Kessel am 13. März: Stadt Dresden verliert vor Gericht!

1500 Bürger wurden im März von den Milizen der Kretschmer-Regierung u.a. auf der Magdeburger Straße in Dresden über Stunden hinweg festgesetzt und seither mit Ordnungswidrigkeiten-Verfahren überzogen. Doch die meisten Bürger wehren sich und haben gegen die Bescheide Einspruch eingelegt - oft unterstützt durch erfahrene Anwälte. Das wiederum schmeckt der Stadt Dresden nicht: Sie hat abgelehnt, dass mehrere Mandanten vom gleichen Anwalt vertreten werden, jeder solle sich einen eigenen Anwalt suchen. Abgesehen davon, dass es soviele Anwälte in Sachsen überhaupt nicht gibt, ist das natürlich lebensfern. Und die Stadt Dresden ist damit nun vor Gericht gescheitert, Beschwerden gab es u.a. von @hannigrecht, RA Martin Kohlmann und RA Jens Lorek.

Das war die erste Niederlage der Stadt Dresden. Ca. 1500 weitere Niederlagen der willkürlichen Kesselung werden nach und nach folgen.

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150 comments

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Wie blöd muss man sein, um zu fordern, daß jeder einen anderen Anwalt haben sollte? Das sind die Beamte, die für uns die Städte verwalten sollen.
Peter mit C
fuchser
Schlotter.. schlotter... 🤣. vor 100.000 an einer Stelle gehn die auch in die Knie...
Stimmt, aber leider sind es (noch) nicht so viele🤷‍♂️🙂
Peter mit C
STS SFB
Meinst du unsere Militär‘innen.😅 Na ja mit der Ausrüstung können die noch den Hühnhaufen entfedern.Die paar noch korrekten und ehrlichen patriotisch eingestellten Militärs rühren keinen Finger gegen ihr Volk.
Hoffentlich haben Sie da recht, Anscheinen wird uns oft nur Glauben gemacht dass die keine funktionierende Ausrüstung haben. Und wenn Befehl kommt werden auch die alteingesessenen und vielleicht etwas anders denkenden den Befehlen folgen müssen 🤷‍♂️
Andreas
Das fühle sich einige wenige als ich bin’s un Duft ist das .

In dem was wir bis Ende dieses Jahres sehen werden ,
Sind solche Erscheinung wichtig für das was wir all am auf bauen sind .

Eine neu von allen Bürger und Bürgerinnen getragen Verantwortung .

Wie das letztendlich sich gestalteten wird , werden wir über die nächsten 3 Jahre sehen .

Es wird ein spannendes , eine anstrengendes un daher befreites Jahr .

Also Last sie ihren narzismuß Ziegen auf das wir als Volk wissen wem wir vertraue können und wem nicht .

Letztendlich sind es selber die diesen Wandel herbeiführen .
Bernd. S.
Stefan Möller - Es gibt keine Impfpflicht! — AfD Thüringen
https://youtu.be/2kODzM7fgXg 3:24
Eva Schinkel
CoDo He
Nicht nur Dresden
Glaubt bloß nicht, daß es bei uns im gebrauchten Westen anders ist. Vetternwirtschaft und Korruption haben in Bayern Tradition. Das geht bis in die kleinsten Gemeinden ob Bauvorhaben, Bauland f. Einheimische, Wahl z. 3. BM, Umgehungsstraßen fast alles läuft wie geschmiert
Bernd. S.
Massenhafte Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen des Kretschmer-Regimes: So wehrt Ihr euch und lasst die Aktion zum Eigentor werden!

