Die zunehmende Polarisierung und die wachsende Gefährdung der grundlegenden Prinzipien Europas werden in Kombination mit der weltweiten Coronavirus-Pandemie voraussichtlich zu der schwierigsten Phase seit vielen Jahren führen, so der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). In einer Rede auf der Jahrespressekonferenz in Straßburg erklärte EGMR-Präsident Robert Spano, dass die Demokratie, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf europäischer als auch auf globaler Ebene zunehmend infrage gestellt werden. Er fügte hinzu, dass die anhaltende Pandemie bereits eine Reihe wichtiger Menschenrechtsfragen aufgeworfen hat, darunter die Verhältnismäßigkeit der von den Mitgliedsstaaten des Europarates ergriffenen Maßnahmen, die Rechtsgrundlage dieser Maßnahmen und die Anwendung innerstaatlicher Verfahren, um Handlungen oder Unterlassungen zu sanktionieren.

Ganz ehrlich, all dieses Geschwafel von Menschenrechte, Bevölkerungsschutz, Infektionsschutzgesetz, was hat es uns bisher gebracht???? Diese verlogene Politik mit der Hochhaltung von Demokratie von der so gut wie nichts in der Corona Situation übrig ist. Einfach nur noch traurig, wer hätte das jemals gedacht....

Hab dort gerade eine mail hin geschickt, möchte für die Tickets, die ich noch habe, mein Geld zurück

Die können sich ihr Konzert in den arsch schieben

Hat der Europarat solchen Praktiken nicht letzte Woche eine klare Absage erteilt? 🤔