Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:
"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."
Das BVerfG betont immer wieder: "Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."
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CharlesNovaxx
Fancy macht die Dreckarbeit für die Resterampe-Regierung und wird dann im Regen stehen gelassen. Mind my words. Dass die Juristin sein soll.. Vielleicht mit Gnaden- oder Genderexamen.
Karin Hü
In Berlin wütet ein äusserst merkwürdiger und (laienhaft eingeschätzt) gefährlicher Verein.. Dichtmachen und in DIESER FORM und KONSTELLATION zu verbieten erscheint äusserst verlockend.😉😊😊😊😊
Sehr gerissen den losen Begriff Demokratie so zu biegen dass er sich selbst in den Schwanz beißt. Soll nochmal einer sagen dass aus der DDR nix gelernt wurde. Es wurde erheblich daraus gelernt, welche Fehler zu vermeiden sind.
Margot Batz
Wenn wir nicht so funktionieren wie sie es wollen, dann versucht man uns mundtot zu machen.
Naja, kann man sehen wie man will. All die Jahre unter Merkel haben diese Juristen die Klappe gehalten und wegegeschaut. Doch jetzt empören sie sich, wie konnte das nur passieren? Die Juristen haben durch ihre Ignoranz das aufgebaut, von dem faeser Gebrauch macht.
Nancy Faeser zeigt sich offen Verfassungsfeindlich. Die Ampel scheint völlig am Ende zu stehen, genau wie das damalige DDR Unrechtssystem. Wer hätte jemals gedacht, ausser Bärbel Boley vielleicht, dass wir so schnell wieder in ein totalitäres System abdriften?
Deutschland ist offensichtlich nie ein Rechtsstaat gewesen, anders lässt sich solche Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch in der Dimension nicht erklären.
SUE
Der Faeser ist nichts peinlich genug.....nach alter Stasimanier versucht sie alles platt zu machen. Die Frau "hat fertig"....und die soll Juristin sein? Wahrscheinlich die gleiche Uni, an der Analenchen ihr Trampolindiplom gemacht hat....
Wer soll sie zur Verantwortung ziehen? Es gibt kein unabhängiges Gericht und keine rechtsstaatlichen Ordnung. mehr, Merkel hat die obersten Richter durch Systemlinge ersetzt.
Das hat in den letzten 8 Jahren nicht stattgefunden und es wird auch weiterhin nicht stattfinden. Das Dummvollk lässt sich für Regierungsveranstaltungen benutzen und glaubt gegen rechts zu demonstrieren.
Bringt denn die Polizei auch wieder die Möbel zurück oder macht das dann eine beauftragte Möbelspedition, finanziert mit Steuerngeldern? Für diese Aktion gehört Fancy in den Kerker!!!
Dichtmachen und in DIESER FORM und KONSTELLATION zu verbieten erscheint äusserst verlockend.😉😊😊😊😊
Die Ampel scheint völlig am Ende zu stehen, genau wie das damalige DDR Unrechtssystem.
Wer hätte jemals gedacht, ausser Bärbel Boley vielleicht, dass wir so schnell wieder in ein totalitäres System abdriften?