Gestern bestand das Ziel der kretschmerschen Importsöldner und seiner lokalen Milizen darin, möglichst viele Bürger festzusetzen und mit Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen zu überziehen, um sie von weiteren Protesten abzuschrecken. Abgesehen davon, dass dies wohl nur in den wenigsten Fällen funktioniert, sind entsprechende Anzeigen, die rechtlich wie Falschparken gewertet werden, kein Grund zur Panik. Im Gegenteil: Letztendlich schaffen sich die Landratsämter und Gerichte nur einen gigantischen Mehraufwand, der am Ende in fast allen Fällen ergebnislos verläuft. Derzeit werden nahezu sämtliche Verfahren, die sich mit angeblichen "Kontaktverstößen" oder der Teilnahme an angeblich unzulässigen Aufzügen befassen, eingestellt oder enden mit Freisprüchen. Entweder handelt es sich schlichtweg nicht um verbotene Ansammlungen oder die Teilnahme ist nicht nachzuweisen.

Denn: Nicht Ihr müsst irgendjemandem etwas beweisen, sondern die Verfolgungsbehörden müssen euch beweisen, dass ihr gegen eine Verordnung verstoßen habt.

So läuft das Verfahren:

1.) In den nächsten Tagen oder Wochen erhaltet Ihr ein Anhörungsschreiben der Landratsämter, in dem Ihr euch zu dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit äußern könnt. Dieses Schreiben kann getrost ignoriert werden - egal, was Ihr äußert, der Bescheid wird ohnehin erlassen.

2.) Einige Wochen später wird euch per Einschreiben ein Bußgeldbescheid zugestellt. Gegen diesen muss innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Dieser sollte ebenfalls per Einschreiben erfolgen. Ein Mustereinspruch ist hier zu finden, der Einspruch muss nicht begründet werden:
https://freie-sachsen.info/2021/owi-muster-widerspruch/

3.) Anschließend geht der Vorgang zurück an das Landratsamt, diese müssen formal noch einmal den Bescheid überprüfen (und teilen dann mit, dass sie ihn aufrecht erhalten), ehe der Vorgang zur Staatsanwaltschaft und dann vor Gericht geht.

4.) Ein Teil der Verfahren wird bereits von den Richtern selber eingestellt, weil die Vorwürfe zu absurd sind. Andere Fälle gehen irgendwann - das kann mitunter über ein Jahr dauern - vor Gericht. Natürlich müsst Ihr das Bußgeld nicht vor einem rechtskräftigen Urteil zahlen. Durch höchstrichterliche Rechtsprechung kommen die Richter in den letzten Monaten nicht mehr umher, Bürger freizusprechen, wenn Mindestabstände gewahrt worden sind oder auch kein Aufzugscharakter festzustellen ist. Häufig werden die Verfahren auch in den Verhandlungen eingestellt, weil eine Beweisaufnahme durch die schlampige Arbeit der Ermittlungsbehörden (die Akten werden in der Regel unsauber geführt und Nachweise können nicht vollständig erbracht werden) eingestellt.

Wichtig: Findet euch mit keinem einzigen Bußgeldbescheid ab, legt in jedem Fall Einspruch ein. Dann werden Kretschmers Festsetzungen zu einem gigantischen Eigentor!

Wichtig 2: Teilweise fragen die Richter nach Erhalt der Akten, ob ihr mit einer Entscheidung ohne mündliche Hauptverhandlung einverstanden seid. Das ist ein Trick, sich Arbeit zu sparen. Teilt mit, dass Ihr nicht einverstanden seid und auf eine Hauptverhandlung mit Beweisaufnahme besteht.

Natürlich kann in jeder Situation ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden - das muss jeder individuell für sich selber entscheiden.

Wir empfehlen zudem unsere Broschüre "Recht gegen Corona-Unrecht", die in keinem Polizeikessel fehlen sollte und die wichtigsten Verhaltenshinweise kurz zusammenfasst - die Broschüre kann kostenlos hier bestellt werden:
https://sachsenversand.shop/product_info.php?info=p110_broschuere--recht-gegen-corona-unrecht---50-stueck-.html

Natürlich können - und sollten - Betroffene der widerrechtlichen Maßnahmen auch weitere Schritte gegen die Polizisten prüfen, z.B. bei konkreten Anhaltspunkten Dienstaufsichtsbeschwerden und Strafanzeigen.

