern an, die Versammlung verbieten zu wollen, da sie faktisch einer Grenzschließung gleichkäme. Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung, z.B. den jüngsten Beschluss des OVG, der nur in Ausnahmefällen ein Verbot von Versammlungen auf Bundesautobahnen zulässt, ignorierte die Versammlungsbehörde, sie machte stattdessen deutlich, dass es ihr grundsätzlich darum ging, den Protest von der Schleuserroute A4 wegzuverlegen. Doch das werden wir natürlich nicht mit uns machen lassen!
Die FREIEN SACHSEN werden ihr Recht auf Protest durchsetzen und sehen sich in der panischen Reaktion des politischen Establishments bestätigt. Wir werden am Freitag (29. Oktober) um 19.00 Uhr auf der A4 demonstrieren – dafür werden wir gerichtlich gegen das angekündigte Verbot vorgehen! Wir gehen an die Grenze: Gemeinsam sind wir der sächsische Grenzschutz!
Achtet auf Ankündigungen und folgt auch dem Kanal FREIE SACHSEN – Ostsachsen / Lausitz @freie_ostsachsen für regionale Informationen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
85 comments
Log in to comment
Das wird sicher erlaubt.
KURZER PROZESS BEZEICHNET DIE VERHÄNGUNG UND VOLLSTRECKUNG EINES URTEILS WENN DIE PROZESSDAUER DURCH RECHTSSTAATSWIDRIGE EINSCHRÄNKUNGEN ODER AUCH DAS FEHLEN RECHTSSTAATLICH GARANTIERTER PROZESSUALER ELEMENTE VERKÜRZT IST.
3A
AUFWACHEN
AUFRECHTER GANG
AUFMARSCHIEREN das sind die wesentlichen Grundrechte einer demokratischen Rechtsordnung.
Zusammenstehen und nicht Spalten durch Winkeladvokaten und Bürokraten.
Alles im Griff, Herr Lange?Also, ich bin da beunruhigt.
Da wundert mich nicht, das ich nicht die Einzige bin mit innerer Unruhe. 🤔🤔🤔