Beweise sichern, Anwalt nehmen, Strafanzeige gegen die Wahlleitung und gegen unbekannt. - Selbst auf dem Weg zum Wahllokal ist sowas verboten. Vor dem Wahllokal, das geht garnicht. Wer gegen das Strafgesetzbuch (StGB) – Wahlfälschung (§ 107 StGB), das Gesetz über die politischen Parteien (PartG), Wahlrechtsgesetz, Bundeswahlgesetz, Wahlwerbung und Medienrecht, hier gilt das Wahlwerbung erlaubt ist. Aber es gibt klare Regeln darüber, was als "unzulässige Wahlwerbung" gilt. Dazu gehört beispielsweise, dass die Werbung nicht gegen das Verbot von Verleumdungen und falschen Tatsachenbehauptungen verstößt Wahlbeeinflussung durch Dritte (z.B. Unternehmen, ausländische Akteure) Auch das Beeinflussen der Wahlentscheidung durch Unternehmen oder ausländische Akteure ist illegal, da es die Integrität der Wahl gefährden könnte. Insbesondere das Abgeben von Stimmen gegen Entgelt oder durch unlautere Mittel wird strafrechtlich verfolgt.
Und wer zu guter Letzt gegen das Wahlgeheimnis, oder gegen die genannten Gesetze verstößt, kann mit empfindlichen Strafen, einschließlich Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, rechnen.
Es muß allerdings ein Kläger her und ein guter Anwalt❗️
Ich meine, was die machen ist schlicht und einfach dreckig illegal❗️❗️❗️ Und deswegen sollte ein vor Ort denen das Handwerk lagen.
Bundeswahlgesetz § 32 Zitat: "Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten." https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html Genau genommen wäre Tim, als vor Ort Zeuge der unzulässigen Wahlbeeinflussung, verpflichtet gewesen, dies Propagandamaterial umgehend aus dem Wahlgebäude zu entfernen! ---------------- Nichtdeutschsprechende Deutsche, könnten so einen Hinweis als amtlich angeratenes Wahlverhalten werten, und aus Angst vor Problemen, in diesem Wahlraum doch nicht die AFD wählen, wie sie es eigentlich vor hatten.
Steuergeld, dass auch AFDler bezahlen.
AFDler finanzieren mit ihrem Steuergeld ja auch den Kampf gegen Rechts...
https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusive-analyse-regierung-schenkte-nichtregierungs-organisationen-67-milliarden-euro
Für soviel Geld bekommt man schon so einige Demonstranten gekauft!
das Gesetz über die politischen Parteien (PartG),
Wahlrechtsgesetz,
Bundeswahlgesetz,
Wahlwerbung und Medienrecht, hier gilt das Wahlwerbung erlaubt ist. Aber es gibt klare Regeln darüber, was als "unzulässige Wahlwerbung" gilt. Dazu gehört beispielsweise, dass die Werbung nicht gegen das Verbot von Verleumdungen und falschen Tatsachenbehauptungen verstößt
Wahlbeeinflussung durch Dritte (z.B. Unternehmen, ausländische Akteure) Auch das Beeinflussen der Wahlentscheidung durch Unternehmen oder ausländische Akteure ist illegal, da es die Integrität der Wahl gefährden könnte. Insbesondere das Abgeben von Stimmen gegen Entgelt oder durch unlautere Mittel wird strafrechtlich verfolgt.
Und wer zu guter Letzt gegen das Wahlgeheimnis, oder gegen die genannten Gesetze verstößt, kann mit empfindlichen Strafen, einschließlich Geldstrafen oder Freiheitsstrafen, rechnen.
Es muß allerdings ein Kläger her und ein guter Anwalt❗️
Ich meine, was die machen ist schlicht und einfach dreckig illegal❗️❗️❗️ Und deswegen sollte ein vor Ort denen das Handwerk lagen.
Zitat: "Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede
Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten."
https://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/__32.html
Genau genommen wäre Tim, als vor Ort Zeuge der unzulässigen Wahlbeeinflussung, verpflichtet gewesen, dies Propagandamaterial umgehend aus dem Wahlgebäude zu entfernen!
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Nichtdeutschsprechende Deutsche, könnten so einen Hinweis als amtlich angeratenes Wahlverhalten werten, und aus Angst vor Problemen, in diesem Wahlraum doch nicht die AFD wählen, wie sie es eigentlich vor hatten.
https://wahl.owl-it.de/bw2025/05766016/praesentation/strassen.html
Mir sind nur die von Motorradclub und Verlag bekannt.
🤮