Natürlich, SO läuft das in einem korrupten linken System wie der DDR 2.0. Die Staatsanwaltschaften sind politisch weisungsgebunden und agieren natürlich nicht gegen Mitglieder der SED 2.0, wenn es nicht unbedingt sein muss! Da hält der Apparat zusammen!
Für mich ein weiteres Indiz für eine Mehrklassen Justiz
Romy Schott
Widerlich, diese Doppelmoral 🤮
Helena
Kann mir mal jemand erklären, wo der Unterschied ist zwischen Hackenkreuz und Swastika? Bitte.
Mario Steffin
Hoffentlich zeigt mal die AFD den Staatsanwalt an wegen Strafvereitelung im Amt
Mario Steffin
Ich hätte mal ein paar Bilder gepostet auf dem ein ganz kleines Hakenkreuz war ,ich hätte es nicht gesehen, hat mir dann 3750 gekostet von dieser Stasi-Justiz
Bernstein
Die Kleinen sperrt man ein, die Großen lässt man laufen, unsere Demokratie halt
René D.
Na klar, er hat ja in gutem Sinne gehandelt. Da darf man mal ein Auge zudrücken. Der Zweck heiligt eben die Mittel. Man stelle sich nur einmal vor, welchen Shitstorm es gegeben hätte, wenn das aus der AfD gekommen wäre.
Ich meine, daß es keinen gibt. Das haben die Nazis so übernommen. Ursprünglich gab es das auch schon vor langer Zeit in Asien. Da waren es meiner Meinung nach zwei ineinander verschlungene "S".
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Ein gemaltes öffentlich zugänglich gemachtes Hakenkreuz ist ein Straftatbestand! Auch wenn es ein Roter an die Wand sprüht!
https://dejure.org/gesetze/StGB/86a.html
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Die Abmaße des gemalten Verfassungsfeindlichen Symbols, sind dem § 86a völlig egal. Ob auf einem Wahlzettel, oder an einer Wand, spielt für die Strafbarkeit keine Rolle. Und das weiß die Staatsanwaltschaft!
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Udo Vetter schreibt, dass der Punkt die fehlende Öffentlcihkeit ist, die sein Hakenkreuz erreicht hat. Und ohne Öffentlichkeit (im weitesten Sinne) keine Strafbarkeit.
https://www.lawblog.de/archives/2025/08/14/hakenkreuz-politiker-wird-nicht-bestraft/
Einleuchtend! Und Udo hat meist recht!