Wichtige Frage an Markus Söder: Corona, Kredit & weiter Affären?

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https://www.bitchute.com/video/cNLINYxTVEyN/

21 comments

Bezieht sich das Datum nicht vllt. auf das Gesetzt an sich? Und nicht auf den Artikel? Ich wirklich keine Ahnung davon, aber 2a wurde dann wahrscheinlich hinzugefügt. Vllt. Ein wenig unglücklich dargestellt.

Lg
Man findet auch relativ schnell folgendes: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/
Hallo Kai, der Art 2a wurde im Nachtragshaushalt am 19.03.2020 eingefügt - siehe Seite 3 https://www.stmfh.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2019/haushaltsplan/Nachtrag.pdf
Christian Taubitz
Geteilt und runter geladen. Habe es auch gefunden.
Christian Taubitz
Aber da stehen nur 10 Mio.
Christian Taubitz
@Kai , ist das Video und der Inhalt jetzt so richtig ? 🤷‍♂️🤔.
Sehr geehrter Herr Kai, zu allererst mein Riesen Kompliment für Ihr Engagement und damit verbundenem Mut für die Sache in Richtung Aufklärung!! Bitte bedenken Sie im Bezug zu diesem Beitrag, das könte nach hinten los gehen, denn dieses Dokument wurde ganz legal am 20.03.2020 angepasst...Bei genauerem Hinsehen entpuppt es sich als unglückliche Darstellung – und nicht als versehentliche Entlarvung einer Verschwörung. Denn sieht man sich das Gesetz genauer an, und blättert man durch die Seiten, findet man schon ganz zu dessen Beginn den Hinweis: „Haushaltsgesetz 2019/2020 (HG 2019/2020) vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266, BayRS 630-2-22-F), das zuletzt durch § 1 des Gesetzes vom 27. April 2020 (GVBl. S. 238) geändert worden ist.“🥴Bitte hier nachzulesen:https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2020-153/ Danke für Ihre Aufmerksamkeit, herzliche Grüße aus Wien, Michael
Sabine
AAAAAAACHTUNG! Nimm das Video raus, das stimmt nicht!!!! Das Gesetz ist aus 2019, Art. 2a wurde aber erst im März 2020 eingefügt!!!!!!!!
Hallo Kai, denken wir einmal globaler, dann stellen sich mir eher die Frage nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz, vereinfacht der Schuldenbremse. Für die BRD im Artikel 109 Abs. 3 GG geregelt. mit Frist 2020. jeder neue Haushalt darf danach, nur noch mit Ausnahme, hüstel hüstel wie praktisch z.b einer Pandemie, über dem dort geregelten Prozentsatz Kosten über dem BIP verursachen . Nicht nur Bayern hat einen Nachtragshaushalt. interessant ist auch der Digitalpakt der EU mit den Ländern. z.B wäre hier meine Frage, wenn ich z.B Parlamentarier wäre nach der Bürgerkarte, oder der kI, Algorithmen im Hintergrund etc... mit Einführung 2021
ich denke auch, dass es erklärbar ist. Das war leider etwas voreilig. Trotzdem sollte man mal überlegen, dass gerade am 27.04. die Pandemie bzw. Epedemie bereits nach den Zahlen des RKI offensichtlich vorbei war. Dann 20 Milliarden einzuplanen heißt doch nichts anderes, als bewußt so zu planen, dass die Coronawillkür unabhängig von den Fakten noch lange weitergetrieben werden kann. Wenn die Korruptik sich Gelder zum Verteilen genehmigt, weiß man doch wohin die dann hauptsächlich umverteilt werden.
Herr Stuth, falls das eine Aktion gewesen sein soll, um zu prüfen, ob die "Anhänger" auch bei Ihnen mitdenken und hinterfragen, dann können Sie jetzt Entwarnung - und das Video als Testvideo zu Erkennen geben.
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