dieser Paragraph wird aber leider demnächst wohl vom Bundes-Verfassungsgericht in Karlsruhe auf uns angewendet werden !!!! Das Demoverbot aus Karlsruhe war der Anfang.
Snakepit
Da kommen immer mehr zum Vorschein. Das ist auch gut so das die sich jetzt zeigen,kann man später besser aussortieren.
das Verf.gericht wacht nicht auf, das hat Merkels Marionette Harbarth an der Spitze und der hat ja schon Corona-Demos verboten, ohne die angebliche Infektionsgefahr in der Sache zu überprüfen.