Da erst recht Wahl beobachten!

Das muss entfernt werden, weil nicht erlaubt. Ganz einfach

Wahlmanipulation und Demokratie in Vollendung

.....hängt bei uns an der Tür von einem kleinen Buchladen.

Um 18.00 Uhr bin ich bei der Auszählung als Wahlvorstand dabei. Ich kann euch versichern, dass ich genau schauen werde was die Superdemokraten machen!!!

Hier war eine Oma gegen Rechts in Warnweste direkt vor der Tür und hat alle Leute mit fieser Miene gemustert...ich hatte richtig Angst! Im Gebäude selber wurd lauthals darüber debattiert, dass die AFD-Wähler ja bis mittags schlafen, es deswegen noch nicht so voll mit Nazis, rechten und Arbeitslosen seie.

Ist da nicht ein gewisser Mindestabstand einzuhalten?

Also bei solchen Plakaten.

Anzeige aufgeben wegen Einflussnahme! ☝️

Ist sowas nicht verboten?? Ach ne stimmt ja. Nur bei den "Guten"

Danke!!!

Mit AfD T-Shirt zur Wahl gehen, ist verboten. Also ist das sicher auch verboten und hätte sicher einer angezeigt.

Genau da müssen beobachter sein

Das ist nach Wahlgesetz unzulässig. Keine politischen Äusserungen am oder im Wahllokahl. Anzeige.

Ja nur Der "Respekt" für die eigenen Gesinnungsgenossen ...alle anderen raus! Hatten wir ja alles schon Mal unter Onkel Adi. 🤦🤦😂😂🙄🙄

Polizei rufen und enfernen lassen. Werbung oder Beeinflussung im oder vor dem Wahllokal sind strafbar

Naja, diese flachen Sprüche hängen doch überall, und sind mit Steuergeld bezahlt.
Steuergeld, dass auch AFDler bezahlen.
AFDler finanzieren mit ihrem Steuergeld ja auch den Kampf gegen Rechts...
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusive-analyse-regierung-schenkte-nichtregierungs-organisationen-67-milliarden-euro
Für soviel Geld bekommt man schon so einige Demonstranten gekauft!

Anzeige wegen Wahlbeeinflussung Paragraph 105. Ab in den Knast...

Das darf laut Grundgesetz gar net da hängen, sofort anzeigen

Anzeige, wegen Wahlbeeinflussung.

Beweise sichern, Anwalt nehmen, Strafanzeige gegen die Wahlleitung und gegen unbekannt. - Selbst auf dem Weg zum Wahllokal ist sowas verboten. Vor dem Wahllokal, das geht garnicht. Wer gegen das Strafgesetzbuch (StGB) – Wahlfälschung (§ 107 StGB),
das Gesetz über die politischen Parteien (PartG),
Wahlrechtsgesetz,
Bundeswahlgesetz,
Wahlwerbung und Medienrecht, hier gilt das Wahlwerbung erlaubt ist. Aber es gibt klare Regeln darüber, was als "unzulässige Wahlwerbung" gilt. Dazu gehört beispielsweise, dass die Werbung nicht gegen das Verbot von Verleumdungen und falschen Tatsachenbehauptungen verstößt
Wahlbeeinflussung durch Dritte (z.B. Unternehmen, ausländische Akteure) Auch das Beeinflussen der Wahlentscheidung durch Unternehmen oder ausländische Akteure ist illegal, da es die Integrität der Wahl gefährden könnte. Insbesondere das Abgeben von Stimmen gegen Entgelt oder durch unlautere Mittel wird strafrechtlich verfolgt.

Und wer zu guter Letzt gegen das Wahlgeheimnis, oder gegen die genannten Gesetze verstößt, kann mit empfindlichen Strafen, einschließlich Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, rechnen.

Es muß allerdings ein Kläger her und ein guter Anwalt❗️

Ich meine, was die machen ist schlicht und einfach dreckig illegal❗️❗️❗️ Und deswegen sollte ein vor Ort denen das Handwerk lagen.