Kessel am 13. März: Stadt Dresden verliert vor Gericht!
1500 Bürger wurden im März von den Milizen der Kretschmer-Regierung u.a. auf der Magdeburger Straße in Dresden über Stunden hinweg festgesetzt und seither mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch die meisten Bürger wehren sich und haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt - oft unterstützt durch erfahrene Anwälte. Das wiederum schmeckt der Stadt Dresden nicht: Sie hat abgelehnt, dass mehrere Mandanten vom gleichen Anwalt vertreten werden, jeder solle sich einen eigenen Anwalt suchen. Abgesehen davon, dass es soviele Anwälte in Sachsen überhaupt nicht gibt, ist das natürlich lebensfern. Und die Stadt Dresden ist damit nun vor Gericht gescheitert, Beschwerden gab es u.a. von @hannigrecht, RA Martin Kohlmann und RA Jens Lorek.
Das war die erste Niederlage der Stadt Dresden. Ca. 1500 weitere Niederlagen der willkürlichen Kesselung werden nach und nach folgen.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
1500 Bürger wurden im März von den Milizen der Kretschmer-Regierung u.a. auf der Magdeburger Straße in Dresden über Stunden hinweg festgesetzt und seither mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch die meisten Bürger wehren sich und haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt - oft unterstützt durch erfahrene Anwälte. Das wiederum schmeckt der Stadt Dresden nicht: Sie hat abgelehnt, dass mehrere Mandanten vom gleichen Anwalt vertreten werden, jeder solle sich einen eigenen Anwalt suchen. Abgesehen davon, dass es soviele Anwälte in Sachsen überhaupt nicht gibt, ist das natürlich lebensfern. Und die Stadt Dresden ist damit nun vor Gericht gescheitert, Beschwerden gab es u.a. von @hannigrecht, RA Martin Kohlmann und RA Jens Lorek.
Das war die erste Niederlage der Stadt Dresden. Ca. 1500 weitere Niederlagen der willkürlichen Kesselung werden nach und nach folgen.
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150 comments
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Wird Zeit, dass auch die Linke aufwacht. Das hier geht gegen das ganze Volk. Das Regime aus reaktionären Altparteien und profitgeilen Konzernen gehört zerschlagen.
Straße, friedliche Revolution!
https://t.me/dieganzewahrheit
Für diejenigen, die ihn erwägen oder bereits einen haben. Seid gewarnt... In den Impfpass-Vereinbarungen steckt der heimtückische Plan, eure Bankkonten vollständig zu überwachen, eure Körperwerte. Temperaturmessungen, Aufzeichnung aller eurer Gespräche, Verfolgung all eurer Computer, E-Mails, privaten Nachrichten und vieles mehr.
https://t.me/nanopartikel_ausleiten/717
vor 100.000 an einer Stelle gehn die auch in die Knie...
Na ja mit der Ausrüstung können die noch den Hühnhaufen entfedern.Die paar noch korrekten und ehrlichen patriotisch eingestellten Militärs rühren keinen Finger gegen ihr Volk.
In dem was wir bis Ende dieses Jahres sehen werden ,
Sind solche Erscheinung wichtig für das was wir all am auf bauen sind .
Eine neu von allen Bürger und Bürgerinnen getragen Verantwortung .
Wie das letztendlich sich gestalteten wird , werden wir über die nächsten 3 Jahre sehen .
Es wird ein spannendes , eine anstrengendes un daher befreites Jahr .
Also Last sie ihren narzismuß Ziegen auf das wir als Volk wissen wem wir vertraue können und wem nicht .
Letztendlich sind es selber die diesen Wandel herbeiführen .
https://youtu.be/2kODzM7fgXg 3:24
Gestern bestand das Ziel der kretschmerschen Importsöldner und seiner lokalen Milizen darin, möglichst viele Bürger festzusetzen und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu überziehen, um sie von weiteren Protesten abzuschrecken. Abgesehen davon, dass dies wohl nur in den wenigsten Fällen funktioniert, sind entsprechende Anzeigen, die rechtlich wie Falschparken gewertet werden, kein Grund zur Panik. Im Gegenteil: Letztendlich schaffen sich die Landratsämter und Gerichte nur einen gigantischen Mehraufwand, der am Ende in fast allen Fällen ergebnislos verläuft. Derzeit werden nahezu sämtliche Verfahren, die sich mit angeblichen "Kontaktverstößen" oder der Teilnahme an angeblich unzulässigen Aufzügen befassen, eingestellt oder enden mit Freisprüchen. Entweder handelt es sich schlichtweg nicht um verbotene Ansammlungen oder die Teilnahme ist nicht nachzuweisen.
