Ultimatum für Kretschmer ist abgelaufen: FREIE SACHSEN reichen Klage nach Vorfällen in Freiberg ein!

Kretschmer hat die Frist verstreichen lassen: Nach seiner Hetze gegen die Protestierenden in Freiberg, insbesondere auch gegen die FREIEN SACHSEN, hatten wir ihm bis Dienstag die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gegeben. Dieses Ultimatum ließ Kretschmer verstreichen. Das heißt: Wir werden Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben!

Als Ministerpräsident steht es Kretschmer nicht zu, Bürger zu diffamieren, er unterliegt dem Neutralitätsgebot und das werden wir gerichtlich feststellen lassen. So, wie beispielsweise auch derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht festgestellt wird, dass die merkelschen "Anweisungen" zur Wiederholungen der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen gegen das Neutralitätsgebot verstoßen haben.

Wer uns unterstützen möchte: Juristische Klagen kosten leider immer eine Stange Geld - im konkreten Fall gehen wir von etwa 2000 Euro aus. Wir halten es dennoch für wichtig, uns überall dort, wo es Erfolg verspricht, gegen übergriffe Behörden und ihre Repräsentanten nicht nur politisch, sondern auch juristisch zu wehren!

Kontoverbindung zur Unterstützung:
Inhaber:FREIE SACHSEN
IBAN: DE92 8705 0000 0710 0793 11
Bank: Sparkasse Chemnitz
Betreff: Klage Kretschmer

Oder direkt per Lastschrift-Einzug über diesen Link: https://freie-sachsen.info/spenden/

Ansonsten gilt: Daumen drücken, dass auch in diesem Fall ein kleiner Teil vom Rest des Rechtsstaates verteidigt wird. Selbst in düsteren Zeiten gibt es schließlich immer wieder juristische Erfolge, wie die Freisprüche nach Corona-Ordnungswidrigkeiten am gestrigen Dienstag in Chemnitz zeigen.

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