Wehren wir uns auch juristisch gegen diesen Wahnsinn: Der sächsische Bürgerprotest ist nicht zu stoppen!

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Stefan
Nur GEMEINSAM SIND WIR STARK!
Die ganze "Pandemie" ist eine Inszenierung. Sie wurde gut vorbereitet, z. B. wurde die Definition einer Pandemie von der WHO abgeändert damit man auch mit Tests eine ausrufen kann.
Die Definition für Impfung wurde ebenfalls früh genug geändert, damit auch Genseren (diese MRNA Kakke) als Impfung ausgegeben werden können.
Nicht zuletzt wurde das Lastenausgleichsgesetz geändert, damit auch Impfgeschädigte über den Lastenausgleich entschädigt werden können. Das bedeutet, die Pharma Mafia bezahlt nichts aber den Bürgern wird alles genommen.
Siehe https://t.me/SapereAudeNeo
Nachtrag: Guter Artikel von einem Bischof. Man höre und staune.
Er hat alles durchschaut. Lest es euch durch!
https://t.me/SapereAudeNeo/29
Söllner
Das sich Frau Köpping nicht albern vorkommt beim ablesen ihrer Meldung von einer Erhöhung von 10 auf 200 Personen ,es ist wie ein Witz ,welch eine Gnade der Landesregierung.Ich glaube es fragt sie nur keiner.
Der Preuße
Auslegungssache.Wenn alle 10 m 200 Spaziergänger dabei sind ist das doch ein Anfang.😉Da gibt es nicht mal eine Lücke für Fettelköpping.
Achso, jetzt schreibt man uns schon vor, welchen Anwalt wir zu wählen haben? Ganz klar gesetzeswidrig und zurecht angefochten und vor Gericht gewonnen! Bravo
Michael
Power für den Widerstand
https://t.me/dieganzewahrheit
Hassos
Bescheid zugestellt? Wie sich das liest,
den Bescheid bekommt die Stadt Dresden gerade vor Gericht zugestellt. Jetzt muß noch der Verantwortliche vor Gericht eine Geldstrafe UND Sozialstunden in einem Krankenhaus 40 Stunden Lampen putzen zum Beispiel ableisten. Dann bin ich der Meinung das wir hier eine Ordnung haben und keinen Knüppelstaat.
Wie kann man der Meinung sein 1500 Bürger festsetzen zu dürfen, wo sind wir hier?
Hassos
 Es war einmal in einer weit entfernten Galaxis, wir schreiben das Jahr 2019. Wir sind unterwegs mit dem Raumschiff Enterprise in Galaxien die noch nie zuvor ein Mensch gesehen hat. In dieser Galaxis gehen die Menschen auf die Straße wann immer sie wollen. Sie unterhalten sich mit ihrer Familie und Freunden wann immer sie wollen. Sie haben dunkel Grüne Haare und hell leuchtende Blaue Zähne, man kann sie sehen wie sie sich freundlich verhaltend Zulächeln. Ein Politiker der dort Friedenstifter genannt wird stellt sich in die Mitte des Ortes der dort FUßGÄNGERzone genannt wird und sagt, ich möchte ein Versammlungsgesetz einreichen damit die Bürger nicht mehr ohne Genehmigung zusammen kommen dürfen. Was kann dieser Friedenstifter nur als Grund dafür angeben was das bringt oder wo der Nutzen für die Bürger sein kann? ( Entschuldigt ich bitte um Verständnis, ich bin Dumm. Mir fällt es nicht ein was dieser Politiker anführen könnte, helft mir bitte.)
Was machen die Bürger in dieser fernen Galaxis wenn neben ihnen ein Polizeifahrzeug fährt das sie bezahlt haben und das Blaulicht einschaltet, holen sie einen Krankenwagen für die Insassen?
Thomas
FREIE Sachsen ihr seit Spitze!!! Stadt Dresden hat verloren. Viele weitere Verfahren werden auch von Stadt/Staat/Beamten verloren. Weiter so...Die Menschen werden siegen...
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