#WirSindVielMehr
Ähnlich wie bei den Wahlen verhält es sich nun mit den Gerichtsurteilen. Wenn das Ergebnis nicht passt, wird es eben rückgängig gemacht. Denn das ist "die neue Normalität" im besten und freiheitlichsten Deutschland, das es je gegeben hat!

Nächstes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Richter aus Weimar!

Nach TE-Recherchen ist ein zweiter Weimarer Richter in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten. Der Jurist hatte im Januar in einer Entscheidung die Corona-Maßnahmen als grundgesetzwidrig abgelehnt. Nach der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter läuft ein Verfahren gegen einen weiteren Amtsrichter aus Weimar. Auf TE-Anfrage teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit: “Das Ermittlungsverfahren wurde der Staatsanwaltschaft Gera durch die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft übertragen.” Aufgrund des noch anhängigen Verfahrens vermöge man keine weiteren Einzelheiten mitzuteilen, heißt es weiter.

Auf telefonische Nachfrage gab sich die Staatsanwaltschaft bedeckt. Ob es sich um Vorermittlungen oder ein formelles Ermittlungsverfahren handelt, beantwortete ein Sprecher nicht. Indes klingt die schriftliche Antwort so, als handele es sich in der Tat um ein Ermittlungsverfahren.

Es ist augenscheinlich das dritte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen einen Richter. Am Sonntag berichtete der Spiegel, dass die Staatsanwaltschaft München II ein Vorermittlungsverfahren gegen eine Amtsrichterin aus Weilheim eingeleitet hat. Die Frau aus Bayern hatte Mitte April entschieden, dass eine Realschule eine Schülerin nicht anweisen darf, Maske zu tragen. Auch die Staatsanwaltschaft Erfurt leitete ein Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsrichter aus Weimar ein, der am 8. April die Maskenpflicht, Schnelltestauflagen und Abstandsregeln an zwei Weimarer Schulen außer Kraft gesetzt hatte.

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https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staatsanwaltschaft-gera-ermittlungsverfahren-gegen-weiteren-richter-aus-weimar/

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23 comments

Rainer
So will man Richter einschüchtern damit die nur noch im Sinne der Regierung urteilen.
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PS.❌
und es wird gelingen.
Jens
PS.❌
und es wird gelingen.
Leider sieht es danach aus.

.... nur noch zum kotzen!
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BSt So
Was bringt das Schimpfen hier? Na klar ist das zum kotzen, aber so wird es sich nicht ändern. NIEMALS
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Petra Bauer
Hurra ..ich lebe wieder in der DDR!!!!!Wir danken Frau Merkel...sie hat es verstanden uns unsere alten Gewohnheiten nach 30Jahren wieder zugeben!!!Bravo Frau Merkel und natürlich auch vielen Dank an ihre Volkskammer!!!!!!
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Dietmar Henze
Leude nicht aufregen, und meckern. Seit schlau wählt Blau AFD
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Lavi Amicelli
Hoffentlich bricht sich diese kommunistische Dreckschleuder das Genick. Jedoch ist die neue Modekrankheit "Herzversagen".... Wann wird den Richtern dieses Schicksal ereilen ....
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Theo Botzum
Man kann Deutschland nur noch retten, in dem man die Versager der jetzigen Regierung, entmachtet und in den Steinbruch schickt. Diese Bande von korrupten, kriminellen Hochverrätern.
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M C
Theo Botzum
Man kann Deutschland nur noch retten, in dem man die Versager der jetzigen Regierung, entmachtet und in den Steinbruch schickt. Diese Bande von korrupten, kriminellen Hochverrätern.
Steinbruch ist zu gut für dieses Dreckspack
ich putz hier nur
Tagesspiegel hetzt gegen #allesdichtmachen und startet eine Umfrage. Alle mitmachen 💪💪💪

https://www.tagesspiegel.de/kultur/filmbranche-und-querdenker-das-antidemokratische-netzwerk-hinter-allesdichtmachen/27149604.html
Rüdiger S.
2
Theo Botzum
M C
Steinbruch ist zu gut für dieses Dreckspack
Leiden sollen die alle zusammen.
RaRo
Und die Schafe schlafen trotzdem weiter!
Goodbye Deutschland!✌️
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Anita Lo.
Gegen den Pädophilenrichter und die Staatsanwaltschaft von Metzelder sollte ermittelt werden. Was ist das für ein Staat, der solche Täter schützt? Dies wäre wohl gerechtfertigt. Ich verstehe die Welt nicht mehr.
1
Thomas O'Malley 150,310 Mega-Her(t)z Funkleidenschaft rund um den Globus
Ich hab's nicht nur einmal gesagt und ich sage es nochmal!: Nicht Kränze und nicht Blumen vor den Gerichten (höchsten als Ermunterung an die mutigen Richter), sondern sehr scharfe Proteste in Massen - nicht nur mit 10 Hanseln - vor den zuständigen Staatsanwaltschaften und den Justizministerien!!! (Dort keine Blumen bitte! - Ich würde dort - ich betone ICH - was Ihr macht ist Eure Sache! - Tomaten und Eier mitnehmen . . . Hört denn keiner zu??? Auch unsere prominenten Anwälte auf den verschiedenen Kanälen haben auf ihren Beschwerdeweg die StA kontrahiert.
Der das Rechtssystem noch nicht kennt, STAATsanwälte, wie der Name schon sagt, vertreten den Staat oder "Staat" (ich weiß, bitte keine Kommentare - ich habe schon vor 40 Jahren meine Hausaufgaben in Geschichte gemacht), Gerichte bestehen zumeist aus mindesten Acht Vertretern von Richtern gemäß der Geschäftsordnung der Gerichte, bzw. aus 7 und einem Vorsitzenden. Die Judikative ist die "Unabhängige" und soll wieder unabhängig sein (Art 97). Die StA gehört zum Bereich der Exekutive, als Teil der Legislative. Also bitte, bitte!: Hirn einschalten!
Farting Good
Ich verstehe echt nicht wieso hier so viele glauben, dass die AfD eine Lösung darstellen könnte. Die wollen noch nicht mal aus'm Euro raus. Sie sprechen sich auch nicht deutlich gegen die Finanzindustrien aus. Wenn die globalen Finanzlobbies bei der AfD anklopfen wird ein roter Teppich ausgerollt. So ist das nun mal; Je rechter, desto asozialer:
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/raus-aus-dem-euro-afd-will-nicht-zurueck-zur-d-mark-12187441.html
Matthias Matze
Jeder Bürger kann Strafanzeige gegen einen Richter stellen. Die besitzen keine Immuniät.
annuschkasun
Tropfen kommt zum Tropfen . Einmal ist das Fass voll ! Und alles bitte ohne Hass und Rache . Nur um der Gerechtigkeit willen.
Silvia Reinicke
Am Ende der Schlacht werden die Toten gezählt. Wir sitzen am Ufer und schauen zu
Rosi Stapfer
Alle die jetzt dem in Rechtsstaat recht sprechen machen sich an der gesamten Bevölkerung schuldig und vergessen aber daß sie einmal vor einem höheren Richter aller Menschen nämlich vor Gott stehen müssen und der nicht Bestechlich ist und da ihr gerechtes Urteil auf immer und ewig erhalten werden.
Den Anwälten, Staatsanwaltschaft und Richtern ist ihre irdische Amtszeit auch mal begrenzt und mag es jetzt noch so glorreich für diese Personen aussehen.
Am Ende sieht die Wahrheit und Gerechtigkeit auch wenn mancher das so vielleicht nicht wahrhaben will. 🙏🙏
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