Denn: Nicht Ihr müsst irgendjemandem etwas beweisen, sondern die Verfolgungsbehörden müssen euch beweisen, dass ihr gegen eine Verordnung verstoßen habt.
So läuft das Verfahren:
1.) In den nächsten Tagen oder Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben der Landratsämter, in dem Ihr euch zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit äußern könnt. Dieses Schreiben kann getrost ignoriert werden - egal, was Ihr äußert, der Bescheid wird ohnehin erlassen.
2.) Einige Wochen später wird euch per Einschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte ebenfalls per Einschreiben erfolgen. Ein Mustereinspruch ist hier zu finden, der Einspruch muss nicht begründet werden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/
3.) Anschließend geht der Vorgang zurück an das Landratsamt, diese müssen formal noch einmal den Bescheid überprüfen (und teilen dann mit, dass sie ihn aufrecht erhalten), ehe der Vorgang zur Staatsanwaltschaft und dann vor Gericht geht.
4.) Ein Teil der Verfahren wird bereits von den Richtern selber eingestellt, weil die Vorwürfe zu absurd sind. Andere Fälle gehen irgendwann - das kann mitunter über ein Jahr dauern - vor Gericht. Natürlich müsst Ihr das Bußgeld nicht vor einem rechtskräftigen Urteil zahlen. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung kommen die Richter in den letzten Monaten nicht mehr umher, Bürger freizusprechen, wenn Mindestabstände gewahrt worden sind oder auch kein Aufzugscharakter festzustellen ist. Häufig werden die Verfahren auch in den Verhandlungen eingestellt, weil eine Beweisaufnahme durch die schlampige Arbeit der Ermittlungsbehörden (die Akten werden in der Regel unsauber geführt und Nachweise können nicht vollständig erbracht werden) eingestellt.
Wichtig: Findet euch mit keinem einzigen Bußgeldbescheid ab, legt in jedem Fall Einspruch ein. Dann werden Kretschmers Festsetzungen zu einem gigantischen Eigentor!
Wichtig 2: Teilweise fragen die Richter nach Erhalt der Akten, ob ihr mit einer Entscheidung ohne mündliche Hauptverhandlung einverstanden seid. Das ist ein Trick, sich Arbeit zu sparen. Teilt mit, dass Ihr nicht einverstanden seid und auf eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme besteht.
Natürlich kann in jeder Situation ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden - das muss jeder individuell für sich selber entscheiden.
Wir empfehlen zudem unsere Broschüre "Recht gegen Corona-Unrecht", die in keinem Polizeikessel fehlen sollte und die wichtigsten Verhaltenshinweise kurz zusammenfasst - die Broschüre kann kostenlos hier bestellt werden:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html
Natürlich können - und sollten - Betroffene der widerrechtlichen Maßnahmen auch weitere Schritte gegen die Polizisten prüfen, z.B. bei konkreten Anhaltspunkten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen.
Wehren wir uns auch juristisch gegen diesen Wahnsinn: Der sächsische Bürgerprotest ist nicht zu stoppen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Die Definition für Impfung wurde ebenfalls früh genug geändert, damit auch Genseren (diese MRNA Kakke) als Impfung ausgegeben werden können.
Nicht zuletzt wurde das Lastenausgleichsgesetz geändert, damit auch Impfgeschädigte über den Lastenausgleich entschädigt werden können. Das bedeutet, die Pharma Mafia bezahlt nichts aber den Bürgern wird alles genommen.
Siehe https://t.me/SapereAudeNeo
Er hat alles durchschaut. Lest es euch durch!
https://t.me/SapereAudeNeo/29