Freie Sachsen
+++ Eilmeldung: "Sächsisches" OVG weist Klage gegen Testpflicht mit absurder Begründung ab! Rechtsanwalt Kohlmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht! +++

Soeben wurde der Beschluss des OVG Bautzen im Eilverfahren, dass sich gegen eine Testpflicht an Schulen richtete, zugestellt (Aktenzeichen 3 B 81/21, Beschluss vom 23.03.21). Auf 29 Seiten wird durch das Gericht ein Schreckensszenario aufgebaut, welches mit der Realität nicht in Einklang zu bringen ist. Die Testpflicht wird - gemeinsam mit Imfpungen und der von der Regierung verordneten Kontaktreduzierung - als Maßnahme zur Eindämmung einer sog. Pandemie bewertet.

Skandalöserweise behauptet das Gericht, die Testung, die an fast allen sächsischen Schulen durch Nasen-Tests erfolgt, sei kein körperlicher Eingriff, weshalb der Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit bereits nicht eröffnet wäre. Das ist eine Verhöhnung des Wohles unserer Kinder!

Gegen die Ablehnung des Eilantrages wird unverzüglich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Nähere Informationen folgen zeitnah, auch das Urteil wird demnächst bereitgestellt. Es wird diesbezüglich gebeten, von direkten Anfragen an die Kanzlei abgesehen, alle weiteren Hinweise zum Vorgehen folgen öffentlich auf den bekannten Kanälen.

FREIE SACHSEN: http://t.me/freiesachsen
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190 comments

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Ina Günni
Ignoriert ihn, das ist besser für die positiven Energien die wir unseren Kindern zukommen lassen können... einige haben von der Panikmache halt schon einen Schaden bekommen... mit einer Impfung geht für ihn alles schneller...
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Elli _the_donkey
Tim Giller
Nun, die Richter sehen das wohl anders.
Was scheren mich ungesetzliche, private (Firmen-) Richter? 

Was ist ein ungerechter, privater Richter 
gegen
meinen göttlichen Schöpfer, der vor aller Zeit war,
mein Gewissen, 
meinen Berufseid, 
meine langjährige betriebliche Übung und  
meinen freien Willen, der höchsten ethischen Standards folgt und den ich stets an den 10 Geboten des fünften Buch Mose prüfe und berichtige?

