Gedenkstein in Zinnwald-Georgenfeld: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen FREIE SACHSEN - Vorsitzenden Martin Kohlmann ein!
Nach dem Erfolg vor dem Oberverwaltungsgericht (Kretschmers Behörden scheiterten mit dem Versuch, das Denkmal für die Opfer des Corona-Terrors in Zinnwald-Georgenfeld zu entfernen), hat nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden das Ermittlungsverfahren gegen den Vorsitzenden der FREIEN SACHSEN, Martin Kohlmann, eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen, die Aufschrift des Denkmals stelle eine Beleidigung des geschätzten Ministerpräsidenten Kretschmer und eine Verunglimpfung des Staates dar. Tatsächlich fällt die Aufschrift jedoch unter die Meinungsfreiheit. Und den Staat zu verunglimpfen, dazu braucht es in diesen Zeiten keine externe Zuarbeit mehr, das machen dessen Vertreter schon alleine.
Damit ist ein weiterer Kriminalisierungsversuch gescheitert. Wir wehren uns gegen die Angriffe des Regimes!
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32 comments
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der Verwaltungsform gerecht?
#4Alle
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Glauben diese Geisteskranken, daß sie ihr Gewissen nun reinwaschen können, indem sie wieder halbwegs ordentliche Rechtspraxis ausüben, nachdem dieser Abschaum die Bevölkerung drei Jahre lang grundlos drangsaliert hat?
Diese nutzlosen Parasiten gehören ohne weitere Bezüge aus dem Staatsdienst entlassen, angeklagt und für den Rest ihres jämmerlichen Daseins in den Knast gesteckt.
Der faschistische, menschenverachtende, widerliche Dreck muss aus den wichtigen Stellen des Staatsdienstes entfernt werden; sonst erleben wir ein solches Dilemma in naher Zukunft wieder und viele Menschen verlieren ihre Gesundheit oder gleich ihr Leben.
Wir müssen die Coronazis zur Rechenschaft ziehen.
Alle.
Dieses Mal dürfen die Faschisten nicht mit Persilscheinen davonkommen.
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