Die Aussage, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk des Bundestags sieben Tage vorher zur Genehmigung durch das Innenministerium und die Bundestagspräsidentin angezeigt werden muss, ist valide und durch das Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG) eindeutig geregelt.
Gemäß diesem Gesetz müssen öffentliche Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk des Bundestags spätestens sieben Tage vor der geplanten Versammlung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beantragt werden. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweils betroffenen Verfassungsorgans, also auch der Bundestagspräsidentin. Zusätzlich ist die Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde (z. B. Berlin) erforderlich. Ein Zulassungsbescheid durch das Innenministerium entbindet nicht von weiteren Versammlungsauflagen gemäß Versammlungsgesetz. Daher ist es korrekt, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk nicht kurzfristig, sondern mit einer Anmeldefrist von mindestens sieben Tagen angezeigt und genehmigt werden muss, damit sie rechtmäßig stattfinden kann.Zusammenfassend ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus Sicht von Demonstrationen kein frei zugänglicher, ungesicherter Raum, sondern ein besonders geschützter Teil des Parlamentsgeländes mit massiven polizeilichen Absperrungen und Einschränkungen bei Versammlungen. Das Haus liegt also in einem Bereich, der faktisch im Sinne von Demonstrationsregeln „befriedet“ ist, da Proteste dort stark reguliert, eingeschränkt oder ganz untersagt werden, um den parlamentarischen Betrieb zu schützen.
Auf deine Frage Tim, wo das enden soll, gibt es eine klare Antwort: im Bürgerkrieg!
König Drosselbart
Ich würde aber die Polizei ein wenig in Schutz nehmen... Vllt war das die Berliner SOKO Non-Binär oder die Kampfgruppe "Wegner" Transgenderstaffel 🤷 man weiß es nicht... Wie das enden soll 🤔... Naja, alle die Geld haben suchen sich ein besseres Leben im Ausland, vllt gibt es doch noch einen Bürgerkrieg und alle bewerfen sich mit Wattebällchen, bis sie Bluten und weinen... Optimal wäre die Teilung Deutschlands 😏... I have a dream 🇩🇪
"Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten" Einem Land, das von Politikern bewusst gegen die Wand gefahren wird. Einem Land, in dem Zusagen im Ausland verbindlicher sind als Versprechen den eigenen Bürgern gegenüber. Einem Land, das für den Wohlstand aller sorgt, außer dem der eigenen Bürger, die dafür schwer arbeiten. Einem Land, in denen durch Zwangsgebühren finanzierte staatliche Propagandamedien nicht nur Unwahrheiten verbreiten sondern bewusst und vorsätzlich Meinungen manipulieren. Einem Land, in denen Politiker alle Freiheiten haben, sich auszuprobieren und Geld in den Sand zu setzen, weil sie keine Ahnung haben - ohne Angst haben zu müssen dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Einem Land, in denen Politiker ihr eigenes Gehalt festlegen, Intendanten der Staatsmedien fürstlich versorgt werden und die Bürger dafür zahlen...
"Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten"... Fragt sich nur, für wen...? 😔
@ Frank der Unlustige @
Nein! Linksradikal trifft es nicht ganz. Es ist Faschismus , der immer mehr fahrt aufnimmt.
Olli75
Die Nummer ist durch !!
Hans Thumm
Es wird zu einem totalitären links versifften Staat führen oder DDR 2.0. Aber könnte auch zu einem Staat von 1933 die Methoden sind ja schon so hat nur links grün versifft.🤬🤮 Aber die ARD hat schon vor langer langer Zeit den Weg des Rundfunkstaatsvertrages verlassen.🤮
Gemäß diesem Gesetz müssen öffentliche Versammlungen und Aufzüge im befriedeten Bezirk des Bundestags spätestens sieben Tage vor der geplanten Versammlung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) beantragt werden. Die Entscheidung erfolgt im Einvernehmen mit dem Präsidenten des jeweils betroffenen Verfassungsorgans, also auch der Bundestagspräsidentin. Zusätzlich ist die Anmeldung bei der zuständigen Versammlungsbehörde (z. B. Berlin) erforderlich. Ein Zulassungsbescheid durch das Innenministerium entbindet nicht von weiteren Versammlungsauflagen gemäß Versammlungsgesetz. Daher ist es korrekt, dass eine Aktion im befriedeten Bezirk nicht kurzfristig, sondern mit einer Anmeldefrist von mindestens sieben Tagen angezeigt und genehmigt werden muss, damit sie rechtmäßig stattfinden kann.Zusammenfassend ist das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus aus Sicht von Demonstrationen kein frei zugänglicher, ungesicherter Raum, sondern ein besonders geschützter Teil des Parlamentsgeländes mit massiven polizeilichen Absperrungen und Einschränkungen bei Versammlungen. Das Haus liegt also in einem Bereich, der faktisch im Sinne von Demonstrationsregeln „befriedet“ ist, da Proteste dort stark reguliert, eingeschränkt oder ganz untersagt werden, um den parlamentarischen Betrieb zu schützen.
Ist Diktatur schon nah dran
RÜSTEN ZUM KRiEG
UND IHR KLATSCHT
ALS WÄRE 1914!
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Einem Land, das von Politikern bewusst gegen die Wand gefahren wird.
Einem Land, in dem Zusagen im Ausland verbindlicher sind als Versprechen den eigenen Bürgern gegenüber.
Einem Land, das für den Wohlstand aller sorgt, außer dem der eigenen Bürger, die dafür schwer arbeiten.
Einem Land, in denen durch Zwangsgebühren finanzierte staatliche Propagandamedien nicht nur Unwahrheiten verbreiten sondern bewusst und vorsätzlich Meinungen manipulieren.
Einem Land, in denen Politiker alle Freiheiten haben, sich auszuprobieren und Geld in den Sand zu setzen, weil sie keine Ahnung haben - ohne Angst haben zu müssen dafür zur Verantwortung gezogen zu werden.
Einem Land, in denen Politiker ihr eigenes Gehalt festlegen, Intendanten der Staatsmedien fürstlich versorgt werden und die Bürger dafür zahlen...
"Wir leben im besten Deutschland aller Zeiten"... Fragt sich nur, für wen...? 😔