Die EU umgeht eigene Gesetze um 18 Milliarden Steuergeld in der Ukraine zu versenken!
Normalerweise ist für das Monsterpaket von 18 Milliarden EUR finanzieller Unterstützung an Kiew (welches zwar als Kredit vorgesehen ist) aber wir wissen alle, das diese Geld für immer weg ist, ein einstimmiger Beschluss notwendig. Ungarn hat aus Eigeninteresse ein Veto gegen dieses Paket eingelegt, weil die EU Hilfsgelder an Ungarn zurückhält
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Wie lange man als Mitgliedstaat noch in so ein Moloch, wie es die EU ist, vertrauen haben kann, wenn es selbst die eigenen Bestimmungen umgeht, bleibt abzuwarten?
----
@dariuskanal
Normalerweise ist für das Monsterpaket von 18 Milliarden EUR finanzieller Unterstützung an Kiew (welches zwar als Kredit vorgesehen ist) aber wir wissen alle, das diese Geld für immer weg ist, ein einstimmiger Beschluss notwendig. Ungarn hat aus Eigeninteresse ein Veto gegen dieses Paket eingelegt, weil die EU Hilfsgelder an Ungarn zurückhält
Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.
Wie lange man als Mitgliedstaat noch in so ein Moloch, wie es die EU ist, vertrauen haben kann, wenn es selbst die eigenen Bestimmungen umgeht, bleibt abzuwarten?
----
@dariuskanal
19 comments
Log in to comment
WahlURNE 🤷♂️
Nicht wählen bringt zwar auch nichts, aber für dein Gewissen hilft es vielleicht.
Besten Gruß 😀
Im Westen dagegen herrscht Demokratie, da würde man sowas nicht machen.
Es gab übrigens auch Befragungen in Sachen Einwanderungspolitik, gender Ideologie und Familienunterstützung.
Für gewöhnlich gibts mindestens einmal im Jahr eine Befragung und auch Volksabstimmungen natürlich.
Das ist aber mit eine liberale Demokratie nicht zu vereinbaren, ist populistisch und das sagten bereits mehrere hochrangige Politiker in der EU.
Also wenn das Diktatur ist und wenn ich nicht gefragt werde , eine Demokratie, dann bin ich eher für Diktatur.🤪