Freie Sachsen
EIL: FDP will Ampel verlassen, Neuwahlen angeblich Anfang 2025 geplant!

Christian Linder hat soeben beim "Kanzlergipfel" angekündigt, dass die FDP die Ampel-Regierung verlassen will. Demnach soll es Anfang 2025, entweder im Februar oder März, Neuwahlen geben.

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23 comments

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Christiane
Kläger ist die FDP. Wenn die FDP gewinnt, dann müssen Milliarden an Soli zurückgezahlt werden. Ergo- ein ausgeglichener Haushaltsplan für 2025 kann nicht erstellt werden. Linder als Finanzminister muß wohl seine Koffer packen. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Termine/DE/2024/Mdl.%20Verh.%20Solidaritaetszuschlag.html
Christiane
Mündliche Verhandlung in Sachen „Solidaritätszuschlag 2020/2021“


Anfang 12. November 2024


Aktenzeichen: 2 BvR 1505/20


Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am


Dienstag, 12. November 2024, um 10.00 Uhr

im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,

Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe


über


eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich die Beschwerdeführer
unmittelbar gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995)
wenden.
Falschwähler
Das BSW ersetzt die FDP als Mehrheitsbeschaffer. Damit bleibt Grün im Amt und holt sich BSW und CDU dazu. Eine CDU die direkt die Sparbücher plündern will um Hunderte Milliarden an Rheinmetall und die Ukraine zu überweisen.
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Sabine
Mit Merz haben wir sofort den 3. Weltkrieg. Die CDU ändert auch nichts in Deutschland. Sind auch Marionetten.
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CSBHD 2
Annett M
Auch das wird nix ändern. Ständig wechseln sich CDU und SPD ab... toll. Eine komplette Änderung muss her. Mit keiner der derzeitigen Parteien ist das möglich, auch nicht mit einer AfD..
Das stimmt... AfD ist nur das geringstmögliche Übel
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Olli Schmitchen Schleicher
Mit meinen Geld werde ich mir den Hintern reinigen,
WiFi Spezi
Annett M
Auch das wird nix ändern. Ständig wechseln sich CDU und SPD ab... toll. Eine komplette Änderung muss her. Mit keiner der derzeitigen Parteien ist das möglich, auch nicht mit einer AfD..
❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️❤️
WiFi Spezi
Ping Pong
Alle müssen weg.
Auch EU und NATO!
UND DER AMI!!!
6
br
Muss vorgezogen werden weil die AFD bis September zu stark wird
3
🥎🏈🎾M.Knight.2000🏀 K.i.t.t
Neuwahlen sofort und weg mit den Altparteien in Deutschland!! Wählt die Alternative!
3
🥎🏈🎾M.Knight.2000🏀 K.i.t.t
Sabine
Mit Merz haben wir sofort den 3. Weltkrieg. Die CDU ändert auch nichts in Deutschland. Sind auch Marionetten.
Altparteien müssen gesperrt werden!! Nur noch Alternativen!
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Leif nicht Live
Am 09. März. Das hat schon die CDU vor ein paar Wochen geplant und als Ziel gesetzt für Neuwahlen. Aber war klar das FDP das machen muss um noch irgendwie Chancen zu haben bei der nächsten BRD Wahl wieder mit drin zu sitzen. FDP wird ne ordentliche Wende machen. Müssen nur unbedingt eine Hexe loswerden, ansonsten ist die Partei bald Tod... Das Spiel des Theaterstück geht nun weiter solange bis endlich mal was baumelt.
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Ute Lehmann
Die ganze Ampel aus den Bundestag verjagen und dann gründlich Desinfizieren. Scholzs Klappe kann man ja nicht mehr im Fernsehen ertragen
3
Heidi
Sabine
Mit Merz haben wir sofort den 3. Weltkrieg. Die CDU ändert auch nichts in Deutschland. Sind auch Marionetten.
Alles wird gut🙏🕊️💖
WiFi Spezi
Wähle zwischen Pest
oder Cholera.
Selbstverantwortung!
4
Patrick
Mal davon abgesehen, daß alle Parteien untauglich sind, werden die wohl als "Fußgängerampel" weitermachen.
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Michael Thiel
Wie lange ist die Wahl her??
Neuwahl für nächstes Jahr?
Bis dahin rollt die Kohle trotzdem !!!!
2
Kerstin
Unter Merz geht die Scheisse genauso weiter. Und der wird mit 100 prozentiger Sicherheit Kanzler. Die Leute sind so dämlich.
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Susi He
Neue Wahl, neue Verarsche.🤷
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