In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt.

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https://www.spiegel.de/panorama/justiz/corona-in-baden-wuerttemberg-vgh-hebt-naechtliche-ausgangssperre-auf-a-6200ea6b-c302-4722-9a6b-e8ea026ecbf2

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15 comments

Gott sei Dank. Ich hoffe sehr, daß sich endlich was tut
die nächtliche Ausgangssperre, hurrahhh
Daria
Ich würd der Frau gerne Blumen schicken 🥳
Livia
Ich denke schon...👍
Es sagt viel zum Zustand unserer Demokratie, wenn man verfassungs gemäße Grundrechte einklagen muß. Was kommt als nächstes?
Unanfechtbar bis zum 14.02.
Und Frau Königin entscheidet Neue Kreationen mit ihren Fürsten ...am Mittwoch. Dann währe auch das Urteil hinfällig. Hütet euch vor den Wölfen im Schafspelz.Die spielen Schach alle gegen den König ...wobei der König wir sind.Denn alle Gewalt geht vom Volke aus.
Stammtischphilosoph
Aha... woher weiss denn das Gericht, welcher "Inzidenzwert" hoch bzw niedrig ist?
Aus der Tagesschau?
Es bleibt Willkür. So oder so
Karl-Friedrich Sauer
Das gehört zum Dressurplan. Dem michel ab und zu das Gefühl geben, Gerichte würden noch funktionieren. PolPot interessiert das doch nicht, was ein Gericht sagt und die "nächtliche Ausgangssperre" aufzuheben ist ja nun nicht gerade eine Sensation. In der Regel schläft der Mensch des Nachts und macht keine Spaziergänge. Würden die Gerichte noch unbhängig sein, würden die Verordnungen zum Tragen von Masken aufgehoben. Diese Verordung verstößt gegen internationales, geltendes Recht, Völkerrecht, Arbeitsschutzrecht, Gesundheitsscchutz usw.
Und? Was bringt das, wenn Restaurants, Bars etc. geschlossen haben??? Leute, dass ist das Ding mit der Leine. Mal etwas nachgeben um im Anschluss umso fester zu zerren.
Na geht doch, schon mal ein Anfang‼️
Börni Mendoza
Ja ja, BW hat doch bald Wahlen.
Immer noch nichts begriffen?? Aber so ist der Deutsche. Gebt ihm wieder mal ein Stückchen das zurück, was man ihm weggenommen hat, und das Glücksgefühl überwiegt über die eigentliche Situation.
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