Ultimatum für Kretschmer ist abgelaufen: FREIE SACHSEN reichen Klage nach Vorfällen in Freiberg ein!
Kretschmer hat die Frist verstreichen lassen: Nach seiner Hetze gegen die Protestierenden in Freiberg, insbesondere auch gegen die FREIEN SACHSEN, hatten wir ihm bis Dienstag die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gegeben. Dieses Ultimatum ließ Kretschmer verstreichen. Das heißt: Wir werden Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben!
Als Ministerpräsident steht es Kretschmer nicht zu, Bürger zu diffamieren, er unterliegt dem Neutralitätsgebot und das werden wir gerichtlich feststellen lassen. So, wie beispielsweise auch derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, dass die merkelschen "Anweisungen" zur Wiederholungen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Wer uns unterstützen möchte: Juristische Klagen kosten leider immer eine Stange Geld - im konkreten Fall gehen wir von etwa 2000 Euro aus. Wir halten es dennoch für wichtig, uns überall dort, wo es Erfolg verspricht, gegen übergriffe Behörden und ihre Repräsentanten nicht nur politisch, sondern auch juristisch zu wehren!
Kontoverbindung zur Unterstützung:
Inhaber:FREIE SACHSEN
IBAN: DE92 8705 0000 0710 0793 11
Bank: Sparkasse Chemnitz
Betreff: Klage Kretschmer
Oder direkt per Lastschrift-Einzug über diesen Link: https://freie-sachsen.info/spenden/
Ansonsten gilt: Daumen drücken, dass auch in diesem Fall ein kleiner Teil vom Rest des Rechtsstaates verteidigt wird. Selbst in düsteren Zeiten gibt es schließlich immer wieder juristische Erfolge, wie die Freisprüche nach Corona-Ordnungswidrigkeiten am gestrigen Dienstag in Chemnitz zeigen.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Kretschmer hat die Frist verstreichen lassen: Nach seiner Hetze gegen die Protestierenden in Freiberg, insbesondere auch gegen die FREIEN SACHSEN, hatten wir ihm bis Dienstag die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gegeben. Dieses Ultimatum ließ Kretschmer verstreichen. Das heißt: Wir werden Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben!
Als Ministerpräsident steht es Kretschmer nicht zu, Bürger zu diffamieren, er unterliegt dem Neutralitätsgebot und das werden wir gerichtlich feststellen lassen. So, wie beispielsweise auch derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, dass die merkelschen "Anweisungen" zur Wiederholungen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.
Wer uns unterstützen möchte: Juristische Klagen kosten leider immer eine Stange Geld - im konkreten Fall gehen wir von etwa 2000 Euro aus. Wir halten es dennoch für wichtig, uns überall dort, wo es Erfolg verspricht, gegen übergriffe Behörden und ihre Repräsentanten nicht nur politisch, sondern auch juristisch zu wehren!
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Ansonsten gilt: Daumen drücken, dass auch in diesem Fall ein kleiner Teil vom Rest des Rechtsstaates verteidigt wird. Selbst in düsteren Zeiten gibt es schließlich immer wieder juristische Erfolge, wie die Freisprüche nach Corona-Ordnungswidrigkeiten am gestrigen Dienstag in Chemnitz zeigen.
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400 Millionen Euro soll das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft (DMZ) den deutschen Steuerzahler kosten. Am vergangenen Montag eröffnete der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) das Zentrum in München offiziell. Einziges Problem: Es existiert noch gar nicht. Die neue Einrichtung hat bisher weder Gebäude noch Forscher noch wissenschaftliche Projekte, die es angehen oder gar lösen könnte.
Das "Dicke Ende" aus dem Märchen "Die Silberne Brücke" von Hertha Vogel-Voll. Kennt das jemand. Sucht euch mal Bilder dazu.
Davor hab ich mich als 11 oder 12 jährige bald zu Tode gefürchtet, genau wie jetzt vor diesem Merkelgebilde. Wie irre die schon klotzt... Und ihr ganzes abgefacktes Gefolge.... einfach nur noch buuuuuuiiiiii Deibl
akzeptiert keine Meinung? super geil
PS: ich weiß schon, was lt. Definition RECHTSSTAAT bedeutet. Sind wir derzeit meilenweit von entfernt. Dik….ur triffts aktuell eher.