Tim K.
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Die Linksextremistin missbraucht das Recht!

Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler mit deutlichen Worten zum Compact-Verbot durch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

"Das ist juristisch völlig inakzeptabel."

Das BVerfG betont immer wieder:
"Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie."

58 comments

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R P
Dieses Vorgehen/Verbot wird auch vor keinem ordentlichen Gericht (falls es sowas noch gibt) standhalten. Aber der Schaden ist erstmal angerichtet.
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Tom Barachiel
christian
Wie will die sich eigentlich verteidigen und vor Gericht dem Richter erklären warum sie eine GmbH und somit Medien Firma per vereinsrecht verbietet? Das geht nur bei e.V. Und das ist compact nicht. Hier geht's nur darum den politischen Gegner mundtot zu machen alles andere als eine Niederlage wäre ein justiz Skandal und wird den rechten nur noch mehr Zuwachs bescheren das dumme Brot hat sich damit nur selber gebumst
Mit Verlaub, die Gerichte sind doch von diesem linken Klientel schon unterwandert. Ich denke dieser Fääääser wird nicht geschehen, leider.
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christian
Tom Barachiel
Mit Verlaub, die Gerichte sind doch von diesem linken Klientel schon unterwandert. Ich denke dieser Fääääser wird nicht geschehen, leider.
Der Richter muss sein Urteil begründen
christian
Tom Barachiel
Mit Verlaub, die Gerichte sind doch von diesem linken Klientel schon unterwandert. Ich denke dieser Fääääser wird nicht geschehen, leider.
Der kann Frau faeser nicht rechtgeben es ist juristisch unmöglich....eine gmbh mit der Anwendung von vereinsrecht zu verbieten ist schlicht nicht möglich und somit juristisch nichtig. Vereinsrecht ist für eingetragene Vereine da sprich e.V. compact ist ne gmbh und da ist dann schon der Hund begraben auf Grund von juristischer Falschheit.
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Zylinder Dave
Diese Frau und Ihre Herrchen sind in absoluter Panik, Ihre Verbrechen fliegen auf und auch das letzte schlafende Schäfchen erkennt was diese politische Kaste unfassbares getan hat 👹👹👹
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Marco Dröge
Die BRD ist doch auch ein Verein und in den USA als GmbH Bundesrepublik gelistet. Also auch verbieten ❗🤪
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Eugen
Selenskij Methoden , die schlechte Beispiele sind ansteckend.
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Andreas -Andi- Nord
Marco Dröge
Die BRD ist doch auch ein Verein und in den USA als GmbH Bundesrepublik gelistet. Also auch verbieten ❗🤪
In den besetzten Gebieten gilt US-Recht.
Weltweit gilt für alle Firmen, die sich Staaten nennen, US-Recht, denn
Alle sind in den USA gemeldete Unternehmen

@diplomateninterviews
CharlesNovaxx
Fancy macht die Dreckarbeit für die Resterampe-Regierung und wird dann im Regen stehen gelassen. Mind my words. Dass die Juristin sein soll.. Vielleicht mit Gnaden- oder Genderexamen.
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Karin Hü
In Berlin wütet ein äusserst merkwürdiger und (laienhaft eingeschätzt) gefährlicher Verein..
Dichtmachen und in DIESER FORM und KONSTELLATION zu verbieten erscheint äusserst verlockend.😉😊😊😊😊
Ingo
Die gesamte Ampel ist völlig inakzeptabel!
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Vatelano
Ingo
Die gesamte Ampel ist völlig inakzeptabel!
Und die ganzen deutschen Idioten, die solche käuflichen Drecksleute gewählt haben!
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Stefan
Sehr gerissen den losen Begriff Demokratie so zu biegen dass er sich selbst in den Schwanz beißt. Soll nochmal einer sagen dass aus der DDR nix gelernt wurde. Es wurde erheblich daraus gelernt, welche Fehler zu vermeiden sind.
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Margot Batz
Wenn wir nicht so funktionieren wie sie es wollen, dann versucht man uns mundtot zu machen.
Ingo
Naja, kann man sehen wie man will. All die Jahre unter Merkel haben diese Juristen die Klappe gehalten und wegegeschaut. Doch jetzt empören sie sich, wie konnte das nur passieren? Die Juristen haben durch ihre Ignoranz das aufgebaut, von dem faeser Gebrauch macht.
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Jetztaber68
Na da wirds der SED Innenministerin bald gehörig ins Dach regnen.
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Pat
Heißt doch, andere Medien die nicht verboten werden, sind nicht Regierungs kritisch.
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Jetztaber68
Daniel
Wir erleben gerade das Ende einer politischen Sozen-Karriere. Exemplarisch für das gesamte Kabinett dieser unfassbar schlechten Ampel-Koalition.
Hoffentlich. Die ist ja unerträglich. Soll wieder in ihren Zeckentreff verschwinden wo sie herkommt.
Frank
Ich hoffe das diese Frau zur Verantwortung gezogen wird, mit allem Konsequenzen. Das ist ihr politischer Sargnagel
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Frank
Nancy Faeser zeigt sich offen Verfassungsfeindlich.
Die Ampel scheint völlig am Ende zu stehen, genau wie das damalige DDR Unrechtssystem.
Wer hätte jemals gedacht, ausser Bärbel Boley vielleicht, dass wir so schnell wieder in ein totalitäres System abdriften?
ᛟ ᛏ ᛏ ᛟ
Deutschland ist offensichtlich nie ein Rechtsstaat gewesen, anders lässt sich solche Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch in der Dimension nicht erklären.
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