Ich sag es ja immer wieder: absolutes Kavaliersdelikt! Für "Schwachkopf" und "aufgedunsene Dampfnudel" gibt es deutlich mehr!
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Dietmar Heger
War bestimmt ein Grüner oder CSU Mann
Egal
Die kommunistischen Zecken, die hier kommentieren zum Teil.... Die können froh sein über die Sozialisten.... Die ihren Arsch durchfüttern! Bei Karl Marx gab es sowas nämlich nicht.... Nur wer arbeitet, wird geehrt! Die gute Nachricht, egal ob Deutschland nun nach links oder rechts rutscht, die ganzen Zecken werden nun so richtig mit Gallseife ausm Leder gewaschen. Und sie können NICHTS dagegen tun!!! HAHA da lacht doch meine geschundene Ossi-Seele!!!!
Egal
Das neue Möchtegern-Kommunistenpack, ARBEITET NÄMLICH ÜBERHAUPT NICHT!!!!! Und die haben noch nie irgendwas bewegt, veranlasst, noch gar nie irgendwas! Die wären im Kommunismus die ALLERERSTEN, die nen Genickschuss bekommen!
Egal
Besonders wenn die was labern von drittem Geschlecht und so🤣 Hölle! Da wäre was los gewesen damals
Falls jemand noch einen Job sucht in der Schweiz. Ich habe für euch eine Gruppe erstellt und stelle die Angebote online. Genauere Informationen findet ihr in der Stellenanzeige bzw. auf der Website des jeweiligen Unternehmens. 👍
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Ja Moin Tim.... Nachdem Steingeier nun offiziell gesagt hat, dass die Wahlen annulliert werden, wenn sie falsch ausgehen........ Denkst Du, Du könntest eventuell doch noch ne Demo organisieren? Du wirst in die Geschichtsbücher eingehen als Gewinner und Reformator! Zusammen mit Trump und Musk
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Zitat: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“
Ich Markus Haintz RA habe die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beleidigung von Bundeskanzler Scholz angezeigt.
Piechotta hat sich die obige Aussage zu eigen gemacht, wonach jeder in der SPD wisse, dass Scholz ein „Arschloch“ sei.
Die Staatsanwaltschaft muss hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, weil der Bundeskanzler reichweitenstark von einer Abgeordneten beleidigt wurde. Scholz wird der Strafverfolgung höchstwahrscheinlich widersprechen, § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB, um eine Verurteilung seiner Koalitionskollegin zu verhindern.
Scholz wird dann künftig ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn er in anderen Fällen einer Strafverfolgung nicht widerspricht.
Meiner Kanzlei sind mehrere Fälle bekannt, in denen Scholz von Oppositionellen beleidigt wurde, selbst auf Nachfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft zwar keinen Strafantrag gestellt hat, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen hat. Dies hatte zur Folge, dass unsere Mandanten von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 GVG) strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Wäre Scholz konsequent, was er nicht sein wird, müsste er jetzt auch bei seiner grünen Koalitionskollegin eine Strafverfolgung ermöglichen, indem er der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
Ob die Benutzung des Begriffs „Arschloch“ - gemeint ist die Beleidigung - für Frau Piechotta außerhalb eines „fairen Wahlkampfs“ in Ordnung ist, die Frage sollte sie wohl noch beantworten.
„Hassrede“ ist offenbar kein Thema, wenn die Beleidigung von den vermeintlich „Guten“ ausgeht. Scholz kann jetzt zeigen, ob er auch Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete der Grünen ermöglicht oder diese verhindert.
Die ganze Richterschaft und der restliche Justizapparat hat sich neben dem linken Gesindel und jenen, die dieses Gesindel wählen, gegen Deutschland- also gegen sich selbst- verschworen zu haben!
Deutschland scheint vom Teufel bessesen zu sein, darum braucht es am besten Hilfe von einem Exorzisten!
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https://t.me/jobschweiz
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Die Staatsanwaltschaft muss hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, weil der Bundeskanzler reichweitenstark von einer Abgeordneten beleidigt wurde. Scholz wird der Strafverfolgung höchstwahrscheinlich widersprechen, § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB, um eine Verurteilung seiner Koalitionskollegin zu verhindern.
Scholz wird dann künftig ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn er in anderen Fällen einer Strafverfolgung nicht widerspricht.
Meiner Kanzlei sind mehrere Fälle bekannt, in denen Scholz von Oppositionellen beleidigt wurde, selbst auf Nachfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft zwar keinen Strafantrag gestellt hat, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen hat. Dies hatte zur Folge, dass unsere Mandanten von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 GVG) strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Wäre Scholz konsequent, was er nicht sein wird, müsste er jetzt auch bei seiner grünen Koalitionskollegin eine Strafverfolgung ermöglichen, indem er der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
Ob die Benutzung des Begriffs „Arschloch“ - gemeint ist die Beleidigung - für Frau Piechotta außerhalb eines „fairen Wahlkampfs“ in Ordnung ist, die Frage sollte sie wohl noch beantworten.
„Hassrede“ ist offenbar kein Thema, wenn die Beleidigung von den vermeintlich „Guten“ ausgeht. Scholz kann jetzt zeigen, ob er auch Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete der Grünen ermöglicht oder diese verhindert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Deutschland scheint vom Teufel bessesen zu sein, darum braucht es am besten Hilfe von einem Exorzisten!