Der Kanzler der Herzen fertigt Strafanträge, locker aus der Hüfte raus, vom Küchentisch aus!
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Otto
Also wenn wir in einem Land leben, Welches angeblich so demokratisch ist und Jeder sagen darf was er denkt und fühlt (gedeckt von der angeblichen Meinungsfreiheit) aber jegliche Kritik unter Strafe stellt und nur den staatlichen Mainstream gelten lässt, ja wo leben wir denn dann? Diese Art zu regieren nennt man ganz klar DIKTATUR.
Ohne Worte. Weil das Land ja keine anderen Sorgen hat. Über solche Aussagen oder veröffentliche Bilder muss man selbst als Betroffener nur lachen. Es ist Satire sonst nichts.
Eine Schein Meinungsfreiheit, die während man sich in den anderen Ländern als offenes Land präsentiert. Auf Instagram wurden alle Kommentare der Grünen limitiert, es kommen aber trotzdem immer mehr positive Kommentare hinzu, obwohl man keine Nachricht verfassen kann. Eine DDR 2.0 die sich selber feiert und nur Ausgesuchte Kritik akzeptiert.
Vorbereitung zur Diktatur läuft und er will sich bestimmt schon faßinanziell absichern for die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl wenn grün hoffentlich unter 5% fällt.
Flying Dutchman
Schwachköpfe und andere Schönheiten und nach den Wahlen wird sich nix ändern unter den Gehirnen der CDU CSU
In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachträglich hinzugefügt worden. Der sogenannte "Majestätsbeleidigung-Paragraf" stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. Wörtlich heißt es darin: "Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe." Besonders Politiker der Grünen stellen auf dieser Grundlage regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen. Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done". Auf der Webseite wirbt die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors: "Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig
Der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeite soll sich gefälligst um sein Job kümmern‼️ Seine bisherigen Leistungen verdienen die Schulnote 6‼️ Die beleidigte Leberwurst zeigt stattdessen ehrliche Steuerzahler an‼️😡🖕🏼
Ach so und wenn ein Klingbeil im FERNSEHEN die FRAU DOKTOR ALICE WEIDEL vor Millionen als Nazi (Schlampe hat er sicher gedacht) bezeichnet das ist nicht strafbar? Der hätte dafür in den Knast wandern müssen 🤮💩😵💫
Weil das Land ja keine anderen Sorgen hat.
Über solche Aussagen oder veröffentliche Bilder muss man selbst als Betroffener nur lachen.
Es ist Satire sonst nichts.
Auf Instagram wurden alle Kommentare der Grünen limitiert, es kommen aber trotzdem immer mehr positive Kommentare hinzu, obwohl man keine Nachricht verfassen kann. Eine DDR 2.0 die sich selber feiert und nur Ausgesuchte Kritik akzeptiert.
und nach den Wahlen wird sich nix ändern unter den Gehirnen der CDU CSU
In dem von der Staatsanwaltschaft genannten Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches war der Tatbestand der Beleidigung erst nachträglich hinzugefügt worden. Der sogenannte "Majestätsbeleidigung-Paragraf" stellt nun Kritik an Politikern unter Strafe. Wörtlich heißt es darin:
"Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe."
Besonders Politiker der Grünen stellen auf dieser Grundlage regelmäßig und massenhaft Anzeige. Laut der Antwort der Bundesregierung von August 2024 auf eine Anfrage der AfD-Fraktion stellte Habeck in dieser Legislaturperiode bereits 805 Anzeigen. Auch Außenministerin Annalena Baerbock stellte demnach in dieser Zeit über 500 Strafanzeigen.
Habeck bedient sich für seine Anzeigen der Dienste der Abmahn-Firma "So Done". Auf der Webseite wirbt die Firma mit einer Aussage des Kinderbuchautors:
"Viele Politikerinnen und Politiker, aber auch viele weitere Personen des öffentlichen Lebens sind täglich Hass, Beleidigungen bis hin zu Todesdrohungen ausgesetzt. Ich habe mich entschieden, das nicht zu akzeptieren und somit zu normalisieren, sondern gemeinsam mit So Done konsequent gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorzugehen, die Recht und Gesetz verletzen. Ich will damit der Zerstörung des demokratischen Diskurses etwas entgegensetzen und zeigen, dass der Rechtsstaat durchsetzungsfähig
Jeder hat das Recht,
seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreit