Stadtverwaltung Belgern-Schildau will Aktivisten der FREIEN SACHSEN bei Unterschriftensammlung für die Kommunalwahl verbieten, das Rathaus zu betreten!Das Establishment hat Angst vor unserem Erfolg bei den Kommunalwahlen im Juni. Wir sammeln derzeit sachsenweit vor Rathäusern die für den Wahlantritt erforderlichen Unterschriften, meist problemlos. Viele Kommunen und Wahlbehörden in den Landratsämtern arbeiten professionell. Es gibt aber auch schwarze Schafe.
Beim Sammeln werden Passanten angesprochen und auf Wunsch ins Rathaus begleitet, um zu zeigen, in welches Zimmer sie müssen. In
Belgern (LK Nordsachsen) wollten
Mitarbeiter der Verwaltung heute genau das verhindern, bedrängten Mitstreiter und erteilten ein
Hausverbot für das Rathaus.
Das ist rechtswidrig, wir werden dagegen entschieden vorgehen.Geht auf euer örtliches Rathaus und unterschreibt für die FREIEN SACHSEN. Lasst euch von solchen Schikanen nicht abschrecken!
So funktioniert es: https://t.me/freiesachsen/8054FREIE SACHSEN:
@freiesachsen
Unabhängig davon, dass Hausrecht nur bis zum Eingang gilt und das Verhindern des Betretens gegen andere Bestimmungen verstößt; es ist kein WAHLTAG!
Und nur dann gilt eine Bannmeile um das Wahllokal, in deren Bereich Wahlwerbung, Propaganda, Beeinflussung und Unterstützung der Wähler verboten ist.
DAS ist die Rechtslage!
Ansonsten kann NIEMAND daran gehindert werden, bis zur Eingangstür zu agieren.
Viel schlimmer und verbotenswert ist das Agieren derer, die Demenzkranke in Heimen bei der Brief"wahl" nötigen, das Kreuz bei einer Blockpartei zu machen; genauso, wie ein Wahlrecht für Minderjährige überhaupt zu diskutieren.
Aber... das scheint momentan dringend nötig, um den Machterhalt zu sichern.🤮
Zu all dem passt diese andauernde Zensur, Diffamierung und Hetze der Regierung und ihrer systemtreuen Medien gegen ALLE, die auch nur die leiseste Kritik daran äußern; besonders gegen demokratisch zugelassene Parteien.
Merkel hat seit 2015 schon alle Kritiker mundtot gemacht oder ins Abseits gestellt; die Nazidiktatur dauerte von 33 bis 45.
Wie lange wollt ihr es jetzt zulassen ???
Exakt!
So würde ich es handhaben; genau wie bei Wahlen. Damit kann man dann perfekt die Wahlergebnisse überprüfen.. Ein einfaches probates Mittel.. 😉
Sie sind unsere Angestellten in unseren Häusern. Das kann man gar nicht oft genug diesen Herrschaften "auf die Stulle schmieren". Mich hätten die auch nicht abweisen können.