Bei RTL Umfrage war das Ergebniss deutlich , 70% dagegen .Die Rechtsstaatlichkeit ist von zentraler Bedeutung, da sie den Schutz aller anderen Werte gewährleistet, darunter die Demokratie und die Einhaltung der Grundrechte. Leider darf die Achtung der Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten, selbst in der Europäischen Union“, so der EU-Justizkommissar, Didier Reynders, in seiner heutigen Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
„In den letzten Jahren war der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten besorgniserregend“, fügte er hinzu. Diese Entwicklungen haben „die Überzeugung der Europäischen Kommission weiter verstärkt, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, um den Rechtsstaat zu verteidigen“, unterstrich Reynders.
Heinz
Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In einer Rede auf der Jahrespressekonferenz in Straßburg erklärte EGMR-Präsident Robert Spano, dass die Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene zunehmend infrage gestellt werden.
Er fügte hinzu, dass die anhaltende Pandemie bereits eine Reihe wichtiger Menschenrechtsfragen aufgeworfen hat, darunter die Verhältnismäßigkeit der von den Mitgliedsstaaten des Europarates ergriffenen Maßnahmen, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen und die Anwendung innerstaatlicher Verfahren, um Handlungen oder Unterlassungen zu sanktionieren.
Manu
Da bin ich dabei. Harter Aufschlag Insolvenz. Unfassbar was die sich trauen
Roland
Die bekommen ihre Karten schon verkauft, macht euch doch nichts vor und das wisst ihr auch. Die Leute rennen den ganzen scheiß doch grade zu hinterher.
Eventim??? Wer ist Eventim?? Braucht die jemand??? Mal sehen was die Angestellten von Eventim zu ihrer Kündigung wegen Insolvenz sagen wenn keiner mehr Veranstaltung dieser Firma besuchen wird.
Ganz ehrlich, all dieses Geschwafel von Menschenrechte, Bevölkerungsschutz, Infektionsschutzgesetz, was hat es uns bisher gebracht???? Diese verlogene Politik mit der Hochhaltung von Demokratie von der so gut wie nichts in der Corona Situation übrig ist. Einfach nur noch traurig, wer hätte das jemals gedacht....
„In den letzten Jahren war der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in manchen Mitgliedsstaaten besorgniserregend“, fügte er hinzu. Diese Entwicklungen haben „die Überzeugung der Europäischen Kommission weiter verstärkt, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen muss, um den Rechtsstaat zu verteidigen“, unterstrich Reynders.
Er fügte hinzu, dass die anhaltende Pandemie bereits eine Reihe wichtiger Menschenrechtsfragen aufgeworfen hat, darunter die Verhältnismäßigkeit der von den Mitgliedsstaaten des Europarates ergriffenen Maßnahmen, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen und die Anwendung innerstaatlicher Verfahren, um Handlungen oder Unterlassungen zu sanktionieren.
Die Leute rennen den ganzen scheiß doch grade zu hinterher.
mit der Hochhaltung von Demokratie von der so gut wie nichts in der Corona Situation übrig ist. Einfach nur noch traurig, wer hätte das jemals gedacht....
Stornierung von den Kozertkartenin Aussicht
gestellt, Mal schauen waskommt
Wo hin? Hab keine Mailadresse gefunden.