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Ja Moin Tim.... Nachdem Steingeier nun offiziell gesagt hat, dass die Wahlen annulliert werden, wenn sie falsch ausgehen........ Denkst Du, Du könntest eventuell doch noch ne Demo organisieren? Du wirst in die Geschichtsbücher eingehen als Gewinner und Reformator! Zusammen mit Trump und Musk
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Zitat: „Alle in der SPD wissen, dass Olaf Scholz ein Arschloch ist.“
Ich Markus Haintz RA habe die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beleidigung von Bundeskanzler Scholz angezeigt.
Piechotta hat sich die obige Aussage zu eigen gemacht, wonach jeder in der SPD wisse, dass Scholz ein „Arschloch“ sei.
Die Staatsanwaltschaft muss hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, weil der Bundeskanzler reichweitenstark von einer Abgeordneten beleidigt wurde. Scholz wird der Strafverfolgung höchstwahrscheinlich widersprechen, § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB, um eine Verurteilung seiner Koalitionskollegin zu verhindern.
Scholz wird dann künftig ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn er in anderen Fällen einer Strafverfolgung nicht widerspricht.
Meiner Kanzlei sind mehrere Fälle bekannt, in denen Scholz von Oppositionellen beleidigt wurde, selbst auf Nachfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft zwar keinen Strafantrag gestellt hat, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen hat. Dies hatte zur Folge, dass unsere Mandanten von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 GVG) strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Wäre Scholz konsequent, was er nicht sein wird, müsste er jetzt auch bei seiner grünen Koalitionskollegin eine Strafverfolgung ermöglichen, indem er der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
Ob die Benutzung des Begriffs „Arschloch“ - gemeint ist die Beleidigung - für Frau Piechotta außerhalb eines „fairen Wahlkampfs“ in Ordnung ist, die Frage sollte sie wohl noch beantworten.
„Hassrede“ ist offenbar kein Thema, wenn die Beleidigung von den vermeintlich „Guten“ ausgeht. Scholz kann jetzt zeigen, ob er auch Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete der Grünen ermöglicht oder diese verhindert.
Die ganze Richterschaft und der restliche Justizapparat hat sich neben dem linken Gesindel und jenen, die dieses Gesindel wählen, gegen Deutschland- also gegen sich selbst- verschworen zu haben!
Deutschland scheint vom Teufel bessesen zu sein, darum braucht es am besten Hilfe von einem Exorzisten!
Dominik
Unglaublich!Aber für eine lohnfändung wirst du als Beamter entlassen!Zitat der Stadt als Lehrer müsse man Vorbild sein!
Ich erinnere an Richter Detmar, der seine Pension verloren hat, weil er Kinder vor dem kindeswohlgefährdeten An - und Zugriff des Staates schützen wollte. Ja, die Justiz muss Prioritäten setzen!
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Ich Markus Haintz RA habe die grüne Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta bei der Staatsanwaltschaft Berlin wegen Beleidigung von Bundeskanzler Scholz angezeigt.
Piechotta hat sich die obige Aussage zu eigen gemacht, wonach jeder in der SPD wisse, dass Scholz ein „Arschloch“ sei.
Die Staatsanwaltschaft muss hier ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen, weil der Bundeskanzler reichweitenstark von einer Abgeordneten beleidigt wurde. Scholz wird der Strafverfolgung höchstwahrscheinlich widersprechen, § 194 Abs. 1 Satz 4 StGB, um eine Verurteilung seiner Koalitionskollegin zu verhindern.
Scholz wird dann künftig ein großes Glaubwürdigkeitsproblem haben, wenn er in anderen Fällen einer Strafverfolgung nicht widerspricht.
Meiner Kanzlei sind mehrere Fälle bekannt, in denen Scholz von Oppositionellen beleidigt wurde, selbst auf Nachfrage der Polizei/Staatsanwaltschaft zwar keinen Strafantrag gestellt hat, aber einer Strafverfolgung auch nicht widersprochen hat. Dies hatte zur Folge, dass unsere Mandanten von den politisch abhängigen Staatsanwaltschaften (§ 146 GVG) strafrechtlich verfolgt werden konnten.
Wäre Scholz konsequent, was er nicht sein wird, müsste er jetzt auch bei seiner grünen Koalitionskollegin eine Strafverfolgung ermöglichen, indem er der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht widerspricht.
Ob die Benutzung des Begriffs „Arschloch“ - gemeint ist die Beleidigung - für Frau Piechotta außerhalb eines „fairen Wahlkampfs“ in Ordnung ist, die Frage sollte sie wohl noch beantworten.
„Hassrede“ ist offenbar kein Thema, wenn die Beleidigung von den vermeintlich „Guten“ ausgeht. Scholz kann jetzt zeigen, ob er auch Strafverfahren gegen Bundestagsabgeordnete der Grünen ermöglicht oder diese verhindert.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Deutschland scheint vom Teufel bessesen zu sein, darum braucht es am besten Hilfe von einem Exorzisten!
Ja, die Justiz muss Prioritäten setzen!