Gedenkstein in Zinnwald-Georgenfeld: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen FREIE SACHSEN - Vorsitzenden Martin Kohlmann ein!Nach dem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (Kretschmers Behörden scheiterten mit dem Versuch, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld zu entfernen), hat nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der FREIEN SACHSEN, Martin Kohlmann, eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, die Aufschrift des Denkmals stelle eine Beleidigung des geschätzten Ministerpräsidenten Kretschmer und eine Verunglimpfung des Staates dar. Tatsächlich fällt die Aufschrift jedoch unter die Meinungsfreiheit. Und den Staat zu verunglimpfen, dazu braucht es in diesen Zeiten keine externe Zuarbeit mehr, das machen dessen Vertreter schon alleine.
Damit ist ein weiterer Kriminalisierungsversuch gescheitert. Wir wehren uns gegen die Angriffe des Regimes!FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram!
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in Berlin ist alles so mausetod
nicht dass da in Dresden jemand Order erfahren?
#4Alle
von jemand mit Siegel.
Auf dem zweiten Blatt wird stehen der College Computer hat dies gezeichnet geprüft.
Der StAnw wird einen Teufel tun in der Akte irgendwo seine Signatur zu setzen.
#4Alle
sich am Kopf gekratzt
als damalig minimal juristisch Beleckter.
Der StAnw oder Richter setzt immer nur etwas nicht registriertes
will nicht in die private Haftung doch.
#4Alle
der Verwaltungsform gerecht?
#4Alle