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Stadtverwaltung Belgern-Schildau will Aktivisten der FREIEN SACHSEN bei Unterschriftensammlung für die Kommunalwahl verbieten, das Rathaus zu betreten!

Das Establishment hat Angst vor unserem Erfolg bei den Kommunalwahlen im Juni. Wir sammeln derzeit sachsenweit vor Rathäusern die für den Wahlantritt erforderlichen Unterschriften, meist problemlos. Viele Kommunen und Wahlbehörden in den Landratsämtern arbeiten professionell. Es gibt aber auch schwarze Schafe.

Beim Sammeln werden Passanten angesprochen und auf Wunsch ins Rathaus begleitet, um zu zeigen, in welches Zimmer sie müssen. In Belgern (LK Nordsachsen) wollten Mitarbeiter der Verwaltung heute genau das verhindern, bedrängten Mitstreiter und erteilten ein Hausverbot für das Rathaus. Das ist rechtswidrig, wir werden dagegen entschieden vorgehen.

Geht auf euer örtliches Rathaus und unterschreibt für die FREIEN SACHSEN. Lasst euch von solchen Schikanen nicht abschrecken!

So funktioniert es:
https://t.me/freiesachsen/8054

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

40 comments

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ja He
Bellizistenhammer
@Mehrfachaccount Vieles, was man euch Staatslinken so auf der BRD-Baerbockschule erzählt hat, ist Unfug. So wie dein Kommentar.
Sorry, als ich zur Schule ging, lag Baerbock in den Winden und auf dem Zeugnis prangten Hammer-Zirkel-Ährenkranz.
Mein bester Freund war - wie heute deiner: Moskau.
Also haben wir beide denselben besten Freund, mein Herzilein ❤️
Man hätte diesen "Damen" mal erklären sollen dass das SED Unrechtssystem seit 32 Jahren beendet ist und jetzt andere Gesetze gelten, wenn auch deren "Führerin", Faeser, es anders haben möchte.
Dirk Lippmann
Ich war Heute in unserem Rathaus, war alles Problemlos mit der Unterschrift.
ja He
Die Wählerschaft findet ohne Begleitung nicht das richtige Zimmer? Wie wollt ihr da sicher sein, dass sie am Wahltag das Wahlbüro findet und die Kreuzchen richtig setzt - nimmt der Mann, der „fülmt“, sie bis zur Wahlkabine an die Hand?
Na, auch im Auftrag von Faeser/Haldenwang hier unterwegs?
Warum trollst Du nicht auf euren Assifa Stasi Seiten auf FB umher, ist wohl zu langweilig immer nur bolschewistsische Hass- und Krawallbotschaften zu lesen, wa?! Und vor allem kann man da niemanden anschei..., ist schon ganz schön eintönig unter den lLinksgrünfaschisten, oder?
ja He
Sorry, als ich zur Schule ging, lag Baerbock in den Winden und auf dem Zeugnis prangten Hammer-Zirkel-Ährenkranz. Mein bester Freund war - wie heute deiner: Moskau. Also haben wir beide denselben besten Freund, mein Herzilein ❤️
Haste wenigstens Dein altes SED Parteiabzeichen noch, wirste bald brauchen, damit wir Euch wieder erkennen, falls es zu einer politischen Wende wieder kommen sollte, Denn eines ist Fakt, den gleichen Fehler wie 89/90 werden wir nicht noch einmal machen, das wir die Mitschuldigen, auch diejenigen aus den ersten 3 Reihen, des jetzigen Unrehtssystem wieder unverurteilt unterkriechen lassen werden. Egal wohin Ihr Euch verkriecht, Eure Faeser hat es ja schon angedeutet, "wir werden jeden Stein umdrehen".
Im Video zeigt sich auch wieder mal die Dummheit und fachliche "Bildung" der Angestellten des sog. "Öffentlichen Dienstes".
Unabhängig davon, dass Hausrecht nur bis zum Eingang gilt und das Verhindern des Betretens gegen andere Bestimmungen verstößt; es ist kein WAHLTAG!
Und nur dann gilt eine Bannmeile um das Wahllokal, in deren Bereich Wahlwerbung, Propaganda, Beeinflussung und Unterstützung der Wähler verboten ist.
DAS ist die Rechtslage!
Ansonsten kann NIEMAND daran gehindert werden, bis zur Eingangstür zu agieren.
Viel schlimmer und verbotenswert ist das Agieren derer, die Demenzkranke in Heimen bei der Brief"wahl" nötigen, das Kreuz bei einer Blockpartei zu machen; genauso, wie ein Wahlrecht für Minderjährige überhaupt zu diskutieren.
Aber... das scheint momentan dringend nötig, um den Machterhalt zu sichern.🤮
Zu all dem passt diese andauernde Zensur, Diffamierung und Hetze der Regierung und ihrer systemtreuen Medien gegen ALLE, die auch nur die leiseste Kritik daran äußern; besonders gegen demokratisch zugelassene Parteien.
Merkel hat seit 2015 schon alle Kritiker mundtot gemacht oder ins Abseits gestellt; die Nazidiktatur dauerte von 33 bis 45.
Wie lange wollt ihr es jetzt zulassen ???
Jürgen
Wenn Faschisten wiederkommen und wir versuchen es zu verhindern,treten sie als Antifaschisten auf!
Alles beim " Der Untertan " von Heinrich Mann nachzulesen .
Lutz G
Steht ihr auch vor dem Rathaus in Dresden
Johannes
Wie bitte? Dagegen muss man juristisch vorgehen! Leute, die das durchsetzen wollen, müssen vor den Richter. Da dieses Vorgehen absolut rechtswidrig ist, würde ich mich nicht zurückhalten lassen und mir in jedem Fall Einlass verschaffen!
Mal eine Frage. Können die im Rathaus die Unterstützer Unterschriften nicht einfach verschwinden lassen, zumindest einen Teil und dann sagen es gab nicht genug Unterschriften?
Warum zeigt ihr die Volksverräter. Das muss sofort gezeigt werden ,welche Menschen das sind.
Rathaus ist auch Bürgerhaus, dort sollten wir eigentlich Ratschläge von den Gewählten erhalten. Lasst euch nicht erniedrigen
Fossi
Mal eine Frage. Können die im Rathaus die Unterstützer Unterschriften nicht einfach verschwinden lassen, zumindest einen Teil und dann sagen es gab nicht genug Unterschriften?
Nein... die müssen ja damit rechnen, dass man eine Kopie macht und es dem FS-Ortsverband meldet. 😜
So würde ich es handhaben; genau wie bei Wahlen. Damit kann man dann perfekt die Wahlergebnisse überprüfen.. Ein einfaches probates Mittel.. 😉
Johannes
Ecki
Vor einem Richter der Politkaste, ja, jee, nä?
Ja, ne, näää! Vor einem Richter, der geltendes Recht umsetzt. Gerne darfst du das Recht selbst in die Hand nehmen! Ich werde dir nicht in den Arm fallen! Ich bin gespannt!
Patricia Gruschwitz ❌
Wir wohnen in Treuen und haben auch schon unterschrieben. Bei uns ging es problemlos, sogar sehr freundlich,ohne jegliche Wertung. Uns wurde sogar der Ablauf genau erklärt was mit unseren Unterschriften passiert.
Nadine
Die Omas Waldheim gegen ,,Links grün versifft '' ist auch wieder mit zu hören ! ,, Hausverbot oder was ''!
Heiko HOFMANN
fuchser
Im Video zeigt sich auch wieder mal die Dummheit und fachliche "Bildung" der Angestellten des sog. "Öffentlichen Dienstes". Unabhängig davon, dass Hausrecht nur bis zum Eingang gilt und das Verhindern des Betretens gegen andere Bestimmungen verstößt; es ist kein WAHLTAG! Und nur dann gilt eine Bannmeile um das Wahllokal, in deren Bereich Wahlwerbung, Propaganda, Beeinflussung und Unterstützung der Wähler verboten ist. DAS ist die Rechtslage! Ansonsten kann NIEMAND daran gehindert werden, bis zur Eingangstür zu agieren. Viel schlimmer und verbotenswert ist das Agieren derer, die Demenzkranke in Heimen bei der Brief"wahl" nötigen, das Kreuz bei einer Blockpartei zu machen; genauso, wie ein Wahlrecht für Minderjährige überhaupt zu diskutieren. Aber... das scheint momentan dringend nötig, um den Machterhalt zu sichern.🤮 Zu all dem passt diese andauernde Zensur, Diffamierung und Hetze der Regierung und ihrer systemtreuen Medien gegen ALLE, die auch nur die leiseste Kritik daran äußern; besonders gegen demokratisch zugelassene Parteien. Merkel hat seit 2015 schon alle Kritiker mundtot gemacht oder ins Abseits gestellt; die Nazidiktatur dauerte von 33 bis 45. Wie lange wollt ihr es jetzt zulassen ???
Irgendwie sieht das für mich aus , als sollte da jemand ins Messer laufen. Wenn ihr mutige Menschen findet die sich vors Rathaus stellen und euch unterstützen, könntet ihr die nicht einwenig mit ihren gesetzlichen Möglichkeiten vertraut machen, damit sie sich nicht auf solche Diskusionen mit den Büromuttchen , die nichtmal richtig Kaffee kochen können, einlassen müssen.
Zerfallserscheinungen, wohin man schaut. Polizei rufen und sofort Anzeige erstatten! Setzt die Polizei geltendes Recht nicht um, auch Anzeige gegen die Büttel erstatten! Zusätzlich den/die Verantwortlichen mit Namen (plakataktion) öffentlich demaskieren!
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