Ähnlich wie bei den Wahlen verhält es sich nun mit den Gerichtsurteilen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird es eben rückgängig gemacht. Denn das ist "die neue Normalität" im besten und freiheitlichsten Deutschland, das es je gegeben hat!

Nächstes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Richter aus Weimar!

Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt. Nach der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter läuft ein Verfahren gegen einen weiteren Amtsrichter aus Weimar. Auf TE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit: “Das Ermittlungsverfahren wurde der Staatsanwaltschaft Gera durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft übertragen.” Aufgrund des noch anhängigen Verfahrens vermöge man keine weiteren Einzelheiten mitzuteilen, heißt es weiter.

Auf telefonische Nachfrage gab sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein formelles Ermittlungsverfahren handelt, beantwortete ein Sprecher nicht. Indes klingt die schriftliche Antwort so, als handele es sich in der Tat um ein Ermittlungsverfahren.

Es ist augenscheinlich das dritte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter. Am Sonntag berichtete der Spiegel, dass die Staatsanwaltschaft München II ein Vorermittlungsverfahren gegen eine Amtsrichterin aus Weilheim eingeleitet hat. Die Frau aus Bayern hatte Mitte April entschieden, dass eine Realschule eine Schülerin nicht anweisen darf, Maske zu tragen. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete ein Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter aus Weimar ein, der am 8. April die Maskenpflicht, Schnelltestauflagen und Abstandsregeln an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt hatte.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-gera-ermittlungsverfahren-gegen-weiteren-richter-aus-weimar/

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t.me/Wirsindvielmehr
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