Die Aussage, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk des Bundestags sieben Tage vorher zur Genehmigung durch das Innenministerium und die Bundestagspräsidentin angezeigt werden muss, ist valide und durch das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) eindeutig geregelt.
Gemäß diesem Gesetz müssen öffentliche Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk des Bundestags spätestens sieben Tage vor der geplanten Versammlung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beantragt werden. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweils betroffenen Verfassungsorgans, also auch der Bundestagspräsidentin. Zusätzlich ist die Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde (z. B. Berlin) erforderlich. Ein Zulassungsbescheid durch das Innenministerium entbindet nicht von weiteren Versammlungsauflagen gemäß Versammlungsgesetz. Daher ist es korrekt, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk nicht kurzfristig, sondern mit einer Anmeldefrist von mindestens sieben Tagen angezeigt und genehmigt werden muss, damit sie rechtmäßig stattfinden kann.Zusammenfassend ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus Sicht von Demonstrationen kein frei zugänglicher, ungesicherter Raum, sondern ein besonders geschützter Teil des Parlamentsgeländes mit massiven polizeilichen Absperrungen und Einschränkungen bei Versammlungen. Das Haus liegt also in einem Bereich, der faktisch im Sinne von Demonstrationsregeln „befriedet“ ist, da Proteste dort stark reguliert, eingeschränkt oder ganz untersagt werden, um den parlamentarischen Betrieb zu schützen.
Auf deine Frage Tim, wo das enden soll, gibt es eine klare Antwort: im Bürgerkrieg!
König Drosselbart
Ich würde aber die Polizei ein wenig in Schutz nehmen... Vllt war das die Berliner SOKO Non-Binär oder die Kampfgruppe "Wegner" Transgenderstaffel 🤷 man weiß es nicht... Wie das enden soll 🤔... Naja, alle die Geld haben suchen sich ein besseres Leben im Ausland, vllt gibt es doch noch einen Bürgerkrieg und alle bewerfen sich mit Wattebällchen, bis sie Bluten und weinen... Optimal wäre die Teilung Deutschlands 😏... I have a dream 🇩🇪
Gemäß diesem Gesetz müssen öffentliche Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk des Bundestags spätestens sieben Tage vor der geplanten Versammlung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beantragt werden. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweils betroffenen Verfassungsorgans, also auch der Bundestagspräsidentin. Zusätzlich ist die Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde (z. B. Berlin) erforderlich. Ein Zulassungsbescheid durch das Innenministerium entbindet nicht von weiteren Versammlungsauflagen gemäß Versammlungsgesetz. Daher ist es korrekt, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk nicht kurzfristig, sondern mit einer Anmeldefrist von mindestens sieben Tagen angezeigt und genehmigt werden muss, damit sie rechtmäßig stattfinden kann.Zusammenfassend ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus Sicht von Demonstrationen kein frei zugänglicher, ungesicherter Raum, sondern ein besonders geschützter Teil des Parlamentsgeländes mit massiven polizeilichen Absperrungen und Einschränkungen bei Versammlungen. Das Haus liegt also in einem Bereich, der faktisch im Sinne von Demonstrationsregeln „befriedet“ ist, da Proteste dort stark reguliert, eingeschränkt oder ganz untersagt werden, um den parlamentarischen Betrieb zu schützen.
Ist Diktatur schon nah dran
RÜSTEN ZUM KRiEG
UND IHR KLATSCHT
ALS WÄRE 1914!
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