Weniger als ein armes Nichts.
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Verena
Leute lasst es ,er will nur provozieren 🤮
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Tim Giller
Ina Günni
Ignoriert ihn, das ist besser für die positiven Energien die wir unseren Kindern zukommen lassen können... einige haben von der Panikmache halt schon einen Schaden bekommen... mit einer Impfung geht für ihn alles schneller...
Genau, andere Meinungen einfach ignorieren, damit man schön im Ruhe weiter in seiner Blase leben kann. Lächerlich!
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Tim Giller
Ina Günni
Ignoriert ihn, das ist besser für die positiven Energien die wir unseren Kindern zukommen lassen können... einige haben von der Panikmache halt schon einen Schaden bekommen... mit einer Impfung geht für ihn alles schneller...
Wer schiebt den Panik wenn man Angst vor einer Maske und vor Testen hat! 🤦‍♂️
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Tim Giller
Elli _the_donkey
Was scheren mich ungesetzliche, private (Firmen-) Richter?  Was ist ein ungerechter, privater Richter  gegen meinen göttlichen Schöpfer, der vor aller Zeit war, mein Gewissen,  meinen Berufseid,  meine langjährige betriebliche Übung und   meinen freien Willen, der höchsten ethischen Standards folgt und den ich stets an den 10 Geboten des fünften Buch Mose prüfe und berichtige? Weniger als ein armes Nichts.
Und damit verabschieden sie sich von der Demokratie.
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Mike
Tim Giller irgendwas stimmt mit deinem Hirn nicht. Sauerstoffmangel am Hirn trifft bei dir zu.
Tor 67
TG
Christoph Latton
Tim Giller ist gleich T wie Troll
Tim Giller
Mike
Tim Giller irgendwas stimmt mit deinem Hirn nicht. Sauerstoffmangel am Hirn trifft bei dir zu.
Sie haben auch “ Sauerstoffmangel am Hirn” Mann-Oh-Mann
Tim Giller
Christoph Latton
Tim Giller ist gleich T wie Troll
Wow, wie einfallsreich!
Elli _the_donkey
Ina Günni
Ignoriert ihn, das ist besser für die positiven Energien die wir unseren Kindern zukommen lassen können... einige haben von der Panikmache halt schon einen Schaden bekommen... mit einer Impfung geht für ihn alles schneller...
Satz: Wer einem anderen die Impfung androht erhält dieselbe Strafe wie der bösgläubige Impfer. Der bösgläubige Impfer wird mit lebenslanger Haft unter Sicherungsverwahrung bestraft.
Annett
Ich sags Euch ganz klar und deutlich: auf die Gerichte kann man sich wegen dem Schutz unserer Grundrechte nicht mehr verlassen. Das vom CDU Freund Merkel gesteuerte BVerfG wir nix anderes entscheiden. Sollen Sie ruhig, dann greift Art.20 Abs.4 GG, weil "andere Abhilfe" bei den unzähligen und dreisten Grundrechtsverletzungen, wie eigentlich auf dem Rechtsweg, nicht mehr möglich 😉ist.
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Tim Giller
Annett
Ich sags Euch ganz klar und deutlich: auf die Gerichte kann man sich wegen dem Schutz unserer Grundrechte nicht mehr verlassen. Das vom CDU Freund Merkel gesteuerte BVerfG wir nix anderes entscheiden. Sollen Sie ruhig, dann greift Art.20 Abs.4 GG, weil "andere Abhilfe" bei den unzähligen und dreisten Grundrechtsverletzungen, wie eigentlich auf dem Rechtsweg, nicht mehr möglich 😉ist.
Sie schreien ja förmlich danach vom Verfassungsschutz beobachten zu werden.
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Danne
Wahrscheinlich ist heute jeder, der sich auf die Verfassung beruft ein Fall für den VS 😂
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Tim Giller
Danne
Wahrscheinlich ist heute jeder, der sich auf die Verfassung beruft ein Fall für den VS 😂
Das wäre wirklich schlimm.
Walter
Danne
Wahrscheinlich ist heute jeder, der sich auf die Verfassung beruft ein Fall für den VS 😂
Welche Verfassung?
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Tim Giller
Walter
Welche Verfassung?
Da haben sie aber was verpasst. Die Verfassung kann ich ihnen nur empfehlen, ist ein Bestseller, seit 1949 auf dem Markt und sogar kostenfrei im Internet zu beziehen.
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Ich bin
Tim Giller
Und damit verabschieden sie sich von der Demokratie.
Welche Demokratie??
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thechosen
Tim Giller
Menschen mit “ gesunden Menschenverstand “ können gar nichts gegen Masken und Testen haben.
Uiii, das sollten sie aber dringend den Unfallkassen, arbeitsmedizinern melden. Die haben es nicht verstanden und haben dann, nach ihrer these, keinen gesunden Menschenverstand. Alles Unsinn was die letzten 30 Jahre und heute noch gilt. Ich habe dann als sicherheitsfachmann auch nur unsinnigerweise meine Mitarbeiter zu Untersuchungen geschickt. Meine Firma die ganzen Untersuchungen freiwillig bezahlt. Bitte Ihre Erkenntnisse dort weitergeben. Danke
Heike Richardt
Tim Giller
So viele hasserfüllte Menschen hier, da ist wohl so einiges bei denen falsch gelaufen. Die Kinder können ruhig eine Maske im Unterricht tragen sowie sich regelmäßig testen lassen, das funktioniert tagtäglich ohne Probleme. Die Kinder sind auf jeden Fall schlauer als die hier versammelten Vollpfosten.
Das ist wirklich erschreckend, wie viele extrem einen an der Waffel haben hier!
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