Freie Sachsen
Gedenkstein in Zinnwald-Georgenfeld: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen FREIE SACHSEN - Vorsitzenden Martin Kohlmann ein!

Nach dem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (Kretschmers Behörden scheiterten mit dem Versuch, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld zu entfernen), hat nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der FREIEN SACHSEN, Martin Kohlmann, eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, die Aufschrift des Denkmals stelle eine Beleidigung des geschätzten Ministerpräsidenten Kretschmer und eine Verunglimpfung des Staates dar. Tatsächlich fällt die Aufschrift jedoch unter die Meinungsfreiheit. Und den Staat zu verunglimpfen, dazu braucht es in diesen Zeiten keine externe Zuarbeit mehr, das machen dessen Vertreter schon alleine.

Damit ist ein weiterer Kriminalisierungsversuch gescheitert. Wir wehren uns gegen die Angriffe des Regimes!

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32 comments

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Ute Lehmann
Die Staatsanwaltschaft hätte lieber sich mit Abschiebungen aus Dresden beschäftigen können
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Bellizistenhammer
So stellt sich doch immer drängender die Frage, ob die Verfolgung der Opposition in der BRD nicht gegen deren eigenen Bestimmungen verstößt,

nämlich die vom Volk gezahlten Gelder endlich zweckentsprechend zu verwenden. Dazu braucht es kein Gesetz, denn dies ist Rechtspraxis weltweit seit es Staaten gibt.
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Andreas Wild
Ute Lehmann
Die Staatsanwaltschaft hätte lieber sich mit Abschiebungen aus Dresden beschäftigen können
Nicht nur aus Dresden
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Heinz Klatt
Glückwunsch aus dem Westen! Weitermachen!
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Grob90
K K
Naja, ohne rechtskräftige Unterschrift und Siegel. Absolut Bedeutungslos, Sorry.
Immer dieses Halbwissen: Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ist lediglich eine Information zur Kenntnisnahme. Es bezieht sich auf die Verfügung (wie es ja auch drin steht). Und die ist in der Verfahrensakte durch den ermittelnden Staatsanwalt unterschrieben.

Das wird nämlich häufig verwechselt: Ein Urteil muss unterschrieben sein. Das Original befindet sich aber stets in den Akten, die Beteiligten erhalten nur Abschriften (die nicht unterschrieben sind).
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Torsten Schuster
Immer daran denken ein StAnw hat normalerweise eine Inbetriebsetzung nach Alliiertem Recht
in Berlin ist alles so mausetod
nicht dass da in Dresden jemand Order erfahren?
#4Alle
Torsten Schuster
Grob90
Immer dieses Halbwissen: Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ist lediglich eine Information zur Kenntnisnahme. Es bezieht sich auf die Verfügung (wie es ja auch drin steht). Und die ist in der Verfahrensakte durch den ermittelnden Staatsanwalt unterschrieben. Das wird nämlich häufig verwechselt: Ein Urteil muss unterschrieben sein. Das Original befindet sich aber stets in den Akten, die Beteiligten erhalten nur Abschriften (die nicht unterschrieben sind).
Auch dies muss unterschrieben sein
von jemand mit Siegel.
Auf dem zweiten Blatt wird stehen der College Computer hat dies gezeichnet geprüft.
Der StAnw wird einen Teufel tun in der Akte irgendwo seine Signatur zu setzen.
#4Alle
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Kasimir Krähe
Torsten Schuster
Auch dies muss unterschrieben sein von jemand mit Siegel. Auf dem zweiten Blatt wird stehen der College Computer hat dies gezeichnet geprüft. Der StAnw wird einen Teufel tun in der Akte irgendwo seine Signatur zu setzen. #4Alle
Das stimmt nicht. In den Akten sind die Unterschriften.
Teufel
Glückwunsch, schön zu sehen das es auch anders geht👍, ich habe leider nicht so viel Glück mit dieser Korrupten Justiz.
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michael
Die das zum Kotzen finden (siehe Icons) sollten wagen sich zu Demaskieren um den Versuch einer vernünftigen Diskussion zu beginnen.
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Torsten Schuster
Kasimir Krähe
Das stimmt nicht. In den Akten sind die Unterschriften.
Hat unser einer mit Brille und Glubschaugen anders wahr genommen
sich am Kopf gekratzt
als damalig minimal juristisch Beleckter.
Der StAnw oder Richter setzt immer nur etwas nicht registriertes
will nicht in die private Haftung doch.
#4Alle
Kasimir Krähe
Torsten Schuster
Hat unser einer mit Brille und Glubschaugen anders wahr genommen sich am Kopf gekratzt als damalig minimal juristisch Beleckter. Der StAnw oder Richter setzt immer nur etwas nicht registriertes will nicht in die private Haftung doch. #4Alle
Ich sehe täglich Ermittlungsakten, und da ist jeder Pups vom Staatsanwalt unterschrieben.
Steffen
Die BRD ist ja auch kein Staat sondern eine GmbH eingetragen mit Dns Nummer in UPIC.Alle Mitarbeiter sogenannter Behörden der BRD sind nur Bedienstete ohne rechtliche Grundlage.Die BRD hat keine eigene Verfassung und keinen Friedensvertrag.
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Kasimir Krähe
Steffen
Die BRD ist ja auch kein Staat sondern eine GmbH eingetragen mit Dns Nummer in UPIC.Alle Mitarbeiter sogenannter Behörden der BRD sind nur Bedienstete ohne rechtliche Grundlage.Die BRD hat keine eigene Verfassung und keinen Friedensvertrag.
Die BRD ist auch keine GmbH, sondern am ehesten ein nicht eingetragener Verein.
Torsten Schuster
Kasimir Krähe
Ich sehe täglich Ermittlungsakten, und da ist jeder Pups vom Staatsanwalt unterschrieben.
Und dies der Form
der Verwaltungsform gerecht?
#4Alle
Steffen
Kasimir Krähe
Die BRD ist auch keine GmbH, sondern am ehesten ein nicht eingetragener Verein.
Gib mal auf UPIK ein Bundesrepublik Deutschland
Steffen
Kasimir Krähe
Die BRD ist auch keine GmbH, sondern am ehesten ein nicht eingetragener Verein.
Eingetragen in Delaware USA.Deshalb Kürzel DE und nicht GER oder DEU
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Tomas
Nicht ablenken lassen und vergessen..... Covid19 ist das groesste medizinische Verbrechen der Neuzeit....alle wissenschaftliche Beweise liegen auf dem Tisch.....
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Dirk
Klasse Glückwunsch ihr freien Sachsen und euch allen aus Senftenberg. Wehrt euch weiter gegen das Regiem und Kretschmer.
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Andreas Wild
Steffen
Die BRD ist ja auch kein Staat sondern eine GmbH eingetragen mit Dns Nummer in UPIC.Alle Mitarbeiter sogenannter Behörden der BRD sind nur Bedienstete ohne rechtliche Grundlage.Die BRD hat keine eigene Verfassung und keinen Friedensvertrag.
Den hat sie,nur mit der Sowjetunion. Die Amis halten uns noch besetzt
Evi
Wer eigentlich verunglimpft seit Jahren wen??
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