Die EU umgeht eigene Gesetze um 18 Milliarden Steuergeld in der Ukraine zu versenken!

Normalerweise ist für das Monsterpaket von 18 Milliarden EUR finanzieller Unterstützung an Kiew (welches zwar als Kredit vorgesehen ist) aber wir wissen alle, das diese Geld für immer weg ist, ein einstimmiger Beschluss notwendig. Ungarn hat aus Eigeninteresse ein Veto gegen dieses Paket eingelegt, weil die EU Hilfsgelder an Ungarn zurückhält

Die Lösung liegt nun darin, dass die Garantien für die Kredite – falls Ungarn bei seinem Veto bleibt – nicht wie zunächst vorgesehen aus dem EU-Haushalt gedeckt werden, sondern von den EU-Staaten übernommen werden. Dadurch war keine einstimmige Entscheidung notwendig.

Wie lange man als Mitgliedstaat noch in so ein Moloch, wie es die EU ist, vertrauen haben kann, wenn es selbst die eigenen Bestimmungen umgeht, bleibt abzuwarten?

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@dariuskanal

19 comments

Es ist an der Zeit, sich zu wehren!
GrandeBurito
Anfang vom Ende der EU
Andi Leisch
Die EU ist mittlerweile eher der beste Selbstbedienungsladen, korrupt und überbordend. Machtvoll und toll zum abkassieren. Aktuell sehe ich da wenig Vorteile für die Bürger 🤔
Oliver Sch.
Gut. Sollen doch die zahlen, die es unbedingt wollen. Mögen ihre Bevölkerungen noch nicht komplett sediert sein.
Bitte schickt noch mehr Geld, das ist zwar verloren aber der notwendige Neuaufbau von Europa kann dann früher beginnen. Zynisch aber ich sehe es so. Vor allem müssen wir vor den Wahlen die Listen der Schwab Jünger haben damit diese Verbrecher-Gang nicht mehr an die Macht kommt!
GrandeBurito
Leben wir nicht in einer Demokratie ? Muss das Volk nicht langsam abstimmen ob wir überhaupt helfen wollen ?
GrandeBurito
Leben wir nicht in einer Demokratie ? Muss das Volk nicht langsam abstimmen ob wir überhaupt helfen wollen ?
Du hast mit deiner Stimme an der Wahlurne sprichwörtlich deine Stimme begraben. 😉

WahlURNE 🤷‍♂️

Nicht wählen bringt zwar auch nichts, aber für dein Gewissen hilft es vielleicht.

Besten Gruß 😀
Bela Toth
GrandeBurito
Leben wir nicht in einer Demokratie ? Muss das Volk nicht langsam abstimmen ob wir überhaupt helfen wollen ?
In Ungarn läuft bereits die Abstimmung, aber wie wir wissen, ist eine Diktatur, da fragt man die Läute immer über wichtigen Themen, das zeichnet eine Diktatur aus. 🤪
Im Westen dagegen herrscht Demokratie, da würde man sowas nicht machen.
Es gab übrigens auch Befragungen in Sachen Einwanderungspolitik, gender Ideologie und Familienunterstützung.
Für gewöhnlich gibts mindestens einmal im Jahr eine Befragung und auch Volksabstimmungen natürlich.
Das ist aber mit eine liberale Demokratie nicht zu vereinbaren, ist populistisch und das sagten bereits mehrere hochrangige Politiker in der EU.
Also wenn das Diktatur ist und wenn ich nicht gefragt werde , eine Demokratie, dann bin ich eher für Diktatur.🤪
Hier werden dem korrupten Clown Schlabanski wieder unsere Steuergelder in den Arsch geschoben, die er dann auf seinen Privatkonten parken kann. Die EU ist genau wie unsere Ampel bis über die Halskrause korrupt
Solche Verbrecher, die gehören doch alle an die W…!
Martin
Wo kommt nur das viele Geld her? Betonung auf WO. Wenn ich mich nicht irre, hat Deutschland 2,5 Billionen Schulden. Hm. Und dann will mir einer sagen, dass wir diese Chefexperten, nein Machtkranken, nicht als Gangster bezeichnen dürfen? Und dann stelle man sich einen von Gangstern regierten Agenda-21-Kollektivismus-Sozialismus vor!
Annett Alsleben
Also ich komme mir hier wie in einem sehr schlecht inszenierten, inzwischen leicht durchschaubaren amerikanischen Film vor. Drehbuchautor und Regisseur ist Amerika. Die außer Kontrolle geratene Hauptfigur ist Selenski. Unsere Politiker sind die Hohlkörper, eben ohne eigenen Verstand und Inhalt, die wie Marionetten an den Fäden der Amerikaner hängen. Dann haben wir noch die Eurokraten. Auch hier hängt man ab von der Leinenführung der Amis und wer an der Leine zieht wird entsorgt. Sowohl die NATO, als auch das Europaparlament gehören aufgelöst und diese größenwahnsinnigen und narzisstischen Amis müssen auf der ganzen Welt ihre Atomwaffen einsammeln und ihr militärischen Stützpunkte auflösen. Dann können auch die Länder dieser Welt selbst entscheiden, was gut für sie ist und echten globalen Handel treiben. Ich bin mir sicher, dass es dann hier in Deutschland nicht zu dieser Deindustrialisierung, Masseneinwanderung in das Sozialsystem, das unkontrollierbare Bankenwesen und die maßlose Finanzwelt gekommen.
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